Frank Schwabe

Liebe Freundinnen und Freunde,

in der letzten Woche ging es für mich nach Straßburg zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Es war eine spannende Woche. Wie erhofft wurde der Niederländer Tiny Kox zum Parlamentspräsidenten gewählt. Wir haben auch über die Lage an der ukrainischen Grenze und eine mögliche Impfpflicht diskutiert. Was es noch zu berichten gibt, erfahrt Ihr hier. 

Impfpflicht: Orientierungsdebatte im Bundestag

Deutschland kommt bisher besser als erwartet durch die Omikron-Welle. Die Lage in den Krankenhäusern ist derzeit unter Kontrolle. Das zeigt: Die weitreichenden Maß-nahmen, die noch vor Weihnachten beschlossen wurden, wirken. Deshalb hält Deutschland an diesen Vereinbarungen fest, so wie es auch der Expertenrat empfiehlt. Auf die veränderten Bedingungen der Omikron-Welle reagieren die Verantwortlichen mit angepassten Quarantäne- und Isolationsregeln. Die nur begrenzt verfügbaren PCR-Tests werden auf vulnerable Gruppen und Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, konzentriert.

Entgegen mancher Mutmaßungen muss an dieser Stelle aber auch unmissverständlich gesagt werden: Ein schnelles Ende der Pandemie ist leider nicht in Sicht – denn es haben sich zu viele noch nicht impfen lassen. Vor allem unter den Menschen über 60 Jahren ist die Impflücke zu groß. Wollen wir den Zyklus aus Virusvarianten, Infektionswellen und Kontaktbeschränkungen durchbrechen, müssen wir die Impflücke schließen. Deshalb war es richtig, im Rahmen einer Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag über die Impfpflicht zu diskutieren. Noch im März wird jede und jeder Abgeordnete dann nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen. Die Entscheidung über die Impfpflicht treffen wir perspektivisch, mit Blick auf den Herbst. Wir wollen aber auch weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern Impfungen niedrigschwellig anbieten und sie vom Nutzen einer Impfung überzeugen. Die Erfolge bei den Booster-Impfungen haben gezeigt, was in einem gemeinsamen Kraftakt möglich ist.

Holocaust: die besondere Verantwortung bleibt

Am Holocaust-Gedenktag konnte ich leider bei der bewegenden Feierstunde des Deutschen Bundestags nicht dabei sein. Aber ich habe die Gelegenheit, der Feierstunde des Europarats beizuwohnen. Und ich bin sehr dankbar, dass ich einen kurzen Redebeitrag beisteuern durfte. Das war mir eine besondere Ehre und auch als Deutscher eine besondere Verpflichtung.

Hier ein Ausschnitt meiner Rede:

„Wir stehen heute unfassbar vor diesem Verbrechen. Ungläubig wie so etwas passieren konnte. „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen!“ hat Primo Levi 1986 gesagt, der wie viele andere sein ganzes Leben der Aufklärung, der Mahnung und der Versöhnung gewidmet hat. Ich verneige mich voller Demut und Respekt vor den Holocaust Überlebenden. Inge Auerbacher, die heute im Deutschen Bundestag gesprochen hat, natürlich vor Simone Veil, Eva Clark und Liliana Segre. Stellvertretend für alle anderen, die so Schlimmes erlebt haben und so wichtig für uns heute sind.

Der Holocaust ist ohne Vergleich. Manche, die heute – auch im Rahmen kritischer Corona Debatten - solche Vergleiche anstrengen, haben nichts verstanden. Gar nichts. Solche Vergleiche sind eine tiefe Beleidigung – der Ermordeten wie der Überlebenden des Holocaust. Aber wir können lernen. Wir müssen lernen. Das Gedenken an den Holocaust ist eine schreiende Erinnerung und eine mahnende Warnung zugleich.

Diese Organisation, wir alle,  die 47 Mitgliedsstaaten, dürfen niemals vergessen, dass wir über Menschen reden. Jeder Mensch mit der ihm eigenen Würde. Wir reden viel zu oft von Migranten, von Angehörigen der LGBTI Community, von Minderheiten, von Soldaten, von Kriegsgefangen, von Gegnern. Und nehmen ihnen manchmal schon durch die Sprache einen Teil ihrer Würde. Es sind Menschen. Alle.

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ sagte einst Berthold Brecht. Bleiben wir wachsam, mitfühlend und frei.

Diese Organisation – der Europarat – ist die großartige Antwort auf schlimmste Zeiten. Halten wir diese Organisation und ihre Werte in Ehren und verteidigen wir sie jeden Tag aufs Neue. Das sind wird den Toten und den Überlebenden des Holocaust schuldig.“

Meine Rede findet Ihr hier.

Ukraine-Konflikt: Im Gespräch bleiben

Im letzten Jahr hat Russland damit begonnen, seine Truppen vermehrt an der ukrainisch-russischen Grenze zu stationieren. Der Konflikt hat sich in den letzten Wochen zugespitzt. Ganz Europa diskutiert gerade den Truppenaufmarsch Russlands in die Ukraine. Das war in der letzten Woche auch beim Europarat in Straßburg ein besonderes Thema.

Die europäischen Länder sind sich im Grunde einig, dass es sich beim Truppenaufmarsch um Aggressionen gegenüber der Ukraine handelt. Die Ukraine braucht jetzt unsere Solidarität. Leider ist der Ukraine-Konflikt in Bezug auf Russland nicht die einzige „Baustelle“. Die Situation der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Russland ist besorgniserregend.

Es gibt immer wieder den Vorschlag, Russland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu sanktionieren.

Ich habe mich erneut dagegen ausgesprochen. Weil es falsch wäre den Dialog mit Abgeordneten abzubrechen während Regierungen weiter sprechen.  Jetzt gerade ist erst  nicht die Zeit, den Dialog mit Russland abzubrechen. Gerade jetzt kann der Europarat eine Plattform sein, um im Gespräch zu bleiben. Klare Ansagen auf der einen Seite, die auch in Russland verstanden werden. Wir dürfen aber andererseits den Dialog nicht einfach abbrechen.

Die Dialogbereitschaft ist aber nicht grenzenlos. Für mich gibt es zwei rote Linien für den Europarat: Erstens muss Russland die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umsetzen. Also muss beispielsweise Alexei Nawalny aus dem Gefängnis entlassen werden. Zweitens muss Russland Berichterstatterinnen und Berichterstatter des Europarats ins Land lassen. Sie prüfen, ob Russland Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einhält. Es kann nicht sein, dass Russland entscheidet, welche Berichterstatterinnen und Berichterstatter nach Russland einreisen dürfen und welche nicht.

Meine Rede auf Englisch könnt Ihr hier ansehen.

Mehr Respekt durch 12 Euro Mindestlohn!

Im Wahlkampf war es ein zentrales Versprechen der SPD. Jetzt hat Arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagen den Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro zu erhöhen. Damit profitieren 6,2 Millionen Beschäftigte bundesweit. Besonders Frauen und Ostdeutsche sowie Berufsgruppen mit geringer Tarifbindung profitieren von der Erhöhung – etwa im Einzelhandel, in der Gastronomie oder in der Gebäudereinigung. Mit dem Mindestlohn schützen wir auch vor Altersarmut – denn bessere Löhne heißt auch bessere Renten. Der Gesetzentwurf von Hubertus Heil wird nun zwischen den Ministerien abgestimmt und demnächst im Kabinett beschlossen.

 

Liebe Grüße

Frank Schwabe

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