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SPD setzt Maßstäbe für Mitgliederbeteiligung

28.09.2013
Foto: Felix Hoffmann

Zum Beschluss des SPD-Parteikonvents erklärt der Vorsitzende der Kreis-SPD und Mitglied des Konvents Frank Schwabe (MdB):

"Mit dem Beschluss des Parteikonvents setzt die SPD Maßstäbe für die Mitgliederbeteiligung. Wie von der Kreis-SPD gefordert, setzt sie an das mögliche Ende des Prozesses einen Mitgliederentscheid oder ein ähnlich verbindliches Votum der Parteibasis. Bevor Koalitionsverhandlungen aufgenommen würden, entscheidet erneut der Parteikonvent. Damit sind zentrale Forderungen des SPD-Kreisverbandes Recklinghausen mit eingeflossen. Der Druck hat sich gelohnt.

Meine Skepsis bleibt, inwieweit zentrale Forderungen der SPD insbesondere aus der Region umsetzbar sind. Davon hängt die Zukunft dieser Region und das zarte Pflänzchen der Glaubwürdigkeit der SPD ab. Aber es ist richtig dem Prozess eine Chance zu geben. Der Druck bleibt aber unvermindert hoch. Die Chancen zu einer Einigung sind deutlich unter fünfzig Prozent. Die Kreis-SPD wird die Mitglieder umfassend beteiligen. U.a. geschieht das im Rahmen eines parteioffenen Parteitags am 12. Oktober in der Stadthalle Datteln. Darüber hinaus finden zahlreiche Veranstaltungen in den Parteigliederungen statt. Ich selber stehe in Bürgersprechstunden und bei Sonder-Infoständen zur Verfügung."