Frank Schwabe

Liebe Freundinnen und Freunde,

in der letzten Woche ist der Deutsche Bundestag zum ersten Mal nach der Wahl zur so genannten Konstituierung zusammengekommen. Es ist der 20. Deutsche Bundestag seit 1949. Ich war dabei. Das kam nicht von selbst sondern hat viel mit Eurer Unterstützung zu tun, auf die ich gern weiter zähle.

Am Freitag starteten die Koalitionsverhandlungen in meiner Verhandlungsgruppe „Flucht, Migration, Integration“. Was es aus der letzten Woche komprimiert zu berichten gibt, erfahrt ihr hier.

Der Bundestag hat sich konstituiert

Am Dienstag ist der 20. Deutsche Bundestag gestartet. Damit wird das Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. September umgesetzt. 279 Abgeordnete sind neu dabei.

Für mich ist es die fünfte Periode, in der ich dem Bundestag angehören darf. Nominiert von meiner Partei, der SPD. Ausgestattet mit einer Mehrheit der Wählerinnen und Wähler aus den Städten Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop und deshalb mit einem Direktmandat.

Das ist für mich Verpflichtung, auch in den kommenden vier Jahren das Beste zu tun. Für meinen Wahlkreis und für das Land.

Neue Bundestagspräsidentin: Bärbel Bas

Mit der Konstituierung des neuen Bundestags wurde meine Fraktionskollegin Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin gewählt.

Bärbel Bas kommt aus dem Pott. Das erdet. Sie hat schon mit ihrer ersten Rede als neugewählte Bundestagspräsidentin erfrischend unprätentiös deutlich gemacht, dass sie die Kluft zwischen „den“ Politikerinnen und Politiker und „den“ Wählerinnen und Wählern kleiner machen kann.

Bärbel Bas ist die dritte Frau als Bundestagspräsidentin. Die zweite Sozialdemokratin nach Annemarie Renger. Das ist etwas ganz Großes, für Bärbel selbst, für die Sozialdemokratie und für die Demokratie insgesamt. Herzlichen Glückwunsch, liebe Bärbel!

AG 19: „Flucht, Migration, Integration“

In diesen Tagen verbringe ich viel Zeit in Berlin. Ab letztem Freitag wird jeden Tag von morgens bis abends Tag eine neue Koalition verhandelt. Die Wochenenden sollten erst mal frei bleiben. Ob das zu halten ist, ist heute unklar. Am 10. November um 18 Uhr ist dann die Deadline für die Einreichung der Texte aus insgesamt 22 Arbeitsgruppen.

Ich bin in vielen Bereichen immer mal wieder eingebunden (zum Beispiel bei Außen und Menschenrechten) und versuche selbst den Verhandlerinnen und Verhandler Hinweise zu geben. Konkret verhandele ich selbst im Bereich „Flucht, Migration, Integration“. Ein oft stark mit Emotionen besetztes Thema, bei dem über das konkrete Leben von Menschen entschieden wird. Wer darf nach Deutschland kommen, wer darf bleiben, wer kann Deutsche und Deutscher werden? Was können wie dazu beitragen, dass Europa die Genfer Flüchtlingskonvention achtet, Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken oder an Grenzen verprügelt und zurückgewiesen werden?

Wir verhandeln in den direkten Verhandlungen in einem SPD-Viererteam. Geleitet wird es durch den Innenminister von Niedersachsen Boris Pistorius. Dabei sind die neue Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Aydan Özoğuz, die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende von Hessen Nancy Faeser und ich. Verhandlungsführerin für die Grünen ist die flüchtlingspolitische Sprecherin im Bundestag Luise Amtsberg, für die FDP der stellvertretende Ministerpräsident von NRW Joachim Stamp. Für Grüne und FDP sind dann auch jeweils 3 weitere Verhandler:innen dabei.

Die Regel ist, dass wir aus den Verhandlungen nicht berichten, keine Zwischenstände abgeben. Das geht auch nicht anders. Aber soviel dann doch. Das Ganze ist von Konstruktivitöt geprägt, dem Willen etwas Gutes gemeinsam hinzubekommen, etwas Gemeinsames zu entwickeln und auszustrahlen und nicht nur zum kleinsten gemeinsamen Nenner zu kommen. Auch heute wird in Berlin verhandelt. Dort ist Allerheiligen nämlich kein Feiertag.

Landtagswahl NRW: Anna Kavena für Recklinghausen nominiert

Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf. Am 15. Mai ist die Landtagswahl in NRW. Und die SPD will und kann ganz vorne sein. Ich verspreche, ich bin wieder voll motiviert dabei. Mit Rosen und alledem. Die SPD in Recklinghausen und Oer-Erkenschwick hat über die Aufstellung für diese Wahl entschieden.

Mein herzlicher Glückwunsch geht an Anna Kavena für die überzeugende Nominierung für die Landtagswahl. Ich bin mir sicher, dass das – auch nach dem überzeugenden Wahlergebnis bei der Bundestagswahl – eine klare Kampfansage für die Landtagswahl, aber auch für die Kommunalwahl 2025 in Recklinghausen, ist. Die SPD ist wieder da. Es geht darum die Stadt zu gestalten. Und zwar als führende Kraft!

Mein Respekt gilt Andreas Becker und Andreas Leib aus Recklinghausen und Gerhard Pokorny aus Oer-Erkenschwick für ihre Kandidaturen. Das zeigt, dass die SPD breit aufgestellt ist und eine ganze Menge Leute bereit sind Verantwortung zu übernehmen. Andreas Becker hat harte Kärrnerarbeit zum Wohl der Stadt gemacht. Viele Projekte wären ohne sein beharrliches Zutun mit Unterstützung aus Düsseldorf nicht möglich gewesen. Das ist Maßstab für alle in der Zukunft!

„Epidemische Lage“ wird Ende November beendet

Die Corona Lage spielt immer noch eine wichtige Rolle in unserem Leben. Bisher gab es – zu Recht – eine sehr starke Möglichkeit unser Leben einzuschränken. Aber solche Maßnahmen dürfen nur so lange gelten wie sie dringend nötig sind. Manches ist jetzt nicht mehr nötig (z.B. soll es keinen Lockdown mit der Schließung von Geschäften mehr geben), anderes wird weiter notwendig bleiben. So z.B. die Vorgabe Masken zu tragen und Abstände einzuhalten.

Um dem gerecht zu werden, haben sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt die so genannte „epidemische Lage“ Ende November auslaufen zu lassen. Es soll aber weiter bundesweit einheitlich Regelungen geben, um den Fleckenteppich von Maßnahmen möglichst in Grenzen zu halten. Und das ist auch bei den durch die Decke gehenden Zahlen dringend nötig. Seid bitte vorsichtig!

Artenschutzprojekt Cottenburgschule unterstützen

Ich lege Euch gern das ganz tolle Artenschutzprojekt der Cottenburgschule in Castrop-Rauxel ans Herz. Falls Ihr das mit ein paar KLICKS unterstützen könntet, wäre das ganz toll. Der Förderverein, die Lehrerinnen und Lehrer, die Eltern und die Kinder geben sich wirklich ganz große Mühe!

Zum Abstimmen und Unterstützen geht es hier lang.

 

Liebe Grüße

Frank Schwabe

Impressum

Frank Schwabe, MdB
Bundestagsbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin

030 - 227 73638
Fax: 030 - 227 76646

frank.schwabe@bundestag.de
www.frank-schwabe.de

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