Frank Schwabe

Liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche habe ich trotz der aktuelle Lage einige interessante Termine im Wahlkreis absolviert, coronabedingt hauptsächlich digital. Außerdem gibt es gute und schlechte Nachrichten für die Menschenrechte aus Berlin.

Ratifizierung des Übereinkommens zum Schutz indigener Völker

Bereits 1991 trat das Übereinkommen Nr. 169 der internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in Kraft. Diese Woche hat die Union nun endlich ihre Blockadehaltung aufgegeben und den Weg frei gemacht für eine deutsche Ratifizierung des Abkommens Nr. 169. Die Bedrohung der indigenen Völker und ihrer Lebensräume durch Großprojekte, wie Staudämme oder Bergbau, nimmt stetig zu. Das Abkommen 169 ist bislang die einzige internationale Vereinbarung zum Schutz von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten der Indigenen. Mir als menschenrechtspolitischem Sprecher war eine deutsche Unterzeichung besonders wichtig, um weitere Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen zu verhindern. Ich hoffe, dass die Ratifizerung Signalwirkung für weitere Maßnahmen haben wird. 

Menschenrechte in Deutschland

Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Diese Woche legte das deutsche Institut für Menschenrechte seinen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechte in Deutschland vor. Der Bericht kritisiert dabei dieses Jahr vor allem die Ausgrenzung und Benachteiligung von Behinderten bei der Berufsausbildung. Auch ist es nicht hinnehmbar, dass Geflüchtete trotz Erkrankung abgeschoben werden.

Vielen Dank an das DMIR, das wie jedes Jahr den Finger in die Wunde mangelnder Menschenrechte legt. Behinderte Jugendliche müssen die Möglichkeit haben, ein reguläres Ausbildungsverhältnis aufzunehmen. Dazu braucht es Beratung, Flexibilität und Barrierefreiheit am Arbeitsplatz.

Wir als SPD- Fraktion unterstützen außerdem die Forderung, keine erkrankten Asylbewerberinnen und Asylbewerber abzuschieben. Die aktuellen Auflagen überfordern Menschen, die sich in einer extrem hilflosen Situation befinden. Stattdessen sollte die prüfende Behörde bei entsprechenden Anzeichen zum Schutz der Antragstellenden tätig werden.

"Wir erheben unsere Stimme lautstark"

Zu Besuch beim Café Courage der Realschule Waltrop

"Wir erheben unsere Stimme lautstark...“ lautete der Veranstaltungstitel des Café Courage der Realschule Waltrop anlässlich der Morde von Hanau. Am Mittwoch sprachen wir über das Thema Courage und über Menschenrechte in Deutschland, Europa und der Welt. Ich konnte außerdem von meiner Arbeit zu folgenden Themen berichten: Verfolgung der Uiguren, Umgang mit Hozan Canê und Gönül Örs in der Türkei, Situation der LGBTQI+ Gemeinden in Polen und Ungarn, Gewalt an Frauen in den Mitgliedstaaten der EU. Daraus enstanden spannende Diskussionen, die zuversichtlich für ein gute, solidarische und menschliche Zukunft machen.

Fraktion vor Ort "Das Lieferkettengesetz fairhandeln"

Mit meiner Kollegin Bärbel Kofler und Armin Paasch von MISEREOR habe ich gestern live auf Facebook über das Lieferkettengesetz diskutiert. Moderiert wurde die Veranstaltung von Ann- Kathrin Krügel, Redakteurin beim Radio Emscher Lippe. Dabei waren sich alle Beteiligten einig, dass wir ein Lieferkettengesetz brauchen, um eine verbindliche Achtung der Menschenrechte durch deutsche Unternehmen zu gewährleisten. Menschenrechte sind unteilbar und müssen global eingehalten werden. Deswegen setze ich mich seit Jahren für eine gesetzliche Lösung ein. Die Blockadehaltung von Teilen der CDU zeigt leider, dass wir den Druck weiter aufrecht erhalten müssen. 

Besonders gefreut habe ich mich über die rege Zuschauerbeteiligung an der Diskussion über die Kommentarfunktion. Das Video von der Veranstaltung ist auf meine Facebook- Seite verfügbar unter diesem Link: 

FvO Lieferkettengesetz 

Im Gespräch bleiben

Telefonsprechstunde für den Wahlkreis

Trotz der aktuellen Einschränkungen möchte ich die Möglichkeit nutzen, weiter im Gespräch zu bleiben. Dafür biete ich vor Weihnachten eine weitere Telefonsprechstunde für den Wahlkreis an: 

Am 16.12. von 18-20 Uhr bin ich unter folgender Nummer erreichbar: 02361 4900089. Ich freue mich auf die Gespräche! 

 

Alles Gute und bleibt weiterhin gesund,

Lieben Gruß

Frank Schwabe

Impressum

Frank Schwabe, MdB
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Fax: 030 - 227 76646

frank.schwabe@bundestag.de
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