Letzter Prozesstag: Kölnerin Gönül Örs drohen bis zu zehn Jahre Haft

Gönül Örs steht morgen voraussichtlich ein letztes Mal in Istanbul vor Gericht. Für ihre Teilnahme an einer pro-kurdischen Protestaktion erwarten sie bis zu zehn Jahre Gefängnis. Frank Schwabe fordert den sofortigen Freispruch für die politische Gefangene.

Frank Schwabe, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, erklärt angesichts der für morgen erwarteten Urteilsverkündung:

„Seit mehr als zwei Jahren wird Gönül Örs in der Türkei festgehalten. Nun könnte sie zu weiteren zehn Jahren Haft verurteilt werden. Das alles nur, weil sie 2012 in Köln an einer pro-kurdischen Protestaktion teilgenommen hat. Die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft sind an den Haaren herbeigezogen und zeugen von Realitätsverlust statt von Rechtsstaatlichkeit. Ein Freispruch morgen ist daher die einzig logische Konsequenz.

Das unverhältnismäßige Vorgehen gegen Gönül Örs reiht sich in die zunehmende Unterdrückung ein, durch die der türkische Staat gegen Andersdenkende vorgeht. Durch dieses Verhalten entfernt sich die Türkei immer weiter von ihren europäischen Partnern und belastet das Verhältnis zu Deutschland schwer. Meine Gedanken sind bei allen aus politischen Gründen Inhaftierten in der Türkei – insbesondere aber bei Gönül Örs und ihrer ebenfalls in Istanbul festgehaltenen Mutter Hozan Canê.

Die Kölnerin Gönül Örs wurde im Mai 2019 bei dem Versuch, ihre deutsch-kurdische Mutter Hozan Canê im Gefängnis zu besuchen, verhaftet. Nach mehreren Gefängnisaufenthalten wurde sie für sechs Monate unter Hausarrest gesetzt. Seit Juni 2020 darf sich Örs wieder frei bewegen, die Türkei allerdings nicht verlassen. Die türkische Justiz beschuldigte sie unter anderem der Terrorpropaganda für die kurdische Arbeiterpartei PKK.

Frank Schwabe setzt sich im Rahmen des Programms Parlamentarier schützen Parlamentarier (PsP) des Deutschen Bundestags für Gönül Örs und ihre Mutter Hozan Canê ein.