Frank Schwabe

Liebe Freundinnen und Freunde,

In dieser Woche haben wir den Haushalt 2022 beschlossen. Damit schaffen wir Sicherheit in der Krise und setzen wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor – ein Plus von fast zwölf Milliarden Euro. Mehr als 50 Milliarden Euro davon sind für Investitionen vorgesehen. Parallel haben wir einen Ergänzungshaushalt beschlossen, der die Bürgerinnen und Bürger bei den hohen Energiepreisen entlastet, zielgerichtet wirtschaftliche Härten abfedert und Unterkunft und Betreuung für Geflüchtete sicherstellt.

Haushalt: Menschenrechtsarchitektur wird gestärkt

Am Mittwoch bin ich – nachdem ich zwei Tage für den Europarat in Irland und Schottland war – nach Berlin zurückgekehrt (übrigens ohne Gepäck) und habe dann gleich im Bundestag gesprochen (nachdem ich noch eine Krawatte gefunden hatte).

Es ging um die Aussprache zum Haushalt des Auswärtigen Amtes. Gesprochen habe ich darüber, dass wir uns zwar militärisch stärken müssen (Stichwort 100 Milliarden Sondervermögen), wir aber einen vernetzten Ansatz brauchen. Und der heißt humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Klimaaußenpolitik, Stärkung internationaler Organisationen, auch Abrüstungspolitik und anderes.

Ich habe darüber gesprochen, dass wir mit diesem Bundeshaushalt die humanitäre Hilfe weiter stärken (2. größter Geber weltweit), die Klimaaußenpolitik im Auswärtigen Amt stärken und die Menschenrechtsarchitektur stärken – national und international. National durch den Start in den Stellenaufwuchs im Deutschen Instituts für Menschenrechte, international zum Beispiel durch mehr Mittel für den Europarat.

Und ich habe nochmal unterstrichen, dass Kosovo schnell Mitglied des Europarats werden muss. Hier die ganze Rede.

Der Mindestlohn von 12 Euro kommt!

In dieser Woche wurde er beschlossen und kann im Oktober in Kraft treten. Er ist eine verdiente Lohnerhöhung für Millionen von Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, aber trotzdem kaum über die Runden kommen. Für uns ist es eine Frage des Respekts, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland, Frauen und alle Beschäftigten in Branchen mit schwacher Tarifbindung ab Herbst deutlich mehr Geld in der Tasche haben. Zudem haben wir in dieser Woche eine spürbare Rentenerhöhung beschlossen – im Westen ist es die höchste seit 40 Jahren. Dort steigen die Altersbezüge um gut fünf Prozent, im Osten um sechs Prozent. Auch das ist eine Frage des Respekts: Jeder Mensch soll im Alter in Würde leben können.

Weg frei für das Sondervermögen Bundeswehr

Die Zeitenwende ist da. Unsere Streitkräfte müssen die Ausrüstung bekommen, die sie brauchen, damit sie ihre sicherheitspolitischen Aufgaben in Deutschland und innerhalb der NATO wahrnehmen können. Deshalb bringt die Bundesregierung ein Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auf den Weg. Wir verankern es im Grundgesetz und schaffen so Planungssicherheit für die bestmögliche Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten. Ein beratendes Gremium des Haushaltsausschusses wird die konkreten Beschaffungsvorhaben begleiten und so parlamentarische Kontrollrechte sichern. Zugleich stellen wir so sicher, dass Zukunftsinvestitionen in soziale Sicherheit, Klimaschutz und Digitalisierung nicht zu kurz kommen. Weitere Informationen findet Ihr hier.

Kosovo: Außenministerin Donika Gërvalla-Schwarz in Berlin

Ich habe mich in den letzten Tagen intensiv mit der Republik Kosovo und ihrer Mitgliedschaft im Europarat beschäftigt, die ich mit voller Überzeugung unterstütze. Diese Woche habe ich im Bundestag die Außenministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Kosovos Donika Gërvalla-Schwarz sowie dem Botschafter Dr. Faruk Ajeti empfangen.

Wir haben ein inhaltliches und gutes Gespräch über die Mitgliedschaft Kosovos im Europarat gehabt. Eine Mitgliedschaft  Kosovos im Europarat wäre ein wichtiger Beitrag für Stabilität auf dem westlichen Balkan. Das Land ist proeuropäisch eingestellt und zu einer Integration in EU und NATO entschlossen. Das haben auch die Außenministerin und ihr Botschafter im Gespräch deutlich gemacht.

Girls Day: Paula Sabrowski getroffen

Ende April hat Paula auf meine Einladung hin am Girls-Day der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin teilgenommen. Da ich zu dem Zeitpunkt in Straßburg an der Sitzungswoche des Europarates teilgenommen habe, habe ich den Austausch mit ihr nun nachgeholt.

Der diesjährige Girls-Day, der ganz im Zeichen von Digitalisierung und Nachhaltigkeit stand, konnte zum ersten Mal seit Beginn der COVID-19 Pandemie wieder in Anwesenheit der Interessierten stattfinden. Den Teilnehmerinnen im Alter von 16 bis 20 Jahren wurde, neben der beruflichen Weiterbildung, die Möglichkeit geboten, Politik praktisch zu erleben, in dem u. a. Gesetzesentwürfe diskutiert und ein Fraktionssaal sowie die Kuppel des Bundestags besucht wurden. Zusätzlich interessant wurde es durch den Einblick in die politische Arbeit von vier weiblichen Bundestagsabgeordneten und wie Privatleben und Arbeit miteinander harmonisiert werden kann. Ich hoffe, dass durch den Girls-Day das Interesse an politischer Arbeit geweckt wird.

 

Liebe Grüße

Frank Schwabe

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