Frank Schwabe

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben uns schwer getan mit dieser Koalition. Aber ich finde, wir machen gerade das Beste draus. Das was insbesondere Andrea Nahles, aber auch Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier inhaltlich und an Tempo vorgelegt haben, ist aller Achtung wert. Aber ich freue mich auch über "meine" Ministerin Barbara Hendricks, die eine klare Haltung zu einem engagierten deutschen und europäischen Klimaschutz sowie gegen das Fracking eingenommen hat.

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Nach der Wahl ist vor den Wahlen

Die Konzentration geht jetzt in Richtung der Europawahl und der Kommunalwahlen. Wenn wir die Region wieder nach vorn bringen wollen, wenn wir die finanzielle Handlungsfähigkeit wieder herstellen wollen, geht das nur mit einer starken SPD auf allen Ebene. In Berlin kämpfen wir darum, dass die Mittel aus dem Koalitionsvertrag auch "vor Ort" ankommen.

Zusätzliche Arbeit

Die SPD-Fraktion hat mich zum Sprecher für "Menschenrechte und humanitäre Hilfe" gewählt. Das ist mit neuen Büros und neuen MitarbeiterInnen verbunden. Ich ziehe jetzt wieder dorthin, wo ich "damals" vor 8 Jahren das Büro von Jochen Welt übernommen habe. "Unter den Linden Nr. 50". Geplant war diese besondere Funktion so nicht. Aber sie macht durchaus Sinn vor dem Hintergrund meines Engagements bspw. im Europarat oder in Zentral- und Südamerika. Es ist allerdings eine große Verantwortung. Menschenrechte stehen oft nicht im Mittelpunkt von politischen aber auch wirtschaftlichen Entscheidungen. Aber eigentlich muss es ja genau darum gehen. Jede Politik, jede wirtschaftlich noch so gute Entwicklung macht keinen Sinn, wenn dabei nicht die Menschenrechte im Mittelpunkt stehen.

Dienstreise El Salvador und Costa Rica

Es passt, dass ich jetzt gerade auf Dienstreise in El Salvador und Costa Rica bin. In beiden zentralamerikanischen Ländern finden Wahlen statt. Und leider ist eine friedlicher Verlauf und ist die Einhaltung demokratischer Grundregeln nicht selbstverständlich. Deshalb bin ich in El Salvador "Wahlbeobachter". Gleichzeitig beschäftige ich mich mit dem Schutz von sog. Menschenrechtsverteidigern und auch mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem Klimaschutz. Was mich zum letzten Hinweis bringt: Ich bleibe auch zuständig für den Klimaschutz und das Fracking im Umweltausschuss des Bundestages. Bloß werde ich nicht mehr stellvertretender Sprecher für alle umweltpolitischen Themen sein können. Das wäre dann doch ein bisschen viel.

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Frank Schwabe redet zum ersten Mal zu Menschenrechtspolitik

Frank Schwabe wurde am Dienstag in der SPD-Bundestagsfraktion zum Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Christoph Strässer an, der zum Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung ernannt wurde. In seiner neuen Funktion hat Frank Schwabe am Mittwoch eine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages gehalten. Im Rahmen der sogenannten Generaldebatte kündigte er mehr Engagement gegen Todesstrafe und Folter an.

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Ausschuss für Menschenrechte befasst sich mit Lage in der Ukraine

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat sich am Mittwoch mit der politisch brisanten Lage in der Ukraine beschäftigt. Nach wie vor sei die Lage sehr angespannt so die Vertreter aus dem Auswärtigen Amt. Alle vier Fraktionen äußerten sich besorgt über die Situation im Land. Man beobachte weiter sehr genau und wünsche sich weiterhin, dass die Bundesregierung witerhin klar Stellung beziehe.

Umweltausschuss debattiert europäische Klima- und Energiepolitik

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am Mittwoch über die europäische Klima- und Energiepolitik debattiert. In der letzten Woche veröffentlichte die Kommission in Brüssel ihre Ziele für das Jahr 2030. "Die Pläne der Kommission sind nicht ambitioniert genug", kritisiert Frank Schwabe. Die Ziele müssten in den weiteren Verhandlungen mit dem Europa-Parlament und den nationalen Regierungen verschärft und zügig verabschiedet werden.

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Impressum

Bundestagsbüro Frank Schwabe, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

030 - 227 73638
Fax: 030 - 227 76646

frank.schwabe@bundestag.de
www.frank-schwabe.de

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