Frank Schwabe

Liebe Freundinnen und Freunde,

in einigen Sitzungswochen des Bundestags kann es auch schonmal turbulent zugehen. In dieser Woche gab es gleich neun namentliche Abstimmungen. Dann eilen alle Abgeordneten ins Plenum und geben ihre Stimmkarte ab. Andere Termine und Gespräche müssen warten. Das Ergebnis der Sitzungswoche kann sich sehen lassen. Das Bürgergeld wurde beschlossen, das Wohngeld ausgeweitet und das Kindergeld erhöht. Denn gerade jetzt brauchen die Menschen einen Staat, der sie unterstützt. 

Das Bürgergeld kommt

Der Bundestag hat das Bürgergeld beschlossen. Damit gibt es etwas mehr für Menschen, die keine Arbeit haben. Und sie rutschen mit dem Beginn der Arbeitslosigkeit nicht mehr sofort in eine Abwärtsspirale. Wohnung weg und das was sie sich ihr Leben lang angespart haben auch ganz schnell weg. Das soll es jetzt nicht mehr geben. Und es soll mehr und effektivere Förderung geben. Zielgerichteter. Mehr am langfristigen Erfolg ausgerichtet. Die Notwendigkeit sich zu bemühen, bleibt erhalten.

Eine Neiddebatte darf es nicht geben. Es ist nicht falsch Menschen zu helfen, weil es anderen Menschen eventuell auch nicht so gut geht. Und wir helfen eben auch Menschen, die eine Arbeit haben, die nicht so gut bezahlt werden. Durch einen Mindestlohn von 12 Euro zum Bespiel. Durch eine Erhöhung des Kindergelds auf 250 Euro.  Und durch eine Erhöhung und eine massive Ausweitung der Anspruchsberechtigten von Wohngeld.

Höheres Wohngeld für mehr Geringverdienende

In dieser Woche ist das Wohngeld-Plus-Gesetz im Bundestag verabschiedet worden. Damit wird das Wohngeld erhöht und der Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet. So werden gerade Menschen mit geringem Einkommen von den gestiegenen Energiekosten entlastet. Rund 1,4 Millionen Haushalte sollen durch die Reform erstmals oder erneut einen Wohngeldanspruch erhalten. Damit erreicht das Wohngeld ab 2023 insgesamt rund zwei Millionen Haushalte statt wie bislang ungefähr 600.000. Der Wohngeldbetrag soll sich 2023 mit der Reform um durchschnittlich 190 Euro pro Monat erhöhen und verdoppelt sich damit von 180 Euro pro Monat auf rund 370 Euro pro Monat. Was das neue Gesetz außerdem bereithält, erfahrt Ihr hier.

Das Kindergeld wird erhöht

Mit dem Inflationsausgleichsgesetz hat der Bundestag in dieser Woche weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Der Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag und auch das Kindergeld werden angehoben. Das Kindergeld soll Anfang 2023 auf einheitlich 250 Euro steigen, was für das erste bis dritte Kind eine deutliche Erhöhung bedeutet. Für das erste und zweite Kind erhalten Eltern somit monatlich jeweils 31 Euro mehr, für das dritte 25 Euro. Ab dem vierten Kind beträgt das Kindergeld bereits 250 Euro. Derzeit zahlt der Staat Kindergeld für 16,8 Millionen Kinder aus.

Chinastrategie der Bundesregierung

Vor kurzem ist Bundeskanzler Olaf Scholz zum Antrittsbesuch nach China gereist. Mit Staatspräsident Xi Jinping hat er über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gesprochen, über wirtschaftliche Themen, aber auch über Menschenrechte in China. Den Staatsbesuch hat die Unionsfraktion zum Anlass für eine aktuelle Stunde im Bundestag genommen. Was man sagen muss: Scholz ist deutlich kritischer aufgetreten in China, als es Merkel jemals getan hat. Es war ein Erfolg, dass China deutlich gemacht hat: Mit Atomwaffen zu drohen kann kein Teil von Außenpolitik sein. Und es war auch gut, dass der Bundeskanzler die Taiwanfrage angesprochen hat und auch Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler wie Yu Wensheng getroffen hat. Meine Rede könnt Ihr hier ansehen.

Neue Obermaschinerie für das Ruhrfestspielhaus

Das Ruhrfestspielhaus Recklinghausen braucht dringend eine neue Obermaschinerie für eine der größten und schönsten Bühnen Deutschlands. Vor einigen Wochen hat der Haushaltsausschuss des Bundestags gut 7,74 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für die Erneuerung der Bühnentechnik beschlossen. Jetzt gibt es auch den offiziellen Brief der Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth dazu. Vielen Dank!

Neue und alte Gesichter im Berliner Büro

In den letzten zweieinhalb Wochen hat sich mein Büro-Team in Berlin verdoppelt. Eine gute Betreuung der sozialen Netzwerke ist mir eine Herzensangelegenheit und deshalb freue ich mich, Max in meinem Team begrüßen zu dürfen. Er ist täglich auf allen sozialen Plattformen unterwegs und beschäftigt sich schon lange mit Fragen der politischen Öffentlichkeitsarbeit. Verbunden mit seinem Interesse für die Menschenrechte und Internationale Politik ist er die perfekte Ergänzung für meine Arbeit in Berlin.

Sarah ist eine alte Bekannte. Sie hat mich bereits bis 2018 unterstützt und ist jetzt nach längerem Aufenthalt bei der UN im Libanon und einer Babypause zurück. Sie wird meine Arbeit im Europarat, aber auch mein menschenrechtliches Engagement in Lateinamerika sowie bei Fragen der Asylpolitik und Seenotrettung, unterstützen. Willkommen (zurück) im Team, Max und Sarah!

 

Liebe Grüße

Frank Schwabe

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