Frank Schwabe

Liebe Freundinnen und Freunde,

das neue Jahr hat begonnen und in dieser Woche auch der Parlamentsbetrieb. In dieser Woche wurden die Vorhaben der neuen Bundesregierung vorgestellt. Von A wie Arbeitsmarktpolitik bis W wie Wissenschaft – von Mittwoch bis Freitag wurden die verschiedensten Themenbereiche diskutiert. Persönlich durfte ich mich in dieser Woche über zwei Ereignisse freue.

Impfpflicht im Bundestag diskutiert

Wir müssen jetzt sehen wie wir durch die Omikron-Welle kommen. Und dann geht es darum, wie wir dauerhaft mit Corona leben können. Das was wir alle wollen. Wieder in ein „normales“ Leben zurückkehren.

Der Weg dazu ist das Impfen. Deshalb diskutieren wir die Impfpflicht. Nicht weil das irgendjemandem Spaß macht. Denn noch immer sind zu wenige Menschen gegen Covid-19 geimpft. Laut dem RKI müssten 90 Prozent geimpft sein, damit sich die Lage dauerhaft entspannt. Eine Impfpflicht könnte deshalb die Chance sein, um die Pandemie schnell zu beenden.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat diese Hoffnung. Er sprach sich am Mittwoch in einer Debatte zur Politik der Bundesregierung für eine Impfpflicht ab 18 Jahren aus. Aber nicht die Bundesregierung, sondern das Parlament soll entscheiden: Ohne den üblichen Fraktionszwang soll übergreifend um die beste Lösung gerungen werden. Dazu soll es in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags eine Orientierungsdebatte geben.

Neben dem Vorschlag einer allgemeinem Impfpflicht ab 18 Jahren gibt es dezeit drei weitere Vorschläge: Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann schlägt etwa eine Impfpflicht für alle Menschen ab 50 Jahren vor. Denn besonders ältere Menschen haben schwere Krankheitsverläufe zu fürchten. Sie müssen besonders geschützt werden. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat ein zweistufiges Vorgehen im Blick: Zuerst soll die Impfpflicht auf weitere Einrichtungen wie Feuerwehr, Polizei oder Justizvollzug ausgeweitet werden. Erst später soll eine allgemeine Impfpflicht folgen.

Wolfgang Kubicki von der FDP hat einen Antrag vorgelegt, der eine allgemeine Impfpflicht grundsätzlich ablehnt. Seine Begründung: Auch Geimpfte und Geboosterte können andere Menschen anstecken. Es sei also nicht verhältnismäßig, Ungeimpfte zur Impfung zu zwingen.

Wann kommt die Impfpflicht? Eine Orientierungsdebatte gibt es also Ende Januar. Bis Ende März wird wohl über die verschiedenen Vorschläge abgestimmt. Aus heutiger Sicht bin ich für eine Impfpflicht ab 18. Ich sehe aber natürlich auch die Umsetzungsschwierigkeiten. Und sie muss auf alle Fälle im Grunde ohne Alternative sein. Also bin ich offen für jede Anregung und jeden Debattenbeitrag. Ich freue mich also auf Eure Positionen.

Religionsfreiheit: Zum Beauftragten der Bundesregierung berufen

Das Bundeskabinett hat mich Anfang Januar zum „Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit“ bestellt. Das ist mir eine Ehre und Verpflichtung zugleich.

Die Freiheit der Religion und der Weltanschauung ist kein exklusives Menschenrecht. Es ist eingebettet in den Kanon der Menschenrechte, der in der Bundesregierung von der Beauftragten für Menschenrechte und humanitäre Hilfe repräsentiert wird. Aber das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist zumeist eben auch da bedroht, wo auch andere Menschenrechte bedroht sind.

