Frank Schwabe

Liebe Freundinnen und Freunde,

die letzte Sitzungswoche in einer Legislaturperiode ist immer mit einem lachenden und einem weinenden Auge verbunden. Letzte Plenarreden werden gehalten und altgediente Kolleginnen und Kollegen verabschieden sich aus der Fraktion. Gleichzeitig werden auf den letzten Metern Gesetze verabschiedet, für die wir u.a. in der gesamten Legislatur gestritten haben. In dieser Ausgabe will ich auf meine Arbeit in Berlin in den vergangenen vier Jahren zurückblicken.

Die nächste SchwabeMail erscheint Mitte Juli. Bis dahin heißt es Kraft tanken, bis es so richtig losgeht: mit Tür-zu-Tür, Infoständen und vielen Aktionen und Gesprächen.

Menschenrechte verteidigen

In den letzten vier Jahren sind mir besonders zwei Vorhaben im Gedächtnis geblieben. Für die habe ich mich seit Jahren besonders eingesetzt.

Im April 2021 hat der Bundestag Geschichte geschrieben: Das Übereinkommen zum Schutz der indigenen Bevölkerung wurde ratifiziert. Damit spricht sich Deutschland gegen Menschenrechtsverletzungen an Indigenen aus. Deren Lebensweise wird durch Landraub, Abholzung, Umweltzerstörung und Vertreibung bedroht. Das betrifft über 37 Millionen Menschen aus 5000 Kulturen in 90 Staaten. Das Abkommen wurde 1989 geschaffen. Leider gab es bisher nur 23 Vertragsstaaten – vor allem aus südamerikanischen Ländern. Mit Deutschland kommt der 6. Europäische Staat dazu. Ich hoffe, dass damit international eine Dynamik entsteht und sich weitere Staaten dem Abkommen anschließen.

Das Lieferkettengesetz ist das nächste große Highlight der letzten vier Jahre. Damit sollen deutsche Unternehmen Verantwortung für die Produktion im Ausland übernehmen. Den Menschenrechte und faire Arbeitsbedingungen gelten auch für Arbeiterinnen und Arbeiter in Bangladesch, Kamerun oder Vietnam. Die SPD-Fraktion hat sehr hart mit unserem Koalitionspartner gerungen. Ende Mai wurde das Lieferkettengesetz dann im Bundestag verabschiedet. Nicht vom ersten Tag an.. aber sehr bald war ich in den Verhandlungen für ein Lieferkettengesetz dabei. Zunächst galt es auch in der SPD die Skeptikerinnen und Skeptiker zu überzeugen. Sehr schnell und vor allem am Ende war es aber eine sehr geschlossene SPD, die diesen historischen Erfolg ermöglicht hat.

Eine Stimme für politische Gefangene

Nicht nur auf parlamentarischem Wege setze ich mich für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Immer wieder mache ich auf Menschenrechtsverteidigerinnen und verteidiger aufmerksam, die aus politischen Gründen inhaftiert wurden. Über die Programme „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) und dem Patenschaftsprogramm von Libereco übernehme ich Patenschaften und setze mich für deren Freilassung ein. Zwei erfolgreiche Freilassungen sind mir besonders im Gedächtnis geblieben:

2018 wurde die vietnamesische Bloggerin Nguyen Ngoc Nhu Quynh – auch MotherMushroom genannt – aus der politischen Haft entlassen. Zuvor war sie wegen Propaganda und Verleumdung zu 10 Jahren Haft verurteilt worden. Sie bloggte über soziale Probleme, Missmanagement durch die Regierung und Umweltverschmutzung. Mittlerweile lebt sie in den USA.

Zum Ende der Legislaturperiode gab es eine große Erleichterung: Mein politisches Patenkind Gönül Örs konnte endlich nach Deutschland ausreisen. Sie war am Donnerstag von der türkischen Justiz zu 10 Jahren und 7 Monaten verurteilt worden. Gleichzeitig wurde die Ausreisesperre aufgehoben, sodass sie nun wieder in Deutschland ist. Das ist ein absurdes Urteil und zeigt die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Ich bin dennoch froh, dass sie nun wieder in ihre Heimat zurückkehren konnte.

Gönül Örs Mutter, Hozan Canê, wartet derzeit auf ihr Gerichtsurteil. Ich setze mich dafür ein, dass auch sie nach Deutschland zurückkehren kann.

