Frank Schwabe

Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Woche hat mich die Lage der Menschenrechte im Nordkaukasus beschäftigt. Außerdem habe ich mich auf die kommende Woche vorbereitet. Dann steht die Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an.

Kaukasus-Woche

In dieser Woche wäre ich in meiner Rolle als Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats für die Lage der Menschenrechte im Nordkaukasus eigentlich zu einer Reise in die Region aufgebrochen. Wegen der aktuell stark ansteigenden Corona-Infektionszahlen und der hochansteckenden Omikron-Variante habe ich mich allerdings dazu entschieden, die Reise nach Dagestan und Inguschetien nicht anzutreten. Sicher ist sicher. Einige der Termine habe ich wegen der aktuellen Bedeutung nun digital wahrnehmen können.

Auch wenn wir in Deutschland nicht so viel davon mitkriegen, ist die Lage im Nordkaukasus hoch problematisch: Schwere Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Organe sind hier Realität. Davon musste ich mir bei meinem letzten Besuch in den Nordkaukasus und Tschetschenien vor zwei Jahren selbst ein Bild machen. Mich besorgt das brutale Vorgehen gegen regierungskritische Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger. Oppositionelle leiden unter gewaltsamen Angriffen und Morddrohungen. Willkürliche Festnahmen und Entführungen, Misshandlungen und Folter von Gefangenen, sind weit verbreitet. Die Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit der Zivilgesellschaft ist massiv eingeschränkt. Ein weiteres Problemfeld ist die weit verbreitete Korruption. Fast immer bleiben die Fälle ungestraft.

Die Menschenrechtsorganisation Memorial hat unter Einsatz des Lebens ihrer Mitarbeitenden immer wieder über die gravierenden Menschenrechtsverletzungen berichtet und ist damit Ausdruck unseres europäischen Verständnisses, Verstöße gegen Menschenrechte aufzuarbeiten. Die Ende 2021 durch Russland angeordnete Auflösung von Memorial kritisiere ich deshalb scharf.

Angesichts des dramatischen Zustands vor Ort sehe ich es als meine Aufgabe, die Lage zu beobachten und darüber zu berichten. In den Gesprächen diese Woche habe ich unter anderem mit Vertreterinnen und Vertretern von Memorial sowie der Menschenrechtsorganisation Mashr gesprochen. Dabei ging es um die aktuelle Lage und um die Frage, wie gegen die massiven Menschenrechtsverletzungen vorgegangen werden kann.

Europarat: Straßburg ruft

In der nächsten Woche bin ich für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Straßburg unterwegs. Dann steht die Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) an. Die Corona-Lage erschwert das politische Treiben. Ein Großteil meiner deutschen Kolleginnen und Kollegen wird die Sitzungswoche digital verfolgen. Als Fraktionsvorsitzender der Sozialisten, Demokraten und Grünen und neuer Leiter der Deutschen Delegation muss ich direkt vor Ort sein.

Die Woche wird aus gleich mehreren Gründen spannend. Zum einen wird ein neuer Parlamentspräsident gewählt. Der bisherige Amtsinhaber und belgische Politiker, Rik Daems wird das Amt abgeben. Seine Nachfolge tritt voraussichtlich der Niederländer Tiny Kox an. Wir arbeiten seit Jahren eng und vertrauensvoll zusammen. Wir werden die aktuell schwierigen Lagen rund Russland/ Ukraine und auch in Bosnien-Herzegowina sowie die Verhältnismäßigkeit einer Corona Impfpflicht beraten.

Außerdem werden wir am zum Holocaust-Gedenktag an die Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz erinnern. Dort werde auch ich auch einen Redebeitrag halten dürfen. Das ist natürlich für einen Deutschen eine besondere  Verantwortung.

§ 219a: Das Informationsverbot wird gekippt

Die „Ampel“ wirkt. Die Regierung startet das Verfahren, den § 219a des Strafgesetzbuches abzuschaffen. Und es wird eine politische Mehrheit im Deutschen Bundestag geben.

Derzeit ist es Gynäkologinnen und Gynäkologen verboten, über das Angebot des Schwangerschaftsabbruchs auf ihrer Homepage zu informieren. Ungewollt Schwangere haben große Mühe, zu erfahren, welche Praxen Schwangerschaftsabbrüche anbieten und welche Methoden sie dabei nutzen. Das wird sich nun zum Glück ändern.

Abtreibungen sind keine leichte Entscheidung. Im Gegenteil. Und keine Frau macht sich diese Entscheidung leicht. Es ist so oder so eine prägende Entscheidung im Leben. Viele Frauen sind in einem persönlichen Gewissenskonflikt. Umso absurder ist es Ärztinnen und Ärzten, die Abtreibungen vornehmen, nicht über die Rahmenbedingungen informieren zu lassen.

Es ist absurd und infam, das als „Werbung“ zu diskreditieren. Die SPD hat lange für die Abschaffung des Verbots der Information gekämpft. Das war aber mit CDU und CSU leider nicht möglich. Mit Grünen und FDP geht das jetzt. Ein großer Fortschritt für die Frauen in unserem Land, aber auch für die Gesellschaft als Ganzes.

 

Liebe Grüße

Frank Schwabe

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