Die Landesregierung hinkt bei den Arbeitsbedingungen der eigenen Beschäftigten der Zeit hinterher

Die Gespräche der schwarz-gelben Landesregierung zur Steigerung der Attraktivität im Öffentlichen Dienst sind nach Angabe der verhandelnden Gewerkschaften gescheitert. Aufgenommen wurden die Gespräche zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften in der Besoldungsrunde 2019, um die Arbeit im öffentlichen Dienst attraktiver und zeitgemäßer zu gestalten. Verhandelt wurde in verschiedenen Arbeitsgruppen und bei Gesprächen auf Spitzenebene. Am Dienstag (18. Mai 2021) hat dann das Abschlussgespräch der Gewerkschaften mit Ministerpräsident Armin Laschet und Finanzminister Lutz Lienenkämper stattgefunden – ohne Erfolg.

Die Landtagsabgeordnete für Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln, Lisa Kapteinat sieht das Scheitern der Gespräche kritisch: „Die Landesregierung hat gezeigt, dass sie kein wirkliches Interesse daran hat, die Arbeit im Öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten. Statt Gespräche auf Augenhöhe zu suchen, wurden die Vorschläge der Gewerkschaften ignoriert. Die Landesregierung hat die Chance verstreichen lassen, im Öffentlichen Dienst für zeitgemäße
Zustände zu sorgen. Als Ministerpräsident des einwohnerstärksten Bundeslandes sollte man bei den Arbeitsbedingungen der eigenen Beschäftigten vorangehen und nicht seiner Zeit hinterherhinken. Doch genau das passiert hier. Nach knapp zwei Jahren Verhandlungen geht der Öffentliche Dienst ohne Einigung heraus“.

Frank Schwabe, Bundestagsabgeordneter für Castrop-Rauxel, Waltrop und Recklinghausen zum Scheitern der Verhandlungen: „Der Öffentliche Dienst hat auf einen positiven Ausgang der Verhandlungen gehofft. Die Forderungen der Gewerkschaften beziehen sich dabei auf Änderungen der Arbeitsbedingungen und der Arbeitszeit. So wollte man vor allem die 41-Stunden-Woche auf ein zeitgemäßes Niveau kürzen, das Land NRW ist einer der letzten Arbeitgeber in Deutschland, der einen Teil seiner Beschäftigten 41 Stunden die Woche arbeiten lässt. Ich hätte mir gewünscht, dass das Land diesen Schritt gemeinsam mit den Gewerkschaften geht. Solange die Arbeitsbedingungen an anderen Stellen bessere sind, werden wir in einigen Jahren ein Problem mit dem Nachwuchs bekommen. Auch wenn die Verhandlungen gescheitert sind, heißt es nicht, dass wir aufhören werden, als SPD für die Attraktivitätssteigerung der Berufe im Öffentlichen Dienst zu streiten“.