Frank Schwabe

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Woche in Berlin begann für mich mit Verspätung. Erst ging es darum die Kommunalwahlergebnisse zu verarbeiten, Schlüsse zu ziehen und die STICHWAHL (27.9. !!!) vorzubereiten.

An meinen faktisch 3 Tagen in Berlin habe ich dann 2 Reden gehalten. Zur aktuellen  Situation in Belarus und die Hinrichtung des Iraners Navid Afkari.

Aktuell streiten wir auch für die Einführung des Lieferkettengesetzes. Dabei steht es spitz auf Knopf. Aber wir lassen nicht noch.

Und natürlich Kerstin. Kerstin Spriesterbach hatte ihre letzte Sitzungswoche im Bundestag. Im Grunde nach ihrem halben Leben. Ein schmerzvoller Abschied. Aber auch eine Chance auf Neues. Und wir bleiben uns sicher verbunden.

Kommunalwahlen in NRW – Ergebnis mit Licht und Schatten

Das war nicht einfach für die SPD bei den Kommunalwahlen letzten Sonntag in NRW.

Im Kreis Recklinghausen gab es ein Ergebnis mit Licht und Schatten. André Dora ist in Datteln bereits als Bürgermeister wieder gewählt. Herzlichen Glückwunsch von mir dazu!

In Waltrop geht Marcel Mittelbach als erster in die Stichwahl. Das ist ganz große Klasse! Mit Bürgermeister Rajko Kravanja in Castrop-Rauxel, Werner Arndt in Marl, Bettina Weist in Gladbeck und eben Marcel Mittelbach in Waltrop gehen unsere heißen Eisen mit überzeugenden Ergebnissen in die Stichwahl am 27.9. Dafür werden wir jetzt noch einmal all unsere Kräfte mobilisieren! Deshalb sind für nächste Woche zahlreiche Hausbesuche in Castrop-Rauxel und Waltrop geplant. Zu finden sind wir dann auch an unseren Infoständen in den Städten. Bei der Landratswahl liegt unser Kandidat Michael Hübner für die SPD gut 6 Prozentpunkte hinter dem CDU-Bewerber, der auch von der FDP unterstützt wird – das war in etwa erwartbar. Ich werbe ausdrücklich um Unterstützung für Michael Hübner. Mit Michael können wir den Kreis ökologisch und sozial gestalten. Michael, ich und die Kreis-SPD wollen die Verkehrswende mit Millionenzuwachs für den Busverkehr im Kreis. Und wir wollen die Stadteile sozial gestalten. Mit der Finanzierung von Quartiersmanagerinnen und -manager über den Kreis. Und wir laden dabei alle ein mitzugestalten. Deshalb geht es jetzt mit vollem Elan in die Stichwahl. Für unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Und unseren Landrat. Also: Am 27. September wählen gehen!

Entlastung für Kommunen beschlossen

Städte und Gemeinden müssen ihre Aufgaben auch in Zukunft stemmen können – damit das Leben vor Ort auch wirklich funktioniert. Doch allein in diesem Jahr haben die Kommunen wegen der Corona-Krise rund 12 Milliarden Euro weniger Gewerbesteuer eingenommen. Diese Einbußen wollen wir (gemeinsam mit den Ländern) ausgleichen. Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, gute Arbeit und hohe Lebensqualität gesichert ist.

Zusätzlich übernimmt der Bund auf unser Drängen hin einen höheren Anteil bei den Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung. Sie belasten Kommunen gerade in Ballungsgebieten. Das sind nochmal 4 Milliarden Euro – dauerhaft, jedes Jahr. Das haben wir diese Woche im Bundestag beschlossen.

Und das bringt richtig was für den Kreis Recklinghausen.  Und: Im Gegensatz zu CDU/CSU wollen wir die Kommunen auch von ihren Altschulden entlasten, denn Kaputtsparen ist langfristig teuer. Wir bleiben dran!

