Frank Schwabe

Liebe Freundinnen und Freunde,

Der Krieg in der Ukraine stellt alles in den Schatten. Trotzdem muss auch die „normale“  Arbeit weiter gehen. In in dieser Woche hat das Parlament den zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022, die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan bis 2026 beraten. Wir bohren dabei dicke Bretter. Wie die SPD im Wahlkampf versprochen hat, wollen wir Deutschland zukunftsfest machen und den sozial-ökologischen Wandel voranbringen. Dafür nehmen wir viel Geld in die Hand – über 200 Milliarden Euro für die Jahre 2023 bis 2026.

Gleichzeitig müssen wir uns den aktuellen Herausforderungen stellen: dem Krieg in der Ukraine, der fortdauernden Pandemie und den gestiegenen Energiekosten. Mit dem Ergänzungshaushalt der Ampel-Koalition stellen wir die Mittel bereit, die nötig sind, um die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs abzumildern, steigende Energiekosten abzufedern und die humanitäre Hilfe für die Ukraine auszubauen.

Alle Entlastungen im Überblick

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Die stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sind für viele Menschen zu einer großen Belastung geworden.

Mit unseren Koalitionspartnern haben wir uns auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entlastung der Mitte der Gesellschaft verständigt. Wir unterstützen die Menschen unbürokratisch und schnell bei der Bewältigung der gestiegenen Kosten insbesondere in den Bereichen Mobilität, Wärme und Ernährung. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören:

• 300 € Energiepreispauschale für einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen, die der Einkommenssteuer unterliegt. Selbständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung,

• ein Einmalbonus für jedes Kind in Höhe von 100 Euro

• 100 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen zusätzlich zu der bereits beschlossenen Einmalzahlung von 100 Euro

• eine 90 Tage ÖPNV-Flatrate für 9 Euro pro Monat für alle Bürgerinnen und Bürger und

• die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für 3 Monate auf das europäische Mindestmaß.

 

Diese Entlastungen kommen zusätzlich zu den bereits beschlossenen Maßnahmen wie:

• die Unterstützung zur Senkung der Stromkosten durch die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage ab dem 1. Juli 2022

• die Anhebung des Pauschbetrags für Beschäftigte

• die Anhebung des Grundfreibetrages

• die Anhebung der Pauschale für Pendlerinnen und Pendler

• der verdoppelte Heizkostenzuschuss für Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld, BAföG, Bundesausbildungshilfe oder Ausbildungsgeld

Wir wollen die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten beschleunigen, indem wir mit verschiedenen Maßnahmen den Energieverbrauch senken, die Energieeffizienz steigern und unsere Energiequellen diversifizieren. Letztlich gewährleistet aber nur der maximale Ausbau der Erneuerbaren Energien unsere Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen.

Alle Entlastungen im Überblick findet ihr hier.

Soziale Sicherheit gewährleisten

Wir sorgen für sozialen Zusammenhalt und stabilisieren den Arbeitsmarkt. Das Kurzarbeitergeld wird bis zum Sommer verlängert – es hat Millionen von Arbeitsplätzen in der Pandemie gesichert. Die Bundesagentur für Arbeit erhält ein Darlehen, um ihr pandemiebedingtes Defizit auszugleichen. Mit einer Corona-Einmalzahlung, der Verlängerung des vereinfachten Zugangs in die Grundsicherung sowie mit dem Sanktionsmoratorium gehen wir erste Schritte in Richtung Bürgergeld.

Wir wollen, dass die pandemiebedingten Einschränkungen für Kinder und Jugendliche so gut es geht abgefedert werden. Deshalb sind für das Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" im Jahr 2022 rund 272 Millionen Euro vorgesehen. Die Gelder können für Sport- und Freizeitangebote, für Familienerholung und vieles weitere genutzt werden. Zudem werden die Mittel für frühkindliche Sprach- und Integrationsförderung auf insgesamt mehr als 387 Millionen Euro erhöht. Wir verlängern das Kinderkrankengeld und unterstützen so berufstätige Eltern und besonders Alleinerziehende in der Pandemie. Und wir ebnen den Weg zur Kindergrundsicherung mit dem Kindersofortzuschlag. Damit erreichen wir rund drei Millionen armutsgefährdete Kinder und Jugendliche. Um für mehr Gleichstellung und Selbstbestimmung bei der Kindererziehung zu sorgen, stärken wir das Elterngeld. Die Mittel hierfür steigen in diesem Jahr um 100 Millionen Euro auf insgesamt 7,7 Milliarden Euro. Zudem stärken wir das BAföG, damit künftig wieder mehr Menschen durch Bildung aufsteigen können. Die Mittel hierfür steigen auf 2,3 Milliarden Euro.

Internationale Verantwortung ausbauen

Wir erleben eine Zeitenwende. Eine schreckliche Situation des Krieges Russlands in der Ukraine. Wir brauchen auch eine starke militärische Antwort durch eine gute Ausstattung der Bundeswehr. Das darf aber niemals alleinstehen. Es braucht humanitäre Hilfe, Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit. Nur in dieser Kombination wird das die richtige Antwort.

Die SPD steht für einen breiten Ansatz in der Sicherheitspolitik, der auch Diplomatie und wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umfasst. Das spiegelt sich auch im Haushalt wieder: Zwei Milliarden Euro sind für humanitäre Hilfe vorgesehen sowie 485 Millionen Euro für Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung sowie Klima- und Sicherheitspolitik.

Im Bundestag habe ich über die Außenpolitik, schreckliche Kriegsverbrechen in der Ukraine und wie wir sie bestrafen können und über die notwendigen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt gesprochen. Meine Rede könnt Ihr hier ansehen.

Die heiße Phase beginnt: Der NRW-Landtagswahlkampf

In weniger als zwei Monaten – am 15. Mai – ist Landtagswahl in NRW. Mit Thomas Kutschaty haben wir einen Spitzenkandidaten, der unser Land von Morgen gestalten kann. Für Recklinghausen haben wir mit Lisa Kapteinat und Anna Kavena ein starkes und vielfältiges Team aus jungen, neuen sowie erfahrenen Kandidatinnen für unsere Städte aufgestellt.

Nicht zuletzt nach dem großen Erfolg bei der Bundestagswahl ist der Zuspruch zur SPD so groß wie lange nicht mehr. Die Chancen auf einen Regierungswechsel stehen gut, aber es wird kein Selbstläufer. Es kommt auf jede und jeden von uns an!

Zur Einschwörung auf die heiße Phase des Wahlkampfes möchte ich deshalb auf zwei Veranstaltungen hinweisen:

Mit „Red Zeppelin – dem Ruhrgebietstalk mit Thomas Kutschaty & Gästen“ startet die RuhrSPD in den Wahlkampf. Und zwar am Mittwoch, 30. März, 20 Uhr in der WDL Luftschiffhalle (Lilienthalstr. 8, Mülheim). Anmeldung bis zum 25.März 2022 und alle Infos gibt es hier:

Die NRWSPD bestreitet ihren Wahlkampfauftakt am 2. April 2022, ab 10.30 Uhr auf dem Burgplatz in Essen (Vorprogramm ab 9:30 Uhr). Mit dabei ist Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.

 

Liebe Grüße

Frank Schwabe

Impressum

Frank Schwabe, MdB
Bundestagsbüro
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11011 Berlin

030 - 227 73638
Fax: 030 - 227 76646

frank.schwabe@bundestag.de
www.frank-schwabe.de

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