Minister Walter-Borjans zu Besuch in Recklinghausen und Waltrop

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans war zu Besuch im Wahlkreis von Frank Schwabe. Bei dem Besuch in Recklinghausen und Waltrop ging es sowohl um die schwierige Lage der Kommunalfinanzen als auch um den Kampf für ein gerechtes Steuersystemund gegen Steuerhinterziehung. An dem gemeinsamen Termin nahm auch der Landrat des Kreises Recklinghausen, Cay Süberkrüb, die Bürgermeisterin von Waltrop, Anne Heck-Guthe, der Bürgermeister von Castrop-Rauxel, Johannes Beisenherz und der Recklinghäuser Landtagsabgeordnete Andreas Becker teil.

Norbert Walter-Borjans betonte die besondere Bedeutung des Bundes für gesunde Kommunalfinanzen und erklärte, dass die Wahl am 22. September auch eine Abstimmung über den Kampf gegen Steuerhinterziehung sei. „Das unsägliche deutsch-schweizerische Steuerabkommen ist weiterhin in der Schublade von Bundesfinanzminister Schäuble. Am 22. September brauchen wir eine rot-grüne Mehrheit, damit dieses endgültig vom Tisch ist“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe. Er bekräftige noch einmal die zentrale Bedeutung der Bundestagswahl für die Zukunft der Kommunalfinanzen. „Die Städte und Gemeinden brauchen eine Entlastung von etwa 10 Milliarden Euro jährlich und wir brauchen einen Altschuldenfonds“, so Frank Schwabe zu seinen und den Forderungen der SPD im Bundestagswahlprogramm.