Frank Schwabe

Liebe Freundinnen und Freunde,

am Donnerstag sind russische Truppen in die Ukraine eingefallen. Wir merken wie angespannt die Lage auch in Deutschland ist. Alte und Junge machen sich Sorgen. Aus bitterer Erfahrung oder weil ein Krieg in Europa etwas Neues und völlig unvorstellbares war. Für mich bedeuten diese Stunden höchste Krisendiplomatie. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags bin ich auf der deutschen Seite besonders involviert. Morgen gibt es u.a. eine Sondersitzung des Bundestags in Berlin. Und auch im Europarat ist der Konflikt ein brennendes Thema.

Europarat: Russland wird ausgeschlossen

Der Europarat – die Menschenrechtsorganisation unseres Kontinents – beschäftigt sich mit dem Ukraine-Konflikt. Wir haben lange versucht Russland im Europarat der 47 europäischen Staaten zu halten. Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine kann es jetzt nur einen klaren Schlussstrich geben.

Mich macht das sehr traurig. Als Berichterstatter für die Menschenrechtslage im Nordkaukasus (inklusive Tschetschenien) habe ich mich lange mit den Problemen und Menschenrechtsverletzungen vor Ort beschäftigt. Mit dem Ausschluss Russlands aus dem Europarat reißt der Einfluss auf die russische Politik ab. Damit lassen wir irgendwie auch die von Putin bedrohten Russinnen und Russen im Stich. Aber es geht jetzt nicht anders. Der Europarat verliert seine Glaubwürdigkeit, wenn er Kriegsverbrecher in den eigenen Reihen hat.

SWIFT und die Sanktionen gegen Russland

Am Donnerstag hat die EU auf einem Sondergipfel Sanktionen gegen Russland beschlossen. Schon länger diskutiert wurde, ob man Russland von SWIFT ausschließen sollte. Aber worum geht es da eigentlich? SWIFT ist das weltweit wichtigste System für Transaktionen von Geld. Es leitet Transaktionen über sog. SWIFT-Nachrichten weiter und wickelt damit den Zahlungsverkehr ab. Und das bei 11.000 Banken und Finanzinstitute aus 200 Ländern. Ein Ausschluss aus dem SWIFT-System heißt, Russland vom internationalen Zahlungsverkehr abzuschneiden.

Kurzfristig könnte der Ausschluss von SWIFT von Russland aufgefangen werden. 2014 hat das Land ein eigenes Transaktionssystem namens SPFS aufgebaut. Innerhalb Russlands können so die Geldflüsse weiterhin fließen. Langfristig wird Russland die Sanktion spüren: Die russische Wirtschaft ist auf die Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport angewiesen. Und auch High-Tech Produkte aus dem Westen werden nicht geliefert. Leidet die Wirtschaft, spüren das auch die Menschen in Russland. Sie werden sich hoffentlich von Putin abwenden.

Die EU-Staaten zögern aktuell noch, ob sie diese Sanktion gegen Putin nutzen soll. Es wird befürchtet, dass die Menschen in Russland – und auch in der EU – am meisten unter dem SWIFT-Ausschluss leiden werden. Putin und seine Oligarchen-Clique könnten weniger leiden als die einfache Bevölkerung. Außerdem stehen dem Westen nach diesem harten Schritt keine schärferen Sanktionen mehr zur Verfügung. Der SWIFT-Ausschluss ist wirtschaftlich das schärfste Mittel.

Bundeskanzler Olaf Scholz meint, man müsse sich weitere Sanktionen vorbehalten „für eine Situation, wo es notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun“. Ich glaube, dass wir auch diese wahrscheinlich härteste ökonomische Sanktion nicht herumkommen. Das wird auch uns hart treffen. Putin nicht zu stoppen wäre aber sicher die schlechtere Alternative.

Ängsten und Sorgen begegnen

Vielen Bürgerinnen und Bürger wenden sich derzeit an mich. Menschen in Deutschland mit ukrainischer oder polnischer Herkunft oder aus dem Baltikum oder Rumänien machen sich Sorgen um Verwandte und Freunde. Andere sorgen sich, dass im Schatten des russischen Angriffes auf die Ukraine auch in Bosnien-Herzegowina ein neuer Krieg – ebenfalls unterstützt von Russland – inszeniert werden könnte.

All diesen Sorgen möchte ich begegnen. Einfach auch um in dieser Situation mit Ängsten, Sorgen und Befürchtungen nicht allein zu sein. Deshalb haben wir uns am Donnerstag zu einem Facebook-Live getroffen. Wir, das sind die SPD-Abgeordneten in meinem Wahlkreis-Bereich Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop. Oder die sich anschicken es zu werden. Ich bin also dankbar über das Treffen mit der Landtagsabgeordneten Lisa Kapteinat und mit der Landtagskandidatin Anna Teresa Kavena, selbst mit Familie in Polen. Dort haben wir Sorgen und Ängste aufgegriffen. Und ich habe meine Einschätzung aus dem Bundestag weitergegeben.

Das Facebook-Live könnt ich hier abrufen.

Das Vest hält zusammen

Unter dem Titel „Das Vest hält zusammen - Gemeinsam für Solidarität und Aufklärung“ hat der DGB Emscher-Lippe einen Aufruf zum Zusammenhalt während der Corona-Pandemie an die Menschen im Kreis Recklinghausen gestartet. Ich gehöre zu den Erstunterzeichnenden des Aufrufs. Und auch andere Abgeordneten aus Bund und Land, dem Landrat und den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus den zehn Städten des Kreises, den Kirchen und weiteren Institutionen und Verbänden sind dabei.

Solidarisch erklären wir uns insbesondere mit den Beschäftigten in den Gesundheits- und Pflegeberufen, die seit dem Beginn der Pandemie vor großen Herausforderungen stehen. Zugleich warnen wir vor rechten Gruppen und Personen, die versuchen unter dem Deckmantel der „Corona-Spaziergänge“ die Demokratie zu schwächen, indem sie Verschwörungstheorien verbreiten und den Holocaust verharmlosen.

Mit dem Aufruf verbinden wir auch die dringende Bitte, sich impfen zu lassen. Nur wenn ausreichend Menschen immunisiert sind und wir weiterhin bestimmte Maßnahmen einhalten, wird es uns gelingen, dass wir die Corona-Pandemie gemeinsam überwinden.

Kerstin Spriesterbach zurück im Team

Seit Montag ist Kerstin Spriesterbach meine persönliche Referentin als Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

Kerstin bringt all die Erfahrung mit, die sie für den Job braucht. Sie wird im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Berlin sitzen und Ansprechpartnerin für alle Interessierten im In- und Ausland sein.

Wer mich und meine Arbeit kennt, hatte in der Vergangenheit sicherlich auch mit ihr Kontakt. Seit 2005 – meinem Start als Bundestagsabgeordneter – hat mich Kerstin als Büroleiterin in Berlin tatkräftig unterstützt. Ich freue mich, dass wir diese neue Aufgabe gemeinsam angehen können.

Mahnwache: Solidarität mit der Ukraine!

Die politischen Jugendorganisationen in meinem Wahlkreis haben zu einer Mahnwache aufgerufen. Ich schließe mich dem gerne an. Am Sonntag, dem 27. Februar, 15 Uhr findet die Veranstaltung am Recklinghäuser Marktplatz statt. Ich selbst kann leider nicht in Recklinghausen dabei sein. Denn Berlin ruft und unser Bundeskanzler Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Aber ob in Berlin oder Recklinghausen: Die Ukraine braucht unsere Solidarität!

 

Liebe Grüße

Frank Schwabe

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