Als evangelischer Christ ist mir der Glaube wichtig. Aber ich verstehe das Amt nicht im Sinne der Unterstützung von Religionen, sicher auch nicht des Christentums. Sondern es geht immer um die Freiheit der oder des Einzelnen, die eigene Religion frei ausüben zu können. Oder auch nicht. Oder auch zu wechseln. Es geht also nicht darum, die Haltung von staatlichen oder religiösen Autoritäten durchzusetzen. Sondern eher das Gegenteil davon. Oft ist es die Religions- und Weltanschauungsfreiheit, die gerade gegen Autoritäten, gegen den Staat durchgesetzt werden muss. Ich bin also kein „Religionsbeauftragter“ sondern ein „Religionsfreiheitsbeauftragter“.

Weltweit sind oft Christinnen und Christen von Verfolgung betroffen. Aber eben schon wegen der großen Zahl von Christinnen und Christen weltweit. Prozentual sind es wohl vor allem Religionsgemeinschaften wie die Ahmadiyya oder die Bahai, die besonders betroffen sind. Aber es gibt eben auch die Unterdrückung von Jüdinnen und Juden und von Musliminnen und Muslimen. Eine Aufrechnung wer von wem mehr unterdrückt wird, macht dabei keinen Sinn sondern treibt Menschen und Religionen nur auseinander.

Bei allem Einsatz für die Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit müssen wir uns immer auch am Grad der Freiheit in Deutschland messen lassen. Es ist beschämend wie sehr Jüdinnen und Juden in ihrer ungestörten Religionsausübung eingeschränkt sind. Auch die Ablehnung von Moscheen, Minaretten und Muezinrufen passt nicht zu unserem eigenen Anspruch auf weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

Einen besonderen Blick will ich in den nächsten Jahren auch auf die besondere Form der Religionsausübung von Indigenen werfen. Sie werden besonders oft unterdrückt. Ihre besondere Form der Naturverehrung wird insbesondere bei Infrastrukturprojekten zu wenig berücksichtigt. Auch will ich darüber aufklären, dass Religion oft missbraucht wird, um bestimmte oft patriarchale Machtstrukturen zu legitimieren.

Ich will aber vor allem auch die guten Beispiele sichtbar machen. Dort wo Religion im Sinne der Menschenrechte wirkt und Religionen friedlich koexistieren. Dabei hilft die Verankerung meines Büros im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Bundesministerin Svenja Schulze und der Bundesregierung danke ich für das Vertrauen und im Vorgriff für die sicher gute Zusammenarbeit.

Mein Dank geht an meinen Vorgänger von der CDU Markus Grübel.

In den nächsten Wochen werde ich Euch einen (exklusiven) Einblick geben wie das so in einem Ministerium läuft. 

Europarat: wer hätte gesagt, dass Armin Laschet mal mein „Vize“ wird …

Auch wenn es eine Mammutaufgabe und immer zusätzlich zu den Aufgaben in Berlin ist. Der Europarat ist meine politische Leidenschaft. Hier können wir jeden Tag für die Rechte von 820 Millionen Menschen kämpfen. In Russland, in der Türkei, in Polen, der Ukraine, aber auch in Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Deshalb ist es mir eine Freude und auch eine Ehre zum Vorsitzenden der 36-köpfigen deutschen Delegation gewählt worden zu sein. Ich freue mich, dass mit Armin Laschet der ehemalige Kanzlerkandidat der Union und überzeugte Europäer bereit ist den stellvertretenden Vorsitz und die Vizepräsidentschaft in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu übernehmen.

Wir versuchen uns fraktionsübergreifend für die Durchsetzung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa einzusetzen.

Der Europarat ist die älteste internationale Organisation weltweit, die sich den Menschenrechten, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie verschrieben hat. Der Europarat ist selbstständig und kein Organ der Europäischen Union. Seit 2012 bin ich Delegierter für die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PVER) und seit 2018 Vorsitzender der Fraktion der Sozialisten, Demokraten und Grünen in der PVER.

 

So. Jetzt aber noch ein frohes neues Jahr und liebe Grüße

Frank Schwabe

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Frank Schwabe, MdB
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Fax: 030 - 227 76646

frank.schwabe@bundestag.de
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