Frank Schwabe fordert sofortige Freilassung von Nahid Taghavi

29.04.2021

Seit dem 16. Oktober 2020 wird Nahid Taghavi als politische Gefangene im Iran festgehalten. Heute fand in Teheran die erste Anhörung statt, doch bislang haben iranische Behörden weder den persönlichen Zugang zu einem Anwalt noch eine konsularische Betreuung durch die deutsche Botschaft zugelassen. Frank Schwabe, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, fordert die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen.

Frank Schwabe zeigt sich angesichts der ersten Anhörung sichtlich betroffen: „Nahid Taghavi ist unschuldig und muss umgehend freigelassen werden. Dass das Gericht in Teheran diese Auffassung nicht teilt, ist ein weiteres trauriges Beispiel für die desolate Menschenrechtslage im Iran. Vom Geheimdienst aus der eigenen Wohnung entführt, stundenlange Verhöre, Gefangenschaft in kompletter Isolation und unter unmenschlichen Bedingungen sowie keinen Zugang zu einem Anwalt. Was sich wie ein makabrer Thriller liest, ist für Nahid Taghavi und ihre Angehörigen leider bittere Realität.“

Ich sorge mich auch um Taghavis schlechten Gesundheitszustand. Die Haftbedingungen setzen ihr physisch wie auch psychisch merklich zu. Sie ist abgemagert und klagt über Schmerzen am ganzen Körper. Die Hardliner im iranischen Staatsapparat müssen endlich aufhören, Iraner*innen mit doppelter Staatsbürgerschaft als Faustpfand für ihre politische Agenda zu nutzen. Die Situation Nahid Taghavis und anderer politischer Gefangenen im Iran ist absolut inakzeptabel und darf nicht ohne Folgen für die Verantwortlichen im Iran bleiben. Nahid Taghavi ist unschuldig – ein Freispruch sowie die sofortige Ausreisegenehmigung daher die einzig logische Konsequenz. Ich hoffe, dass diese Realität während der Hauptverhandlung in zwei Wochen durch das iranische Gericht auch so bestätigt wird.“, erklärt Frank Schwabe abschließend.

Nahid Taghavi pendelte in regelmäßigen Abständen zwischen Deutschland und Iran. Dabei setzte sich die deutsch-iranische Architektin für Menschenrechte – insbesondere Frauenrechte – und Meinungsfreiheit im Iran ein. Am 16. Oktober 2020 wurde die 66-jährige Mutter von mehreren Geheimdienstmitarbeitern ohne Angaben von Gründen festgenommen und nach einem mehrstündigen Verhör in die Isolationsabteilung 2A der iranischen Revolutionsgarde im Evin-Gefängnis gebracht. Seitdem wird sie – mit einer kurzen Unterbrechung im Frauentrakt – dort unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. Ihr werden unter anderem Propaganda und die „Gefährdung der Sicherheit“ vorgeworfen. Taghavis Anwalt hatte bislang keinen persönlichen Kontakt zu seiner Mandantin und erlangte erst vor vier Tagen Akteneinsicht. Auch wird die konsularische Betreuung durch die deutsche Botschaft weiterhin durch iranische Behörden untersagt.