Frank Schwabe

Liebe Freundinnen und Freunde, 

die vorletzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause ist vorbei. Neben dem beschlossenen Konjunkturpaket hatte ich interessante Treffen (digital und auch persönlich) zum Beispiel mit der Vorsitzenden der Kinderkommission Susann Rüthrich. 

Diese Woche hatte ich sogar zwei Reden. Eine zur Syrienpolitik und eine weitere zu endlich lauterwerdenen Forderung eines Lobbyregisters. Abgeordnete dürfen nicht bestächlich sein und der Fall Amthor und auch schon Strenz zuvor zeigen, wie wichtig es ist, dass wir dieses endlich bekommen. 

Meine Rede zur Aktuellen Stunde: Lobbyregister

Der Fall Karin Strenz und nunmehr auch Philipp Amthor zeigt wie wichtig es ist, ein Lobbyregister zu etablieren. 

Bundestagsabgeordnete müssen frei von externen (meist finanziellen) Einflussmöglichkeiten sein. Das geht aber nur, wenn das auch ordentlich kontrolliert wird. Die Causa Amthor beweist, dass die Forderungen der SPD schon lange überfällig sind. 

Schaut euch hier meine Rede an: https://www.frank-schwabe.de/de/article/1784.frank-schwabe-redet-zum-thema-lobbyregister.html

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz!

Wegen Corona konnte die Übergabe lange nicht stattfinden. Aber jetzt!
Endlich konnte ich den Auftrag des Kinder und Jugendparlament Castrop-Rauxel (Kijupa) ausführen udn ganz viele rote Hände gegen Kindersoldat*innen und ein Banner für Kinderrechte im Grundgesetz überreichen. Und zwar an Susann Rüthrich. Die ist in der Kinderkommission des Deutschen Bundestags. Die „red hands“ werden jetzt zur UNO nach New York geschickt. Danke dafür!

Altschuldenfonds

Die CDU fällt den Städten und damit den Menschen im Ruhrgebiet gerade in den Rücken.

Die CDU Landtagsfraktion hat einen Altschuldenfonds für hoch verschuldete Städte abgelehnt. Und zwar für DIE Städte, die das Land nach dem 2. Weltkrieg wieder hochgebracht, die die Kohle hochgeholt, den Stahl gekocht haben. Und deshalb - und zwar NUR deshalb (!!!) - bis heute mit strukturellen finanziellen Problemen kämpfen.

Ganz klar. Wer will, dass der Altschuldenfonds kommt und damit insbesondere die Städte im Ruhrgebiet wieder Luft bekommen, um Kinderspielplätze, Schulen, Bürgersteige und Stadtteilplätze zu finanzieren, der kann die SPD in ihrem Kampf für den Altschuldenfonds unterstützen und der sollte das sogar dringend tun.

Gönül Örs aus Hausarrest entlassen

Sehr viele Deutsche sind willkürlich und aus politischen Gründen in türkischer Haft. Ich setze mich für ihre Freilassung ein.

Für mein „Patenkind“ Gönül Örs gab es diese Woche einen Teilerfolg. Sie darf den Hausarrest verlassen und durfte die Fussfesseln ablegen. Aber sie muss bis zur nächsten Gerichtsverhandlung im Oktober in der Türkei bleiben und wird deshalb weiter ihrer Freiheit beraubt.

Im August bin ich Prozessbeobachter bei ihrer Mutter Hozan Canê in Istanbul. Auch sie muss dringend freigelassen werden und nach Köln zurückkehren können.

Konjunkturpaket

Diese Woche hat das Kabinett den Entwurf des zweiten Nachtragshaushalts beschlossen, mit dem wir die Finanzierung des Konjunkturprogramms sicherstellen wollen. Neben Investitionen in Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und die Digitalisierung enthält der Nachtragshaushalt z. B. ein Hilfsprogramm für kulturelle Einrichtungen, zusätzliche Mittel für Betreuung sowie für Forschung und Entwicklung. Darüber hinaus wollen wir soziale Leistungen absichern, etwa den einfacheren Zugang zur Grundsicherung sowie die finanzielle Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit.

Mit dem Nachtragshaushalt schaffen wir auch die finanzielle Grundlage für den Solidarpakt für Kommunen, der dann gesetzlich in einem nächsten Schritt rasch umgesetzt werden soll. Gerade für Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop heißt das, dass wir in dieser finanziell sehr schwierigen Situation unterstützen wollen und mit einer höheren Beteiligung an den Kosten der Unterkunft dauerhaft zusätzlichen Spielraum für Investitionen vor Ort schaffen.

Es geht darum, die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie schnell in den Griff zu bekommen.

Meine Rede zur Syrienpolitik

Am Donnerstag habe ich im Plenum über die Situation in Syrien geredet. Klar ist, dass Diktatoren und autoritäre Herrscher nicht hofiert werden dürfen.

Bei der Bewältigung des Syrienkriegs kommt Europa und Deutschland eine besondere Rolle zu: Wir können dazu beitragen, dass Gespräche stattfinden und Türen geöffnet werden. 

Aber und das ist ein großes Aber: Sanktionen für Machtinhaber beteiligter Staaten, die gegen das internationale Starfrecht verstoßen, müssen stattfinden. Und wo das nicht geht, muss eben das Weltrechtsprinzip angewandt werden. Deutschland ist dabei Vorreiter. Im Oberlandesgericht Koblenz werden bspw. zwei Syrer angeklagt, die für die Folter und Ermordung tausender verantwortlich sein sollen.

Meine Rede könnt ihr hier sehen.

 

Alles Gute und bleibt weiterhin gesund,

Lieben Gruß

Frank Schwabe

 

Impressum

Frank Schwabe, MdB
Bundestagsbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin

030 - 227 73638
Fax: 030 - 227 76646

frank.schwabe@bundestag.de
www.frank-schwabe.de

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