Frank Schwabe

Liebe Freundinnen und Freunde,

die erste Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause hatte es in sich. Mit dem Kinderbonus und dem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister haben wir einiges auf den Weg gebracht. Jetzt gibt es noch ein paar Stunden Kommunalwahlkampf.

Wahlkampfendspurt: Auf der Zielgeraden!

Am Sonntag ist es soweit: Die Wahllokale öffnen ihre Türen zur Entscheidung der Kommunalwahlen. In den letzten Stunden nutzen wir nochmal all unsere Kräfte um auch die letzten von der SPD und unseren Kandidatinnen und Kandidaten zu überzeugen.

Nach vielen Wochen eines intensiven  Wahlkampfes heißt es jetzt Daumen drücken und hoffen, dass sich die Mühe gelohnt hat. Sonntag werden wir dann gemeinsam die Auszählung verfolgen. Eventuell stehen uns noch zwei Wochen Wahlkampf bevor, falls es zu Stichwahlen zwischen den Bürgermeisterkandidaten und beim Landrat kommt. Wir sind jedenfalls vorbereitet.

Ich freue mich, die Kandidierenden, engagierten Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer auf den Wahlabenden in Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop wiederzusehen. In Castrop-Rauxel treffen sich alle in der AGORA (Zechenstraße 2a). In Waltrop in der Wunderbar (Kirchplatz 1) und in Recklinghausen findet der Wahlabend im Restaurant The Italian (Am Markt) statt.

Moria brennt.

Bis zu 13.000 Menschen auf der griechischen Insel Lesbos sind ohne jeden Schutz. Ich hatte nicht gedacht, dass sich nach der Aktion vor dem Reichstagsgebäude am Montag die Lage in dieser Woche so zuspitzen wird.

Jetzt darf keine Sekunde länger gezögert werden. Die EU muss die Aufnahme in Griechenland und den anderen Ländern der EU organisieren. Innenminister Seehofer muss den Generalstreit beenden. Zahlreiche Länder und Kommunen in Deutschland sind bereit Menschen aufzunehmen. Das muss jetzt umgehend ermöglicht werden.

Dazu habe ich gestern im Bundestag gesprochen. Meine Rede kann man hier nachverfolgen.

Alarmstufe Rot: Die Veranstaltungsbranche braucht unsere Hilfe

Im Gespräch mit Sandra Beckmann

Seit Beginn der Corona-Pandemie ist die Veranstaltungsbranche im besonderen Maße von den Einschränkungen des öffentlichen Lebens betroffen. Über eine Million Beschäftigte, Soloselbstständige und Schaustellende zählen dazu: auch Sandra Beckmann aus Castrop-Rauxel.

Seit Beginn der Krise ist sie im ständigen Kontakt mit der Politik vor Ort, in Düsseldorf und Berlin. Sie gründete die „Initiative für die Veranstaltungswirtschaft“ und war Mitorganisatorin der Demo Alarmstufe Rot. Mit ihr habe ich mich am Tag nach der Demonstration noch einmal zum persönlichen Gespräch getroffen.

Dort waren wir uns einig: Die Veranstaltungswirtschaft braucht unsere dringende Hilfe. Gerade der Messebau, Kinos, Eventagenturen, Theater und Konzertveranstalter und viele mehr sind Hauptleidtragende des notwendigen Runterfahrens der gesellschaftlichen Aktivitäten wegen Corona. Wir brauchen passende Programme auf Bundes- und Landesebene. Nur so kann die Branche überleben. Damit dieser Wirtschaftszweig nicht komplett einbricht, braucht diese Branche eine Planungssicherheit, die mindestens bis Dezember 2021 gegeben sein muss.

Gesetzentwurf zum Lobbyregister im Bundestag angekommen

Die Arbeit im Bundestag ist ein besonderes Privileg. Denn wir als Abgeordnete dürfen die Interessen der unterschiedlichen Gruppen in der Gesellschaft vertreten. Das ist auch gut so, denn jede Gruppe muss sich repräsentiert wissen. Was nicht ok ist, ist, dass Abgeordnete ihre Arbeit für die Menschen in unserem Land mit persönlichen Interessen verquicken. Damit das nicht geschieht, gibt es eine Versicherung: Die maximale Transparenz und Offenlegung der eigenen Arbeit.

Seit Jahren streiten die SPD-Bundestagsfraktion und ich ganz persönlich für ein Lobbyregister. Die Unionsfraktion hat dabei lange auf der Bremse gestanden. Umso erfreulicher ist es, dass sie nun ihre Blockadehaltung aufgegeben hat, sodass wir im Bundestag einen Gesetzesentwurf zum Lobbyregister behandeln konnten. Mir reicht das aber noch nicht. Ich will, dass auch die Bundesregierung einbezogen wird.

Geplant ist, dass sich Lobbyistinnen und Lobbyisten in Zukunft registrieren lassen. Außerdem müssen sie sich einen Verhaltenskodex geben, der Grundsätze integrer Interessenvertretung definiert und ein öffentliches Rügeverfahren bei Verstößen vorsieht. Verstöße sollen mit einem Ordnungsgeld geahndet werden.

Politik muss transparent sein und Einflussnahme klar erkennbar. Deshalb hab ich mich selbst auch einem Verhaltenskodex für Abgeordnete des Deutschen Bundestages verpflichtet und veröffentliche alle meine Gespräche mit Interessensvertretungen auf meiner Homepage.

Hurra, hurra, der Kinderbonus, der ist da

Mit der Auszahlung der ersten Rate des Kinderbonus in diesem Monat sorgen wir dafür, dass Familien unkompliziert eine finanzielle Unterstützung bekommen, die sie verdient haben. Sie haben nämlich die Hauptlast während des Corona-Lockdowns getragen.

Und wenn ich auf etwas stolz bin im Rahmen der Corona Maßnahmen, dann das. Weil ich mich dafür auch persönlich sehr rein gehängt habe. Der Kinderbonus kommt vor allem denjenigen zugute, die sowieso wenig haben und damit noch schlechter auskommen konnten. So profitieren insbesondere Familien, bei denen das Geld knapp ist und die mehrere Kinder haben. Der Kinderbonus wird nicht auf Hartz IV oder auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet. Er wird auch nicht als Einkommen beim Kinderzuschlag oder Wohngeld berücksichtigt. Da der Kinderbonus mit dem Steuerfreibetrag verrechnet wird, profitieren im Ergebnis vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Das ist soziale Politik.

Eltern müssen nichts weiter machen, denn die Leistung wird automatisch von der zuständigen Familienkasse ausgezahlt. Dabei wird die Leistung für jedes Kind gezahlt, für das im Jahr 2020 mindestens in einem Monat Anspruch auf Kindergeld besteht. Die Auszahlung erfolgt im September in Höhe von 200 Euro und im Oktober in Höhe von 100 Euro.

 

Alles Gute und bleibt weiterhin gesund,

Lieben Gruß

Frank Schwabe

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