Vorsitz im Europarat: Deutschland muss Menschenrechte stärken

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Seit gestern hat Deutschland den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert, dass Deutschland sich während seines Vorsitzes verstärkt für den Ausbau der Menschenrechte einsetzt.

„Im Zentrum des Vorsitzes muss der Schutz der Integrität der Menschenrechtsarchitektur des Europarats stehen. Zu viele Staaten treten die klar vereinbarten Regeln mit Füßen. Insbesondere müssen die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in den Mitgliedsstaaten auch durchgesetzt werden. Das ist die rote Linie für jede Mitgliedschaft. Die Türkei überschreitet diese rote Linie gerade. Die anhaltende Inhaftierung von Osman Kavala ist angesichts der Entscheidung des Gerichtshofs auf sofortige Freilassung nicht hinnehmbar. Die Türkei setzt ihre Mitgliedschaft mutwillig auf Spiel. Selbiges gilt für Russland, das in der Verfassung festlegen will, das nationale Gerichte das letzte Wort haben.

Darüber hinaus wäre es ein großer Erfolg, wenn Deutschland dazu beitragen könnte, dass die Europäische Union endlich der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt. Dies würde den Europarat in schwierigen Zeiten stärken. Sollte die Demokratiebewegung in Belarus erfolgreich sein, würden wir es begrüßen, das Land als 48. Mitgliedsstaat des Europarats aufzunehmen. Deutschland kann dazu seinen Beitrag auch im Rahmen des Europarats leisten.

Angesichts vermehrter Berichte über sogenannte push backs an den Außengrenzen der Europäischen Union sowie entwürdigender Behandlung Geflüchteter kann Deutschland dazu beitragen, dass sich der Europarat diesen wichtigen Themen der Verteidigung des internationalen Flüchtlingsschutzes stärker zuwendet. Viel zu tun für einen deutschen Vorsitz, zumal anschließend für ein halbes Jahr der ungarische Vorsitz folgt.“