Deutschland findet zu fortschrittlicher Klimapolitik zurück
Der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, kommentiert bevorstehende Entscheidungen zum Emissionshandel auf EU-Ebene:
„Es ist gut, dass sich Deutschland mit der Zustimmung zum Backloading im Emissionshandel am morgigen Freitag wieder auf den Weg einer fortschrittlichen Klimapolitik begibt. Nachdem unter Schwarz-Gelb die deutsche Vorreiterrolle europäisch und weltweit verspielt wurde und Deutschland in Fragen des Emissionshandels, der Energieeffizienz und dem restriktiven Umgang mit Teersanden eher als Bremser aufgetreten ist, kann Schwarz-Rot zu einer Renaissance der deutschen Klimapolitik führen.
Das Signal kommt im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Warschau zum richtigen Zeitpunkt. Die internationale Rolle Deutschlands könnte weiter gestärkt falls das von der SPD geforderte Klimaschutzgesetz durch Schwarz-Rot beschlossen würde. Der Klimaschutz würde endlich eine verbindliche Basis bekommen. Auch das wäre ein wichtiges europäisches und internationales Signal.“