Schwabe äußert sich zum Fall Axel Fischer

Zur Aufhebung der Immunität des CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Frank Schwabe:

„Axel Fischer und Karin Strenz sind nicht nur eine Schande für den Bundestag. Sie decken schwerste Menschenrechtsverbrechen in Aserbaidschan und zerstören das Ansehen Deutschlands und des Europarats gegen Geld. Innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es ganz offensichtlich einen Korruptionssumpf, der ausgetrocknet werden muss. Gleich drei Verfahren wegen Abgeordnetenbestechung sind jetzt bei der Generalstaatsanwaltschaft München anhängig. Das muss endlich umfassende Konsequenzen haben. CDU und CSU müssen ihre Abgeordneten Strenz und Fischer endlich aus der Fraktion ausschließen.

Beide lobbyieren seit über 10 Jahren für Aserbaidschan. Sie manipulieren Berichte zu Wahlbeobachtungen und versuchen Aserbaidschan, z. B. im Zusammenhang zu Berichten über politische Gefangene, zu schützen. Das tun sie in einem Netzwerk zahlreicher Abgeordneter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Dazu gab es bereits umfassende Untersuchungen und politische Konsequenzen, die ich vor Jahren gemeinsam mit dem niederländischen christdemokratischen Abgeordneten Pieter Omtzigt angestoßen habe. Aktuell erarbeite ich einen Vorschlag für eine Anti-Korruptionsagentur in den Gremien des Europarats. Die heutige deutsche Delegation ist eine komplett andere, die diese Korruptionsbekämpfung umfassend unterstützt.

Neben der Einführung eines umfassenden Lobbyregisters brauchen wir die Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig, eine massive Ausweitung der Überprüfungskapazitäten der Bundestagsverwaltung und eine Überprüfung, ob der Paragraf zur Abgeordnetenbestechung ausreichend ist, um offensichtliche Fälle auch zu ahnden.“