Wie sollen die Verhandlungen zum Handelsabkommen zwischen den USA und der EU aussehen?
Bisher werden die Verhandlungen nur auf europäischer Ebene und im geheimen Rahmen geführt. Deshalb fand in dieser Sitzungswoche auf Anfrage des Umweltausschusses eine Anhörung zum sogenannte TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen) statt.
Eine der wichtigsten Zielsetzungen der Verhandlungen ist es, Zölle abzubauen und Anbietern aus Deutschland und Europa Zugang zum Dienstleistungsmarkt und zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu ermöglichen. Eine große Gefahr ist jedoch dass dabei soziale Standards, Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards abgesenkt werden. Das müssen wir verhindern!
Die Parlamentarier setzen sich dafür ein, dass die Verhandlungen zum TTIP so transparent wie möglich ablaufen und die Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherorganisationen mit einbezogen werden.
Weitere Informationen zur Positionierung der SPD auf europäischer Ebene kann man hier einsehen.
