Frank Schwabe

Liebe Freundinnen und Freunde,

Schritt für Schritt arbeiten wir uns heraus aus der Corona-Krise. Am Donnerstag haben sich Bund und Länder zum Impf-Gipfel getroffen und darüber gesprochen, wie wir allen – auch Schülerinnen und Schüler – bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot machen können. Auch für NRW gab es in dieser Woche Neuerungen: Heute ist die neue Corona-Schutzverordnung in Kraft getreten. Neu ist dabei, dass die Lockerungen in drei Stufen erfolgen sollen: bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 100, bei einer Inzidenz unter 50 und bei einer Inzidenz unter 35. Eine gute Zusammenfassung zu den Regelungen findet sich hier.

In einem Facebook-Live habe ich über die neuesten Entwicklungen gesprochen. Um die Fragen aufzunehmen und möglichst umfassend zu beantworten, habe ich mir Verstärkung geholt: Bürgermeister Rajko Kravanja aus Castrop-Rauxel und Anna Teresa Kavena, organisatorische Leiterin des Impfzentrums Kreis Recklinghausen. Unser Gespräch könnt Ihr hier nachträglich anschauen.

Das Lieferkettengesetz kommt!

Deutsche Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen für die Menschenrechte. Nicht nur in Deutschland. Sondern auch in anderen Ländern, in denen sie produzieren oder produzieren lassen. Dieses soll das Lieferkettengesetz regeln. Und das kommt nun endlich, nachdem die Union erneut im Bundestag blockiert hat.

Nicht vom ersten Tag an.. aber sehr bald war ich in den Verhandlungen für ein Lieferkettengesetz dabei. Zunächst galt es auch in der SPD die Skeptikerinnen und Skeptiker zu überzeugen. Sehr schnell und vor allem am Ende war es aber eine sehr geschlossene SPD, die diesen historischen Erfolg ermöglicht hat.

Es gab entscheidende Momente in diesen 10 Jahren im Ringen um dieses Lieferkettengesetz. Ganz gewiss war ein solcher Moment die Runde im Bundeskanzlerinnenamt 2016, in der der Durchbruch für den so genannten „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ gelang. Bereits damals durfte ich in einer kleinen erlauchten Runde da sein. Letztlich war es eine „Koalition“ aus SPD und dem damaligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier, die den Aktionsplan gegen die anwesenden Mitglieder der CDU und CSU durchgesetzt hat.

Der nächste entscheidende Moment war die Verhandlung des Koalitionsvertrags der aktuellen Regierungskoalition 2017/2018 . Dort waren es Bärbel Kofler und ich, die das Lieferkettengesetz in die Koalitionsvertrag verhandeln durften. Michael Brand hat es für CDU und CSU akzeptiert und dann in aller Fairness immer vertreten.

Am Ende waren es aber die Vereinten Nationen mit den LEITPRINZIPIEN FÜR WIRTSCHAFT UND MENSCHENRECHTE 2011 und die breit getragene Kampagne der Zivilgesellschaft, die dieses Lieferkettengesetz ermöglicht haben. Ein Dank geht auch relevante Teile der Opposition, mindestens an die Grünen und die Linken.

Die Landesregierung hinkt bei den Arbeitsbedingungen der eigenen Beschäftigten hinterher

Die Gespräche der schwarz-gelben Landesregierung zur Steigerung der Attraktivität im Öffentlichen Dienst sind nach Angabe der verhandelnden Gewerkschaften gescheitert. Aufgenommen wurden die Gespräche zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften in der Besoldungsrunde 2019, um die Arbeit im öffentlichen Dienst attraktiver und zeitgemäßer zu gestalten. Verhandelt wurde in verschiedenen Arbeitsgruppen und bei Gesprächen auf Spitzenebene. Am Dienstag hat dann das Abschlussgespräch der Gewerkschaften mit Ministerpräsident Armin Laschet und Finanzminister Lutz Lienenkämper stattgefunden – ohne Erfolg.

Der Öffentliche Dienst hat auf einen positiven Ausgang der Verhandlungen gehofft. Die Forderungen der Gewerkschaften beziehen sich dabei auf Änderungen der Arbeitsbedingungen und der Arbeitszeit. So wollte man vor allem die 41-Stunden-Woche auf ein zeitgemäßes Niveau kürzen, das Land NRW ist einer der letzten Arbeitgeber in Deutschland, der einen Teil seiner Beschäftigten 41 Stunden die Woche arbeiten lässt. Ich hätte mir gewünscht, dass das Land diesen Schritt gemeinsam mit den Gewerkschaften geht. Solange die Arbeitsbedingungen an anderen Stellen bessere sind, werden wir in einigen Jahren ein Problem mit dem Nachwuchs bekommen. Auch wenn die Verhandlungen gescheitert sind, heißt es nicht, dass wir aufhören werden, als SPD für die Attraktivitätssteigerung der Berufe im Öffentlichen Dienst zu streiten.

Save the Date:

Telefonsprechstunde: Enger Draht nach Berlin

Ich möchte auf allen Ebenen mit den Menschen in Recklinghausen, Waltrop und Castrop-Rauxel in Kontakt kommen. Deshalb biete ich in regelmäßigen Abständen auch Telefonsprechstunden an. Ihr wollt euch Euch über die aktuellen Entwicklungen bei der Impfstrategie informieren? Oder Ihr braucht meine Unterstützung vor Ort? Ruft mich gerne an: Am Dienstag, den 01. Juni, von 16 bis 18 Uhr unter: 02361 49 000 89.

Rote Runde Extra: Kinderarmut

In Recklinghausen sind besonders viele Kinder und Jugendliche von Armut bedroht. Dabei gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Stadtteilen. Insbesondere im Stadtteil Recklinghausen Süd ist fast jedes zweite Kind (46,16%) betroffen. Armut belastet die Kinder und Jugendliche geistig, körperlich und seelisch.

Was getan werden muss, um das Problem der Kinderarmut anzugehen, darüber diskutiert die Rote Runde Extra am Mittwoch, den 02. Juni ab 18 Uhr bei der Online-Veranstaltung: „Stadtgespräch: Kinderarmut – Kinderbrücken“. Dazu habe ich gerne die Schirmherrschaft übernommen. Das Veranstaltungsprogramm findet sich hier.

Wer mitdiskutieren möchte, kann sich zur Zoom-Konferenz anmelden unter: rote.runde.extra@unity-mail.de. Die Veranstaltung wird außerdem live auf meiner Facebook-Seite übertragen.

 

Liebe Grüße und bleibt gesund

 

Frank Schwabe

Impressum

Frank Schwabe, MdB
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