Frank Schwabe

Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Woche drang nichts von den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP nach außen. Das ist ein gutes Zeichen: Die Gespräche haben gegenseitiges Vertrauen geschaffen. Die Zeit habe ich für Auslandsreisen genutzt. Zum einen hat mich die Parlamentarische Versammlung des Europarates nach Warschau gerufen. Zum anderen durfte ich die Städtepartnerschaft mit der türkischen Stadt Zonguldak pflegen.  

Sondierungsergebnis: Gute Basis für Ampel-Koalition

Nach intensiven Gesprächen werden sich SPD, Grüne und FDP nun zu Koalitionsgesprächen treffen. Das wurde heute von den Unterhändlern der drei Parteien verkündet. Das Ergebnis der bisherigen Sondierungen ist eine gute Basis für die Bildung einer neuen gemeinsamen Bundesregierung, der so genannten „Ampel“.

Natürlich werden dort nicht alle Wünsche eines Sozialdemokraten erfüllt. Das liegt aber in der Natur der Sache. Aber es ist absehbar, dass das Land moderner und gerechter werden kann. Es zeichnet sich ab, dass wir beim Klimaschutz und bei der Digitalisierung ein ganz anderes Tempo einlegen. Das aber so, dass die Menschen und die Wirtschaft dabei mitkommen. Wir werden durch einen Mindestlohn von 12 Euro und durch eine Kindergrundsicherung mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen. Kinderrechte sollen ins Grundgesetz und wir wollen eine Politik machen, die das Recht von Geflüchteten achtet und ihnen eine Integrationsperspektive eröffnet.

Aus der Perspektive des Ruhrgebiets bleibt es wichtig, den sozialen Arbeitsmarkt abzusichern und auszubauen und vor allem die Altschuldenregelung anzugehen. Dieses Thema wird im Ergebnis der Sondierungen ausdrücklich angesprochen. Jetzt geht es darum, dass wir in vertiefenden Koalitionsverhandlungen dieses Sondierungsergebnis weiter mit Leben füllen.

Zonguldak: Städtepartnerschaft mit Leben füllen

Die Stadt Castrop-Rauxel pflegt eine Städtepartnerschaft mit der türkischen Stadt Zonguldak. Als Vorsitzender des Deutsch-Griechisch-Türkischen Städtepartnerschaftsvereins Castrop-Rauxel bin ich in dieser Woche in die Partnerstadt gereist und habe dort u.a. den amtierenden Bürgermeister Dr. Ömer Selin Alan getroffen.

Bei den Gesprächen ging es um neue Projektideen, um die Städtepartnerschaft weiter voranzubringen. Vom Castrop-Rauxeler Städtepartnerschaftsverein nahmen auch Kubilay Corbaci, stellvertretende Vorsitzender, und Sezai Colak an den Gesprächen teil. Unsere Delegation besuchte das neue Bergbaumuseum und die Universität und traf die regionale Wirtschaftsförderungsagentur für die westliche Schwarzmeerküste.

Ein Wiedersehen gab es auch mit Muharrem Akdemir, Zonguldaks ehemaligen Bürgermeister, anlässlich eines Fußballspiels von des Fußballvereins Zonguldakspor. Muharrem Akdemir war wesentlich daran beteiligt, dass unsere Städtepartnerschaft zustande gekommen ist. Umso mehr hat es mich gefreut ihn wiederzusehen.

Im Anschluss bin ich nach Ankara gereist. Dort habe ich die Rollen getauscht: Diesmal war ich als sozialdemokratischer Fraktionsvorsitzender im Europarat unterwegs und habe Gespräche mit den Vorsitzenden der beiden größten Oppositionsparteien CHP und HDP geführt. Ebenfalls auf dem Programm stand ein Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern von Menschenrechtsgruppen, um mit ihnen über die Lage der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zu sprechen.

Europarat: Besuch in Warschau

Nach dem Wahlkampf kann und muss ich mich jetzt wieder verstärkt meiner Aufgabe als Fraktionsvorsitzender in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats widmen. Deshalb bin ich zu einem zweitägigen Besuch in Polens Hauptstadt Warschau gereist. Hier findet eine Sitzung der Fraktionsvorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung des Europarats – des „Presidential Committee“ – statt.

Dabei würdigten wir die geschichtliche Entwicklung Polens mit der Überwindung von Nationalsozialismus und Kommunismus. Wir redeten als Vertreterinnen und Vertreter einer Menschenrechtsinstitution aber natürlich über Polens Problematik in Deutschland e mit dem Rechtsstaat, mit freien Medien, mit dem Umgang mit LGBTIQ und aktuell über die skandalöse Behandlung von Geflüchteten an der Grenze zu Belarus.

Mit den anderen Fraktionsvorsitzenden in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats war ich im benachbarten Museum zur Geschichte der Jüdinnen und Juden in Polen. Es ist vor einigen Jahren genau auf der Grenze des früheren Ghettos entstanden. Ab dem November 1940 mussten alle Jüdinnen und Juden Warschaus und Umgebung im Warschauer Ghetto leben. Bis zum Ende des 2. Weltkrieges wurden alleine von dort 300.000 Jüdinnen und Juden deportiert und bestialisch ermordet.

Im Anschluss an den Besuch haben sich die Kollegen aus Frankreich, Polen, den Niederlanden, Großbritanniens und ich (Deutschland) spontan zu diesem Foto am historischen Ort zusammen gefunden. Länder, die in einem bitteren Krieg waren, der von deutschem Boden ausging. Es ist gar nicht zu beschreiben wie wichtig es ist, dass wir heute gemeinsam agieren. Und das muss für immer so blieben!

 

Liebe Grüße

Frank Schwabe

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