Liebe Freundinnen und Freunde,
in dieser Woche hat sich der Bundestag mit einheitlichen Regelungen beschäftigt, um die dritte Corona-Welle in den Griff zu bekommen. Zu all dem was jetzt getan werden muss, gehört auch, dass die Kinderkrankentage erhöht werden. Eine Forderung, für die ich mich in der Fraktion stark gemacht habe. Gerne würde ich auch die Altersgrenze von 12 Jahren erhöhen. Das scheint aber in der Koalition nicht zu gelingen. Was die neuen Regelungen beinhalten und was noch im Bundestag passiert ist, erfahrt ihr hier.
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Corona: Mit einheitlichen Regelungen der dritten Welle standhalten
Hohe Inzidenzwerte und immer mehr Patienten auf den Intensivstationen der Krankenhäuser – die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Wir müssen die dritte Welle der Corona-Pandemie jetzt brechen. Doch das Hin und Her in den letzten Wochen hat die Bürgerinnen und Bürger eher verunsichert. Wir werden das Virus nur in den Griff bekommen, wenn Bundestag, Bundesregierung und die Bundesländer an einem Strang ziehen. Deshalb spreche ich mich gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion für bundeseinheitliche Regelungen aus.
Mit einer bundesweit verpflichtenden „Notbremse“ sollen die Infektionszahlen gesenkt werden. Die soll ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100, bezogen auf den jeweiligen Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt, gelten. Zu den Schutzmaßnahmen, die dann eingeführt werden müssen, gehören unter anderem Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 und 5 Uhr und weitreichende Schließungen des Einzelhandels. Präsenzunterricht darf nur stattfinden, wenn Schüler und Schülerinnen zweimal pro Woche getestet werden. Ab der Inzidenz von 200 müssen die Schulen in den Fernunterricht wechseln. Die Ausgangsbeschränkungen sind für mich die härteste Maßnahmen. Ich muss dabei etwas schlucken. Deshalb muss es dazu Ausnahmen für Spaziergänge allein oder zu zweit geben können.
In den Verhandlungen mit der Union konnte die SPD-Bundestagsfraktion bereits wichtige Punkte durchsetzen: Rechtsverordnungen der Bundesregierung stehen immer unter einem Zustimmungsvorbehalt des Bundestages. Darüber hinaus wird im Arbeitnehmerschutzgesetz eine Testangebotspflicht in Unternehmen festgelegt. Schließlich wird die Zahl der Kinderkrankentage erhöht – dafür habe ich mich innerhalb der Fraktion besonders eingesetzt.
Das Bundeskabinett hat diese Formulierungshilfe zum Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite am Dienstag beschlossen, heute hat der Bundestag das Gesetz in Erster Lesung beraten. Kommenden Mittwoch soll es verabschiedet werden, am Donnerstag geht es dann in den Bundesrat.
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ILO 169 ratifiziert: Rechte Indigener stärken
Am Donnerstag hat der Bundestag Geschichte geschrieben: Das Übereinkommen zum Schutz der indigenen Bevölkerung wurde ratifiziert. Damit spricht sich Deutschland gegen Menschenrechtsverletzungen an Indigenen aus. Deren Lebensweise wird durch Landraub, Abholzung, Umweltzerstörung und Vertreibung bedroht. Das betrifft über 37 Millionen Menschen aus 5000 Kulturen in 90 Staaten. Die Frage ist dabei nicht, ob Deutschland Indigene hat. Vielmehr geht es darum, dass Indigene geschützt werden, egal wo sie sind.
Das Abkommen wurde 1989 geschaffen. Leider gab es bisher nur 23 Vertragsstaaten – vor allem aus südamerikanischen Ländern. Mit Deutschland kommt der 6. Europäische Staat dazu. Ich hoffe, dass damit international eine Dynamik entsteht und sich weitere Staaten dem Abkommen anschließen.
Warum Deutschland mit der ILO 169 einen Kontrapunkt setzt, erfahrt ihr in meiner Rede, die ich gestern im Plenum gehalten habe.
