Frank Schwabe

Liebe Freundinnen und Freunde,

es war ein turbulentes Jahr 2020. Wer hätte im Januar gedacht, dass wir in diesem Jahr mit einer weltweiten Pandemie zu kämpfen haben, die uns – politisch wie privat – im Bann halten wird. Bevor ich mich nun in die Weihnachtspause verabschiede, will ich von der letzten Vorweihnachtswoche in Berlin berichten.

Neue Corona-Regeln vor Jahresende

Am Sonntag haben Bundeskanzlerin und Länder gemeinsam die Notbremse gezogen und erneute Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen. Die Entscheidung kam so kurz vor Weihnachten für viele überraschend, aber sie war notwendig. Zu hoch sind die Infektionszahlen angestiegen, zu nah an der Überlastungsgrenze sind die Krankenhäuser.

Die Beschränkungen gelten jetzt bis zum 10. Januar. Dann wird sich entscheiden, wie es im neuen Jahr weitergehen wird. Wir haben es jetzt in der Hand.

Welche Regelungen in NRW gelten, erfährt man hier.

Befragung der Bundeskanzlerin zum Lieferkettengesetz

Deutsche Unternehmen sind mit ihren Aktivitäten im Ausland auch für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Deutschland kann ganz konkret dazu beitragen, dass die Näherinnen in Bangladesch menschenwürdige Arbeitsbedingungen erhalten und Kinder im Kongo nicht mehr in Kobalt-Minen schuften müssen.

Am Mittwoch durfte ich die Bundeskanzlerin dazu befragen. Was hält sie vom Lieferkettengesetz? Und ich konnte sie ein bisschen aus der Reserve locken. Wie leider erwartet, isr sie nicht überzeugt von einem wirksamen Gesetz. Schade. Damit  ist sie in der Sache weit von der Position der SPD, der Zivilgesellschaft, vielen Unternehmen und der deutlichen Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland entfernt.

Das Zusammentreffen mit der Kanzlerin kann man hier ansehen.

Bei den Menschenrechten an die eigene Nase fassen

Die Lage der Menschenrechte weltweit ist schwierig, aber es gibt auch gute Entwicklungen. Das hat der aktuell 14. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung gezeigt. Gestern durfte ich dazu im Bundestag sprechen.

Vor allem hat der Bericht nochmal deutlich gemacht, dass wir uns auch an die eigene Nase fassen müssen. Dazu gehören die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in vielen Ländern, von denen auch deutsche Unternehmen profitieren. Ein Lieferkettengesetz könnte da Abhilfe leisten. Dazu gehört auch, dass Deutschland noch kein effektives Lobbyregister hat – das übrigens für Parlament UND Regierung gelten soll.

Meine Rede lässt sich hier ansehen.

Aufräumen in der Fleischindustrie

Gestern hat der Bundestag das Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen. Damit beenden wir ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen in der Fleischindustrie. Im neuen Jahr sind dann Werkverträge und Leiharbeit in der Branche verboten. Beim „Kerngeschäft“ – dem Schlachten und der Zerlegung von Fleisch – dürfen künftig nur noch Beschäftigte des eigenen Unternehmens eingesetzt werden.

Staatliche Kontrollen zum Arbeitsschutz werden verschärft. Arbeitgeber werden zur manipulationssicheren elektronischen Aufzeichnung der Arbeitszeit verpflichtet. Wenn Unternehmen bei der Arbeitszeit betrügen, droht ihnen bis zu 30.000 Euro Strafe. Für die SPD ist das neue Gesetz ein voller Erfolg.

Was das Gesetz im Detail regelt, findet sich hier.

Weihnachtsappell: Für die Geflüchteten auf den griechischen Inseln

Auch drei Monate nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria hat sich die Situation der Geflüchteten auf den griechischen Inseln nicht gebessert. Die Unterkünfte sind nicht winterfest, es gibt weiterhin keine ausreichende sanitäre Versorgung. Gewaltsame Übergriffe sind an der Tagesordnung.

So kann es nicht weitergehen. Gemeinsam mit  245 Bundestagsabgeordneten aller demokratischen Parteien haben wir uns für einen Weihnachtsappell zusammengetan. Darin fordern wir die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, sich für die Einhaltung menschen- und europarechtlicher Standards einzusetzen, die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln in Deutschland zu beschleunigen und die Zusagen angesichts der Aufnahmebereitschaft in Bundesländern, Städten und Gemeinden zu erhöhen.

Der Weihnachtsappell lässt sich hier nachlesen:

 

Ich wünsche Euch und Euren Lieben frohe Weihnachten und einen gesunden Rutsch ins neue Jahr!

Liebe Grüße und bleibt gesund

Frank Schwabe

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