Frank Schwabe

Liebe Freundinnen und Freunde,

für diese Woche gibt es wieder einiges zu berichten. Erleichtert war ich, dass die Hebewerkbrücke endlich geöffnet wurde, wenn auch das Thema damit längst nicht erledigt ist. Das beherrschende Thema ist für mich natürlich auch als Kreisverbandsvorsitzender der SPD die kommende Kommunalwahl am 13. September.

Endspurt im Kommunalwahlkampf

Momentan befinden wir uns mitten im Wahlkampf für die Kommunalwahlen, die nächste Woche Sonntag am 13. September stattfinden. (Stichwahl am 27. nicht vergessen!) In den letzten Tagen und Wochen haben wir viele interessante Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern bei Hausbesuchen und an unseren Infoständen führen dürfen. Und es werden vor der Wahl sicherlich noch einige weitere folgen! Meine vollständige Unterstützung gilt hierbei unseren drei Bürgermeisterkandidaten – Marcel Mittelbach für Waltrop, Rajko Kravanja für Castrop-Rauxel und Andreas Becker für Recklinghausen. Und natürlich auch allen anderen Kandidierenden im Kreis Recklinghausen. Ihnen, und auch unserem Landratskandidaten Michael Hübner, wünsche ich allerbestes Gelingen. Auf die letzten Meter gilt es jetzt noch einmal, alle unsere Kräfte zu mobilisieren. Also, am 13. September 2020 wählen gehen! Mögliche Stichwahlen würden zwei Wochen später am 27. September stattfinden – also auch diesen Termin vormerken.

Weiteres Bangen um Hozan Canê

Vor knapp zwei Jahren wurde die deutsche Staatsbürgerin Hozan Canê von einem türkischen Gericht zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt – Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation lauteten die Vorwürfe. Ihre Verurteilung war eindeutig politisch motiviert. Gestern fand der Prozess statt. Entgegen aller Erwartungen kam es nicht zur erhofften Freilassung.

Die weitere Inhaftierung von Hozan Canê ist unmenschlich. Es ist klar, dass sie nicht mal nach den fragwürdigen türkischen Kriterien in ein Gefängnis gehört. Trotzdem kommt sie nicht frei. Das kann ich nur als Teil einer Zermürbungsstrategie werten, die die Türkei auch in anderen Fällen anwendet. Trotzdem sieht es danach aus, dass eine Freilassung nur noch eine Frage von Wochen ist.

Ich erwarte, dass Hozan Canê und ihre Tochter Gönül Örs im Oktober nach Deutschland ausreisen können. Auch bei ihr kann das Urteil des Prozesses am 1. Oktober nur Freispruch lauten.

Eine Inhaftierung und Verurteilung aus politischen Gründen ist in der Türkei weiterhin an der Tagesordnung. Alle politischen Gefangenen müssen aus der Haft entlassen werden.

Jubiläumswochenende in Ickern

800 Jahre Ickern, 800 Jahre Pöppinghausen und 70 Jahre JA zu Europa: An diesem Wochenende wird deswegen auf dem Ickerner Marktplatz groß gefeiert. Bei der vom Stadtteilverein Mein Ickern organisierten Veranstaltung geht es heute los mit der Einweihung des Robert-Mathis-Platz. Der Vorplatz des Marktes wird in Andenken an den liebevoll genannten „Bürgermeister von Ickern“ umgetauft. Anschließend gibt es das aus den Vorjahren bekannte Ickerner Bürgerpicknick, bei dem bis zu 300 Personen gemeinsam auf dem Marktplatz picknicken werden.

Am Samstag geht es dann mit dem großen Tag der Jubiläen weiter. Das rund anderthalbstündige Programm wird um 11.30 und um 15.30 Uhr durchgeführt, um möglichst vielen Leuten die Gelegenheit zu geben, mitzufeiern. Der offizielle Festakt mit geladenen Gästen und Bürgerinnen und Bürgern beginnt um 18.30 Uhr. Ich werde bei den Feierlichkeiten auch dabei sein und freue mich auf das Treffen mit alten Bekannten und neuen Gesichtern.

Hebewerkbrücke geöffnet – Thema nicht erledigt

Die Hebewerkbrücke wurde heute geöffnet. Nach all dem Hin und Her der vergangenen Jahre kann ich mich nicht wirklich freuen. Eine Erleichterung ist es trotzdem, weil für viele Menschen eine nervende Leidenszeit beendet wird. Aber das Thema der Kanalbrücken ist damit nicht beendet. Dazu habe ich bereits Kontakt mit dem Verkehrsministerium aufgenommen. Weitere Gespräche mit Staatssekretär Enak Ferlemann sind für die nächsten Wochen bereits geplant. Dabei geht es um weitere Brückensanierungen rund um Waltrop, ihre zeitlichen Umsetzungen und die Form von Ersatzbauwerken.

Darüber hinaus hat das Ministerium angedeutet, bei anderen Fragen der Stadt entgegenkommen zu wollen. Dabei geht es um die kleine Ausstellung in der Schleuse ebenso wie um Fahrradwege rund um die Hebewerke. Zum Thema Beteiligung der Kosten des Bundes an der Wiederherstellung der Straße ‚Am Felling‘ ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Im Grunde muss der Bund die Kosten nach meiner Meinung komplett übernehmen.

Im Wahlkampf demokratisch zusammenstehen

Am Montag war ich auf Einladung des DGB Emscher-Lippe, der Katholischen und Evangelischen Kirche bei einem Pressegespräch "Bündnis Toleranz im Kommunalwahlkampf". Mit den anderen demokratischen Parteien haben wir als SPD uns verpflichtet: Wir wollen den politischen Mitbewerbern mit Toleranz, Fairness und Respekt zu begegnen. Das macht unsere Demokratie aus – auch im Wahlkampf und bei harten politischen Auseinandersetzungen.

Gerade in Zeiten von Verschwörungsmythen, zunehmendem Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ist das ein wichtiges Zeichen. Eine Partei war nicht dabei. Und es macht auch Sinn, dass sie nicht dabei ist, weil sie mit der Herabsetzung des politischen Mitbewerbers versucht, Wahlkampf zu machen und unsere Demokratie schlechtzureden.

Foto: Jörg Eilts

 

Alles Gute und bleibt weiterhin gesund,

Lieben Gruß

Frank Schwabe

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