Folgen des Klimawandels schon heute in vielen Ländern dramatisch / Deutschland muss in die klimapolitische Spur zurückfinden

Zur Vorstellung des "Klimaindex" der Umweltschutzorganisation "Germanwatch" anlässlich der Warschauer UN-Klimakonferenz erklärt der Berichterstatter für Klimaschutz und Emissionshandel der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

"Auch wenn ich beim direkten Bezug von Extremwetterereignissen auf den Klimawandel immer vorsichtig bin. Es ist klar: Der Klimawandel findet längst statt und er hat teilweise dramatische Auswirkungen. Gerade von der Verletzlichkeit in Zentralamerika kann ich mich vor Ort - beispielsweise in El Salvador, Guatemala und Honduras - immer wieder überzeugen.

Die Industriestaaten haben den Schlüssel in der Hand. Nur sie können das nötige Vertrauen aufbauen, damit eine konsistente internationale Politik möglich ist. Europa ist in den letzten Jahren in der internationalen Klimapolitik auf dem Rückzug. Das liegt einerseits an schwierigen Abstimmungsverfahren von mittlerweile 28 EU-Staaten und insbesondere an großer Zurückhaltung in osteuropäischen Staaten.

Es liegt aber auch an der Rolle Deutschlands, das vom Vorreiter zum Bremser geworden ist - beispielsweise beim Emissionshandel, beim CO2-Ausstoß von Autos, bei der Energieeffizienz, dem Umgang mit Öl aus Teersanden. Das muss und würde sich mit Schwarz-Rot wieder ändern. Deutschland muss in der Klimapolitik wieder in die Spur zurückfinden. Ich gehe davon aus, dass eine klimapolitische Konsolidierung Deutschlands in den nächsten Monaten stattfindet.

Die Bremsen bei einer Reform des Emissionshandels sind bereits gelöst. Für die 2030er EU-Ziele deutet sich eine deutsche Position von einer Reduktion von "40 Prozent Plus" und ein wichtiges Votum für gleichzeitige Ziele im Bereich Erneuerbarer Energien wie bei der Energieeffizienz im Rahmen der sogenannten Zieltrias an. Was noch fehlt ist die Umsetzung der SPD-Forderung nach einem Klimaschutzgesetz, das neben der Verbesserung der Zielgenauigkeit der nationalen Politik auch einen wichtigen internationalen Impuls setzen würde."