SPD bringt Pflegekonzept im Bundestag ein/ Thema bei Bürgerversammlung am Mittwoch

Zum Ende dieser Sitzungswoche hat die SPD ihr Pflegekonzept in den Bundestag eingebracht

02.07.2013
Foto: Felix Hoffmann

"Die Zustände in der Pflege sind zum Teil skandalös. Die Pflegekräfte tun was sie können, die finanziellen Mittel reichen aber nicht aus," so der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, der immer wieder von einem Praktikumstag in einem Pflegeheim berichtet. "Das hat einen prägenden Eindruck hinterlassen", so Schwabe. Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass Pflegebedürftige möglichst selbstbestimmt leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Dazu gehört auch der Wunsch der meisten Pflegebedürftigen, so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden bleiben zu wollen. Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff soll niemanden schlechter, aber viele besser stellen. "Ausserdem soll die Situation der Angehörigen durch zahlreiche Maßnahmen verbessert werden. "Wenn Menschen pflegebedürftig werden, dann tritt das meist sehr plötzlich ein. Vieles muss schnell organisiert werden. Für die Angehörigen will die SPD deshalb beispielsweise den Anspruch auf eine bis zu zehntägige Freistellung mit dem Anspruch auf eine Lohnersatzleistung koppeln", so Schwabe.

Die SPD drückt sich nicht um die Finanzierungsfrage. "Wir sind uns bewusst, dass gute Pflege mehr Geld kostet. Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung höhere Beiträge für eine bessere Pflege akzeptiert. Die solidarische und paritätische Umlagefinanzierung der Pflegeversicherung muss ausgebaut werden. Notwendig ist die Einführung der Bürgerversicherung Pflege. Damit wird auch auf der Finanzierungsseite ein gerechtes System geschaffen, das alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einbezieht und die Lasten fair verteilt," so der Bundestagsabgeordnete. Am Mittwoch bietet Schwabe gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion einen offenen Diskussionsabend zum Thema an. Die Pflegeexpertin der SPD im Bundestag Hilde Mattheis wird in der Aula der Castrop-Rauxeler Fridjof-Nansen-Realschule das Pflegekonzept der SPD vorstellen. Anschließend wird mit dem Leiter einer Pflegeeinrichtung, Vertretern von Gewerkschaften und Betriebsräten sowie einer Lehrerin am Berufskolleg diskutiert. Interessierte sind herzlich willkommen. Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr, Einlass ist ab 18.30 Uhr.