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Munitionsaltlasten: Das Meer von Weltkriegswaffen befreien
Man kennt die Warnungen vom Urlaub an Nord- und Ostsee: „Akute Brandgefahr: Badegast findet Phosphor - Strand von Graal-Müritz geräumt“. Das liegt daran, dass das nach oben kommt, was mittlerweile seit über 70 Jahren dort in den Meeren, in der Nordsee und in der Ostsee, versenkt war. 1,6 Millionen Tonnen konventionelle und chemische Waffen wurden im zweiten Weltkrieg versenkt und rosten nun unter Wasser vor sich hin. Dabei verbreiten sich immer mehr giftige Stoffe ins Meer, führen zur nachhaltigen Schäden und Tumoren bei den Meereslebewesen.
Im Bundestag suche ich als Berichterstatter für Meeresschutz gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen eine Lösung. Derzeit erarbeiten wir einen Antrag, in dem wir die umweltfreundliche Beräumung und Vernichtung der Munitionsaltlasten fordern. Das Know-How und die Unternehmen stehen bereit, jetzt brauchen wir ein solides Finanzierungskonzept.
Warum wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen müssen, erkläre ich in meiner Bundestagsrede.
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Insta-Live mit Adil Tamouh
Am 13. April begann die muslimische Fastenzeit – der Ramadan. Eigentlich ist das für gläubige Muslime eine Zeit des Teilens und Zusammenseins mit Familie und Freunden. Doch die Corona-Pandemie erschwert das zunehmend. Darüber will ich sehr bald mit Adil Tamouh sprechen. Er ist Familienvater aus Castrop-Rauxel und Mitglied des dortigen Integrationsrates. Wie begeht er derzeit das Fastenbrechen? Wie erlebt er die Einschränkungen? Und was wünscht er sich von der Politik? Schaltet ein, am Dienstag, den 4. Mai, 19 Uhr, live auf Instagram.
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FB-Live: Gemeinsames Fastenbrechen zum Ramadan
Noch einmal Ramadan: Für einen Monat erinnern sich Musliminnen und Muslimen besonders daran, dass der Koran herabgesandt wurde. Es ist es ein Monat der religiösen Einkehr, der Besinnung und des Zusammensein mit den Liebsten. Jeden Abend wird das Fastenbrechen mit Verwandten und Bekannten besonders begangen.
Die Corona-Pandemie macht den Feierlichkeiten leider einen Strich durch die Rechnung. Mit Musliminnen und Muslimen möchte ich darüber sprechen, wie sich ihr Leben durch die Pandemie verändert hat Ich lade daher zum digitalen Fastenbrechen ein: Schaltet ein, am Samstag, den 24. April um 19:42 Uhr auf Facebook-Live!
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Runder Tisch Menschenrechte: Aserbaidschan
Am Sonntag, den 25. April, 18 Uhr lade ich zum Runden Tisch Menschenrechte ein. Dieses Mal wird sich unsere Runde mit der Verletzung der Menschenrechte in Aserbaidschan beschäftigen. Aserbaidschan ist einer der 47 Mitgliedstaaten des Europarates und hat sich damit der Einhaltung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und der Wahrung von Menschenrechten verpflichtet. Trotzdem wird dort die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt, Wahlen manipuliert und die Opposition unterdrückt. Was tun wir, wenn diejenigen, die die Demokratie verteidigen sollen, mit Diktatoren gemeinsame Sache machen? Welche Mechanismen muss es geben, um Korruption zu verhindern? Wie ist die Lage in Aserbaidschan aktuell? Diese Fragen möchte ich mit Euch diskutieren und auch gerne meine persönlichen Erfahrungen, die ich bei Wahlbeobachtungsmissionen in Aserbaidschan und mit korrupten Politikerinnen und Politikern im Europarat gemacht habe, mit Euch teilen. Ich freue mich auf Eure Teilnahme, meldet Euch dazu einfach an unter: frank.schwabe.wk@bundestag.de
Liebe Grüße und bleibt gesund
Frank Schwabe
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Impressum
Frank Schwabe, MdB
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