Freiheit für die politisch Gefangenen in Belarus

Seit Mitte August demonstrieren die Menschen in Belarus für freie und faire Wahlen. Den Demonstrierenden wird brutalste Gewalt angetan, sie kommen als politische Gefangene in Haft und werden dort massiver Folter ausgesetzt. Trotz dieser Umstände gibt es viele mutige Belarusinnen und Belarussen, die die Menschenrechtsverletzungen öffentlich machen. Einer von ihnen ist Aliaksandr Kabanau, ein Blogger aus Brest und Sprecher der Nominierungsgruppe rund um die Präsidentschaftskandidatin  Svetlana Tichanowskaja. Er wurde am 15. Juni verhaftet. Er muss unbedingt freigelassen werden, genau wie die unzähligen anderen politischen Gefangenen auch. Wir müssen alles dafür tun, mitzuhelfen, dass den Menschen der Weg in ein demokratisches Belarus geebnet wird. Das habe ich am Mittwoch bei meiner Rede im Plenum gefordert. Diese lässt sich hier nachverfolgen.

Lieferkettengesetz im Kabinett

Keine weitere Zeit mehr verschwenden!

Viele Unternehmen in Deutschland wollen ein Lieferkettengesetz. Wir als SPD-Fraktion auch. Und auch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist dafür. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass Kinderarbeit,  die Unterdrückung von Gewerkschaften und erbärmliche Arbeitsbedingungen ein Ende haben. Die SPD hat das unter der Federführung der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Bärbel Kofler und mir in den Koalitionsvertrag verhandelt. Jetzt muss das Gesetz kommen. Teile der Unionsfraktion widersetzen sich jedoch. Die Union muss ihre Blockadehaltung endlich aufgeben! Deutsche Unternehmen – und möglichst alle in der EU – sollen sich an verbindliche Regeln halten müssen. Und viele Unternehmen sehen bereits jetzt einen Wettbewerbsvorteil in diesem Gesetz. Angesichts von schuftenden Kindern in lebensgefährlichen Steinbrüchen, von Näherinnen, die mit ihrem Lohn nicht mal ihre Kinder ernähren können und Arbeitern, die bei ihrer Arbeit in giftiger Brühe stehen, um Leder für Schuhe und Kleidung zu gerben, brauchen wir ein wirksames Lieferkettengesetz. Und zwar jetzt! Einer Freiwilligkeit in der Sorgfaltspflicht kommt trotz dessen die absolute Mehrzahl der Unternehmen nicht nach. Das zeigen uns Umfragen. Und genau für diesen Fall haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, gesetzgeberisch tätig zu werden.

Abschied meiner langgedienten Mitarbeiterin

Das Bundestagsbüro verabschiedet sich von Kerstin Spriesterbach

Eine Ära geht zu Ende. Mit Kerstin Spriesterbach verlässt die „langgedienteste“ Mitarbeiterin in Berlin das unser Team. Niemals geht man so ganz. Aber es ist schon eine Zäsur. Mit Kerstin verbindet mich (mit kleiner Unterbrechung) eine über 16-jährige Zusammenarbeit. Kerstin hat das Büro geordnet und koordiniert. Und sich mit Leidenschaft und kühlem Kopf für Klimaschutz, Menschenrechte und das Ruhrgebiet engagiert. Besonders die Seenotrettung und der persönliche Einsatz für gefährdete Menschenrechtler und Gefangene in aller Welt waren besondere Herzensanliegen. Wir haben (gemeinsam mit Micha natürlich) die Klimaziele hochgetrieben und mit einem Klimaschutzgesetz verankert, wir haben (mit Frank) richtig was an finanziellen Mitteln für die Zukunft meines Wahlkreises rausgeholt. Und eben den Schutz der Menschenrechte groß geschrieben. Unser gemeinsames Meisterstück war aber wohl vor der Bundestagszeit. Nämlich die erfolgreiche Organisation des Kommunalwahlkampfes 2004 für die SPD in Castrop-Rauxel. Das war letztlich auch die Grundlage des Wahlerfolgs vor ein paar Tagen. Liebe Kerstin, alles Gute für Deine Zukunft. Du weißt, dass Dir das Büro immer offen steht. Und wer weiß, vielleicht kommt noch eine gemeinsame Schlacht. Mit viel Engagement, aber auch immer eine Prise Humor und Selbstironie. Alles alles Gute!

 

Alles Gute und bleibt weiterhin gesund,

Lieben Gruß

Frank Schwabe

Impressum

Frank Schwabe, MdB
Bundestagsbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin

030 - 227 73638
Fax: 030 - 227 76646

frank.schwabe@bundestag.de
www.frank-schwabe.de

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