Frank Schwabe

Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Woche gab es eine besonders gute Neuigkeit aus Berlin: Die Ruhrfestspiele erhalten im nächsten Jahr 200.000 € Mittel zusätzlich. Was außerdem in Berlin los war, erfahrt ihr hier.

Eine Stütze für Unternehmen in der Krise

Jetzt Novemberhilfen beantragen

Am Mittwoch hat die Kanzlerin gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und –präsidenten der Länder neue Corona-Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die Corona-Maßnahmen sind notwendig. Aber sie lasten schwer auf den Unternehmen. Jetzt können endlich die Hilfen für November beantragt werden. Der Dezember folgt hoffentlich schnell.

Die aktuellen Infos gibt es auf der Homepage der Bundesregierung. Dort findet sich ein Überblick über die Überbrückungshilfen für Unternehmen im November und Dezember und ein FAQ zu den Novemberhilfen. Wir stehen aber auch in meinem Büro helfend zur Verfügung.

200.000 € für die Ruhrfestspiele

Unter Corona leidet die Kultur und es leiden auch die Ruhrfestspiele. Deshalb ist es großartig, dass es mit Hilfe von Michael Groß und Michelle Müntefering und der SPD-Fraktion im Bundestag gelungen ist, im Bundeshaushalt zusätzliche Mittel von 200.000 Euro für die Ruhrfestspiele „locker zu machen“. Insgesamt erhalten die Festspiele im nächsten Jahr 507.000 Euro über den Bundeshaushalt. Das sind 200.000 Euro mehr als 2020. Damit finanziert der Bund mit einen nennenswerten Teil der Gesamtkosten des jährlich stattfindenden Festivals. Die Ruhrfestspiele werden seit Jahren über den Bundeshaushalt mitfinanziert. Mit der erneuten Erhöhung stützen wir ein kulturpolitisches Juwel des Ruhrgebiets. Ich werde mich weiterhin mit Hochdruck dafür einsetzen, dass sich der Bund in den nächsten Jahren mit Fördermitteln an der Sanierung des Ruhrfestspielhauses beteiligen wird.

Erste Runde für den runden Tisch Menschenrechte

Am Donnerstag fand das erste Treffen vom runden Tisch für Menschenrechte statt. Es war ein gelungener erster Auftakt. Gemeinsam haben wir über die Situation der Menschenrechte in der Türkei diskutiert. Ziel des runden Tisches ist es, interessierte Menschen aus Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop zusammenzubringen und gemeinsam im Kreis für Menschenrechte aktiv zu werden.

Das nächste Treffen des runden Tisches findet im Dezember statt und wird sich mit den Menschenrechtsverletzungen in Belarus beschäftigen. Interessierte können sich gerne in meinem Büro anmelden unter frank.schwabe@bundestag.de

Verhaftungen in Ägypten nicht hinnehmbar

Drei Mitarbeiter der ägyptischen Menschenrechtsorganisation Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR) wurden nach einem Treffen mit EU-Botschaftern verhaftet. Für mich ist das ein alarmierendes Zeichen. Wir müssen davon ausgehen, dass die Inhaftierung des Direktors Gasser Abdel Razek und der beiden Mitarbeiter Mohamed Basheer und Karim Ennarah im direkten Zusammenhang zu einem Treffen mit einer Gruppe von EU-Botschaftern steht, zu denen auch ein deutscher Diplomat gehörte. Ein Austausch mit Vertretern ausländischer Staaten darf nicht dazu führen, hinter Gittern zu landen – zumal die EIPR eine der aktivsten verbliebenen Menschenrechtsorganisationen in Ägypten ist.

Die ägyptische Regierung zieht die Repressionsschraube gegenüber Oppositionellen und Journalisten derzeit immer stärker an, Räume für zivilgesellschaftliche Akteure schrumpfen. Ägypten schadet mit der aktuellen Repression nach innen massiv seiner Reputation nach außen – und auch den Beziehungen zu Deutschland. Ein einfaches Weiter-So kann es nicht geben.

Ankündigung: Das Lieferkettengesetz fairhandeln

Menschenrechte sind kein Luxus und nicht verhandelbar. Deshalb müssen Unternehmen in Deutschland dazu verpflichtet werden, ihrer Verantwortung in der gesamten Produktions- und Lieferkette besser als bisher gerecht zu werden. Mit dem sog. Lieferkettengesetz sollen Firmen künftig verpflichtet werden, zu überprüfen, ob sich ihre unternehmerischen Aktivitäten nachteilig auf Menschenrechte auswirken. Ist das der Fall, dann müssen sie Maßnahmen zur Prävention und zur Abhilfe ergreifen.

Worum es ganz genau geht und wie die politische Blockade zu überwinden ist, darum geht es auf Facebook-live am nächsten Donnerstag. Als Gäste werden die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Dr. Bärbel Kofler und Armin Paasch, Experte für Wirtschaft und Menschenrechte bei MISEREOR, erwartet.

Die Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung „Lieferekttengesetz fairhandeln“ findet am Donnerstag, den 3. Dezember, um 18 Uhr, statt. Über den Link https://de-de.facebook.com/frank.schwabe.94 kann die Veranstaltung als Livestream mit verfolgt werden.

Einen kleinen Vorgeschmack zur Diskussion gibt es hier.

In Kontakt mit den Menschen

Telefonsprechzeiten vor Ort

Trotz der Einschränkungen im Alltag möchte ich mit den Bürgerinnen und Bürgern in Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop weiter im Gespräch bleiben. Deshalb biete ich in der nächsten Woche gleich drei Telefonsprechzeiten an:

Für die Menschen in Waltrop am Montag, dem 30.11., 11-13 Uhr, für die Recklinghäuser am Dienstag, dem 01.12., 10-12 Uhr und für die Bürgerinnen und Bürger in Castrop-Rauxel am Freitag, dem 04.12., 10-12 Uhr. Zu allen Telefonsprechzeiten bin ich unter folgender Nummer erreichbar: 02361 4900089.

Seien es politische Anliegen vor Ort oder Fragen zu Entwicklungen und Gesetzen in Berlin – ich freue mich auf das Gespräch.

 

Alles Gute und bleibt weiterhin gesund,

Lieben Gruß

Frank Schwabe

Impressum

Frank Schwabe, MdB
Bundestagsbüro
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11011 Berlin

030 - 227 73638
Fax: 030 - 227 76646

frank.schwabe@bundestag.de
www.frank-schwabe.de

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