Routiniert am Rednerpult

Eine Rede im Plenarsaal zu halten, ist immer noch etwas Besonderes für mich. In den letzten vier Jahren stand ich ganze 35 Mal am Podium. Dabei ging es vor allem um Menschenrechte: Um die Lage der Geflüchteten auf Moria, um den Bürgerkrieg in Myanmar, oder zur Lage in China. Aber auch zu den Korruptionsfällen in der Union, zum Meeresschutz und zur Klimapolitik habe ich gesprochen.

Ein Highlight war für mich die Befragung der Bundesregierung: Zum Lieferkettengesetz durfte ich die Kanzlerin persönlich zu ihrer Haltung befragen und sie auf unsere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag festnageln. Damals hatte das unionsgeführte Wirtschaftsministerium das Vorhaben blockiert.

Meine letzte Rede hielt ich in dieser Woche allerdings nicht im Bundestag, sondern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Hier erkläre ich, was gegen Afrophobie, d. h. Rassismus gegen Schwarze, zu tun ist.

Europarat: Transparenz statt Korruption

Es ist das Menschenrechtsgremium für den europäischen Kontinent, aber vielen immer noch unbekannt: Der Europarat. Mit Vertreterinnen und Vertretern aus 47 Mitgliedsstaaten verhandle ich seit 2014 zu Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. 2018 wurde ich zum Vorsitzenden der Fraktion der Sozialisten, Demokraten und Grünen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt (und bin damit vergleichbar mit Rolf Mützenich). Seitdem koordiniere ich die Arbeit meiner 148 Fraktionskolleginnen und -kollegen.

Ein Highlight der letzten vier Jahre war für mich, dass die ‚Aserbaidschan-Connection‘ endlich offengelegt werden konnte. Damals hatten Unions-Politiker über ein Netzwerk Geld aus Aserbaidschan erhalten. Sie sollten das Regime in ein besseres Licht rücken. Die systematischen Bestechungsversuche durch das Regime in Aserbaidschan habe ich bereits vor Jahren angeprangert. Unter den deutschen Politikerinnen und Politikern waren u.a. Karin Strenz (CDU) und Axel Fischer (CDU) in das Korruptionsnetzwerk eingebunden. In der Sendung von Markus Lanz durfte ich in diesem Jahr von meiner Aufklärungsarbeit berichten.

Die Fälle zeigen, dass wir mehr Transparenz und Kontrolle brauchen. Ich bin deshalb sehr froh, dass der Bundestag die Transparenzregeln verschärft hat. Ein guter Schritt. Ich will noch einen Schritt weitergehen und setze mich dafür ein, dass die Einhaltung der Regelungen von einem eigenständigen Gremium überwacht und Verstöße konsequent geahndet werden.

Im Einsatz für den Meeresschutz

Auch wenn das Thema Menschenrechte bei meiner Arbeit im Bundestag einen immer größeren Platz einnimmt, mache ich wo ich kann leidenschaftlich Klima- und Umweltpolitik. In den letzten vier Jahren habe ich mich für die SPD-Bundestagsfraktion für den Schutz der Meere eingesetzt. Zwei Themen waren mit besonders wichtig:

Bei diesem Thema ist sich die SPD-Fraktion und mithin das gesamte Parlament einig: Das Weddellmeer in der Antarktis soll unter Schutz gestellt werden. Denn das Meer ist eine Schatzkammer der Artenvielfalt: Auf dem Meeresboden leben etwa 14.000 verschiedene Tierarten, es gibt hohe Krill- und Fischvorkommen, Brutplätze für Kaiserpinugine, zahlreiche Wal- und Robbenarten. Gemeinsam mit Abgeordneten von Grünen, Union und FDP haben wir daran gearbeitet, das Deutschland international weiter Druck macht. Russland und China blockieren das Vorhaben bisher

Ein Thema, das uns die nächsten Jahre begleiten wird, ist die Munition im Meer. In den beiden Weltkriegen wurden insgesamt 1,6 Millionen Tonnen an Kampfmitteln in Nord- und Ostsee versenkt. Diese rosten nun vor sich hin, wodurch die Giftstoffe im Meer verteilt werden. Das ist eine Bedrohung für Tier- und Pflanzenarten – und auch für den Menschen, wenn das Gift auf dem Teller landet. Mit einem Antrag habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion und unserem Koalitionspartner einen Lösungsvorschlag erarbeitet, wie die Munition im Meer umweltfreundlich entnommen werden kann. Das habe ich auch mit meinem Kollegen Johann Saathoff bei einer Online-Veranstaltung diskutiert.

 

Liebe Grüße

Frank Schwabe

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