Frank Schwabe

Liebe Freundinnen und Freunde,

Corona: Bundestag stimmt für schärfere Maßnahmen

Die vierte Corona-Welle schwappt über unser Land. Neuinfektionen schießen in Rekordhöhen. Covid19-Erkrankte belegen immer mehr Betten auf den Intensivstationen. Um die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, haben wir uns mit Grünen und FDP darauf geeinigt, die Corona-Maßnahmen auf ein rechtlich neues Fundament zu stellen und in Teilen zu verschärfen. Vor allem gibt es aber eine andere Lage und andere Möglichkeiten als vor einem Jahr.

Der Hauptgrund für diese jetzige dramatische Entwicklung: Zu viele Menschen haben sich nicht rechtzeitig impfen lassen. Sie stecken sich selbst und andere deutlich öfter an, erkranken häufiger und schwerer als geimpfte Bürgerinnen und Bürger. Unser dringender Appell lautet deshalb: Lasst Euch impfen! Die verschärften Schutzmaßnahmen berücksichtigen gezielt die höhere Gefährdung von Ungeimpften und durch Ungeimpfte.

Was wir bundesweit ändern:

  • Wo Homeoffice möglich ist, muss es angeboten werden. Sprechen keine dringenden Gründe dagegen, haben die Beschäftigten das Angebot anzunehmen.
  • Wer am Arbeitsplatz auf andere Personen treffen könnte, muss geimpft, genesen oder getestet sein (3G).
  • Auch in Bus, Bahn und Flugzeugen gelten 3G und Maskenpflicht.
  • In Pflegeheimen und Krankenhäusern müssen Arbeitgeber:innen, Beschäftigte und Besucher:innen einen Testnachweis dabei haben - unabhängig vom Impfstatus. Pflegebedürftige sowie Patient:innen gelten nicht als Besuch.
  • Bürger:innen-Tests werden wieder kostenfrei.
  • Wer Gesundheitsnachweise wie Impfausweise oder Testnachweise fälscht oder gefälschte Dokumente gebraucht, macht sich strafbar.

Was wir den Bundesländern ermöglichen:

  • Maskenpflicht und Abstandsgebote.
  • Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.
  • Personenobergrenzen bei Veranstaltungen, in Gastronomie, Handel und Kultureinrichtungen.
  • Regeln für 3G, 2G (geimpft oder genesen) und 2G-Plus (geimpft/genesen und zusätzlich getestet).
  • Auflagen für den Schulbetrieb.
  • Ausgangsbeschränkungen, Schulschließungen und flächendeckende Lockdowns soll es nicht mehr geben. Landesparlamente können jedoch kulturelle und freizeitliche Veranstaltungen und Einrichtungen schließen, wenn sich das Corona-Virus in dem Bundesland epidemisch ausbreitet.

Doppelstrategie an der polnisch-belarussischen Grenze ist der richtige Weg

In dieser Woche wurde im Plenum des Deutschen Bundestages über die aktuelle Situation an der Grenze zwischen Belarus und Polen debattiert.

Für mich ist klar: Der belarussische Machthaber Lukaschenko darf uns nicht erpressen können. Gleichzeitig muss Polen seinen Verpflichtungen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention nachkommen. Und wir können Menschen nicht einfach zu Abschreckung sterben lassen.

Es braucht daher eine Doppelstrategie: Die Route nach Belarus muss geschlossen werden und gleichzeitig müssen wir humanitäre Lösung für die dort gestrandeten Menschen finden.

Es braucht beim Thema Migration insgesamt einen Paradigmenwechsel. Dazu habe ich nicht nur heute im Bundestag gesprochen, sondern auch in den letzten Wochen gemeinsam mit der SPD in der Verhandlungsgruppe 19 mit FDP & BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verhandelt. Was dabei herausgekommen wird, werden wir bald vorstellen können. In meinen Augen ist es aber eine erhebliche Verbesserung zum Status quo.

Meine Rede könnt ihr hier anschauen.

Belarus: Im Gespräch mit Swetlana Tichanowskaja

In der letzten Woche hat die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja in Deutschland Halt gemacht. Den Besuch konnte ich zu einem Gespräch nutzen.

Swetlana Tichanowskaja steht für die mutigen Menschen in Belarus, die sich gegen einen Diktator auflehnen. Gegen einen Diktator, der auch nicht davor zurückschreckt, Menschenleben von Geflüchteten als Erpressungsmittel einzusetzen. Als Fraktionsvorsitzender der Sozialisten, Demokraten und Grünen im Europarat habe ich zu einer Vertiefung der Zusammenarbeit aufgerufen.

Erst im Januar vor Gericht

Der Närrische Gerichtshof wird vertagt

Bereits vor einigen Jahren durfte ich als „Kohleprinz“ bei „meiner“ GRO•RE•KA (Großen Recklinghäuser Karnevalsgesellschaft) dabei sein. Umso mehr ist es mir eine große Ehre in diesem Jahr die „Weiße Weste“ der GRO•RE•KA zu erhalten. Mutmaßlich jedenfalls.

Eigentlich hätte ich die „Weiße Weste“ am Samstag erhalten. Doch der Närrische Gerichtshof ist vertagt worden. Wie so viele andere Karnevalsveranstaltungen. Also gibt es die „Weiße Weste“ erst später. Schade, aber angesichts der aktuellen Lage die richtige Entscheidung.

Einen Überblick über in die Veranstaltungen der letzten Jahre, die „Weiße Weste“ Trägerinnen und Träger und die Möglichkeit der Anmeldung gibt es hier.

Von Bytom nach Recklinghausen

Besuch aus der Partnerstadt

Das ist gelebte polnisch-deutsche Freundschaft am Beispiel der Städtepartnerschaft Recklinghausen und Bytom (Beuthen).

Ich habe mich sehr über die Begegnung mit Senatorin Halina Bieda in Recklinghausen gefreut. Das europäische Zusammenwachsen geht über die Jugend. Deswegen haben wir für nächstes Jahr einen (erneuten) Jugendaustausch vereinbart. Berlin, Warschau, Bytom, Recklinghausen, Brüssel oder Straßburg.

In der polnischen Partnerstadt von Recklinghausen kennt sich Halina Bieda aus. In Bytom aufgewachsen ist sie schon lange politisch engagiert. Seit 2006 ist sie Mitglied im Stadtrat von Bytom. 2006 bis 2012 war sie Vizepräsidentin der Stadt Bytom. Seit 2014 ist sie sie Mitglied im Schlesischen Regionalrat. Im Oktober 2019 wurde sie für ihre Heimatregion in den Senat der Republik Polen gewählt. Bieda ist Mitglied der liberalen Bürgerplattform.

Organisiert wird der Jugendaustausch u.a. über die „Brücke“ Recklinghausen. Schön, dass Michael Breilmann als Bundestagsabgeordneter auch dabei ist und wir das überparteilich voranbringen können.

 

Liebe Grüße

Frank Schwabe

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Fax: 030 - 227 76646

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