Frank Schwabe

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

die Kommunalwahlen waren für die SPD im Kreis Recklinghausen ebenso erfolgreich wie die Europawahlen. Aber es ist noch nicht vorbei. Im Kreis und in fünf Städten des Kreises gibt es Stichwahlen. Dazu gehören auch Recklinghausen und Waltrop in meinem Wahlkreis.

 

Deshalb noch einmal die ganz herzliche Bitte. Am 15. hingehen und natürlich ganz viele mitnehmen oder von der Wahl überzeugen. Es kommt auf jede Stimme an und viele wissen gar nicht, dass und warum noch einmal gewählt wird.

Jugend und Parlament

Vom 31. Mai bis zum 3. Juni 2014 fand die Veranstaltung "Jugend und Parlament" im Bundestag statt. Ich habe den 15-jährigen Niklas Klasen aus Waltrop eingeladen an dem Planspiel teilzunehmen. Im Rahmen der Veranstaltung schlüpften 315 Jugendliche aus ganz Deutschland für vier Tage in die Rolle von Abgeordneten und brachten Gesetzesinitiativen auf den Weg. Während eines Besuchs in meinem Bundestagsbüro konnte Niklas Klasen auch einen Einblick in meine Arbeit gewinnen.

Treffen mit dem argentinischen Präsidentschaftskandidaten Hermes Binner

Am Dienstag hatte ich wiederholt die Gelegenheit, mich mit dem argentinischen Präsidentschaftskandidaten der Partido Socialista (PS) zu treffen. Ich habe mich mit ihm und der PS-Abgeordneten Alicia Ciciliana unter anderem über Klimaprojekte in Argentinien und die Energiewende in Deutschland unterhalten. Sollte seine Kandidatur erfolgreich sein, möchte Hermes Binner verstärkt auf erneuerbare Energien in Argentinien setzen. Dafür wünsche ich ihm viel Erfolg!

Debatte im Deutschen Bundestag zur Klimapolitik

Am Donnerstag stand auch der Klimaschutz im Mittelpunkt der Beratungen im Deutschen Bundestag. Denn es ist Bewegung in den internationalen Klimaverhandlungen. US-Präsident Obama hat angekündigt, die CO2-Emissionen aus bestehenden Kraftwerken zu senken. China will seinen Treibhausgas-Ausstoß erstmals mit einer Obergrenze eindämmen. Nun darf die EU den Anschluss an diese Dynamik nicht verlieren. Sie muss ambitionierte Ziele für die Energie- und Klimapolitik für das Jahr 2030 vorlegen. Der Emissionshandel muss schnellstmöglich reanimiert werden, denn in seiner jetzigen Form hat er versagt. Meine Rede zur Klimapolitik - siehe hier.

Niederlande darf deutsche Fracking-Gesetzgebung nicht konterkarieren

Die niederländische Regierung hatte jüngst bestätigt, dass es Überlegungen gäbe, im Grenzgebiet zu Deutschland Schiefergas durch die umstrittene Fracking-Methode zu gewinnen. Durch die Aktivitäten in den Niederlanden darf die Gesetzgebung in Deutschland nicht konterkariert werden. In Deutschland soll Fracking im Schiefergestein bis auf weiteres nicht erlaubt werden. Die Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt sind wissenschaftlich noch nicht hinreichend geklärt. Siehe hier

Deutliche Anhebung der Mittel für die "Soziale Stadt":

Nachdem die schwarz-gelbe Koalition die Mittel für die Stadtentwicklung insgesamt, aber vor allem bei der "Sozialen Stadt", stark heruntergefahren hatte, nimmt die Große Koalition wieder deutlich mehr Geld für Projekte in die Hand. Das Geld fließt in den Stadtumbau und eben in das so wichtige Programm der "Sozialen Stadt". Hier werden die Mittel von 50 auf 150 Millionen Euro verdreifacht. Das ist eine wichtige Entscheidung für unsere Region. Denn mit Hilfe des Programms der "Sozialen Stadt" können ganz konkret Initiativen unterstützt werden. Bereits laufende Soziale-Stadt-Projekte können weitergefördert werden. Bisherige Projekte, die schon ausgelaufen sind, können eine neue Förderung beantragen.

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Gespräch mit Umweltorganisation Ecovida

Der Abbau von Rohstoffen in Lateinamerika und die damit einhergehenden Umweltschäden und menschenrechtlichen Rahmenbedingungen waren auch in dieser Sitzungswoche auf meiner Agenda. Diesmal führte ich ein Gespräch mit Nilton Deza, Prof. für Umweltwissenschaften an der Universidad Nacional de Cajamarca und Vorsitzender der Umweltschutzorganisation Ecovida.

Seine Organisation richtet sich gegen das Großprojekt einer US-amerikanischen Firma, Gold im Norden Perus abzubauen. Der Abbau von Gold in dieser Region würde ganze hochländische Lagunen kontaminieren und die Lebensbedingungen der Einwohner in Cajamarca deutlich verschlechtern. Bei meiner nächsten Reise nach Peru, geplant für Ende dieses Jahres, möchte ich mich mit Ecovida und anderen ähnlichen Initiativen treffen, die einen Ausweg aus dieser Problematik suchen. Der Abbau von Rohstoffen ohne Rücksicht auf die Umwelt und unter menschenunwürdigen Bedingungen ist ein großes Problem in ganz Lateinamerika. Die Großprojekte werden oft von westlichen Firmen durchgeführt, deshalb müssen auch wir nach einer Lösung suchen.

Dienstreise nach Mexiko

Vom 6.6. bis zum 8.6. findet der, von GLOBE International organisierte, World Summit of Legislators in Mexiko City statt. An der Parlamentarierkonferenz zum Klimaschutz nehme ich als Vize-Präsident von GLOBE International teil. Wichtige Themen werden die internationalen Klimaverhandlungen, nationale Gesetzgebungsmöglichkeiten zum Klimaschutz sowie nachhaltige Entwicklungsziele sein. Ich freue mich, zusammen mit der Vizepräsidentin des deutschen Bundestags, Edelgard Bulmahn, zu reisen und mit Kollegen aus über 100 Ländern spannende Gespräche zu diesen Themen zu führen.

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Bundestagsbüro Frank Schwabe, MdB
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