13. bis 16. März 2022: Dienstreise nach Straßburg

17.03.2022

Eine Sondersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats war Anlass für diese Reise von Frank Schwabe nach Straßburg. Während der Sondersitzung empfahl die Versammlung am 15. März zunächst einstimmig den schnellstmöglichen Ausschluss Russlands aus dem Europarat. Einen Tag später beschloss das Komitee endgültig den Ausschluss. Grund dafür ist der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. „Der Europarat ist die europäische Organisation für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat. Putins Russland tritt all das mit Füssen, [und hat] jedes Recht verwirkt Teil einer europäischen Gemeinschaft der Menschenrechte zu bleiben.“, so Frank Schwabe.