Wieder mal geht es um Korruption und Bestechung. Und wieder mal in der CDU/CSU Fraktion.

Hier meine Pressemitteilung zu den neuesten Geschehnissen rund um den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein.

Zu aktuellen Korruptionsvorwürfen gegen den CSU Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und den ungelösten Fall Karin Strenz äußert sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe:

„Aktuell gibt es schwere Bestechungsvorwürfe gegen den CSU Abgeordneten Georg Nüßlein. Es gilt die Unschuldsvermutung. 

Aber es ist ja nicht der erste Vorwurf. Ich habe mich persönlich um die Vorwürfe gegen die CDU Abgeordnete Karin Strenz gekümmert. Nicht weil mir das Spaß macht, sondern weil es notwendig ist. Sie hat gelogen. Und sie ist korrupt. Und sie sitzt leider immer noch in den Reihen der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Diese muss ihre offensichtlich korrupte Abgeordnete endlich ausschließen. 

Wir müssen als Deutscher Bundestag alles tun, um Abgeordnetenbestechung zu verhindern. Und wir müssen das auch tun, indem wir Lobbying transparenter machen. Deshalb müssen CDU und CSU beim Lobbyregister endlich zustimmen, damit wir das auf den Weg bringen. Wirkungsvoll! 

Ich habe mich schon vor Jahren verpflichtet, meine persönlichen Einkünfte und meine Aktivitäten transparent zu machen. Das ist auf meiner Homepage nachlesbar.“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete abschließend.

Weiterführende Links:

https://www.frank-schwabe.de/de/topic/96.einkünfte.html

Hier gibt es Informationen

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaetigkeiten/abgeordnete-stellen-steuerbescheid-und-lobbytreffen-ins-netz

Hier weitere Informationen zum Lobbyregister und zum Korruptionsskandal Strenz:

https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/strenz-hat-gelogen-und-sie-ist-korrupt-0932534407.html

https://www.vorwaerts.de/artikel/lieferketten-lobbyregister-welche-spd-gesetze-union-blockiert

Am Donnerstag (25.02.2021) hatte ich ein spannendes IG-Live mit Dennis Schnittke, dem ehemaligen Juso-Vorsitenzenden aus Waltrop.

Zum Black History Month haben wir über Rassismus, Diskriminierungserfahrungen, Zusammenang von Kapitalismus und Kolonialismus u.v.m. gesprochen. Leider erleben viel zu viele Menschen auch heute noch Diskriminierung. Das muss sich ändern.

In den nächsten Tagen wollen wir dazu auf ZOOM überlegen was wir vor Ort gegen Rassismus tun können. Wollt Ihr dabei sein? Einfach melden!

Am Montag (01.März 2021) nehme ich an einer spannenden Diskussion zum Thema "Klimaschutz solidarisch gestalten". Hierbei soll es um die bisherigen Entwicklungen in der Klimapolitik gehen und die zukünftigen Pläne, wie es weitergehen soll - sowohl auf der europäischen Ebene als auch auf der deutschen.

Hier könnt ihr euch noch anmelden:

https://www.fes.de/landesbuero-nrw/artikelseite-landesbuero-nrw/ruhrzeit-zukunft-progressive-innovationspolitik-fuer-den-erfolgreichen-strukturwandel

Die Entscheidung der Caritas gegen einen flächendeckenden Tarifvertrag ist ein Schlag ins Gesicht der Pflegerinnen und Pfleger, die sich jeden Tag in der Altenpflege aufopfern.

https://www.tagesschau.de/inland/tarifvertrag-altenpflege-101.html

Mit dem Thema Pflege werde ich mich in Kürze hier mit einer Veranstaltung beschäftigen. Um über die Arbeitsbedingungen und neuen Herausforderungen zu sprechen, freue ich mich sehr, dass Pflegeexpertin Claudia Moll, MdB an unserer "Fraktion vor Ort" teilnehmen wird und über die Entwicklungen in der Pflege berichtet.

Am 3. März 2021 ist das nächste Bund-Länder-Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Dort wird über das weitere Vorgehen diskutiert und ob es eine Aussicht auf Öffnungen gibt.

Mit Castrop-Rauxels Bürgermeister Rajko Kravanja und der Landtagsabgeordneten Lisa Kapteinat werde ich das am 04. März 2021 um 20:00 Uhr auf Facebook (Live) besprechen.

Alles Gute! Vor allem Gesundheit,

Frank Schwabe