Schulnote 1 für Transparenz

Am Freitag bekamen die Schülerinnen und Schüler in Castrop-Rauxel, Recklinghausen und Waltrop Zeugnisse für das vergangene Jahr. Aber auch die Politik hat in diesem Jahr Schulnoten erhalten. Vergeben wurden sie vom Online-Portal abgeordnetenwatch.de.

Der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe durfte sich mit der Schulnote 1 über ein besonders gutes Zeugnis freuen. Schwabe hat damit Platz 24 von 142 Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen erreicht. „Das ist aber nur ein kleiner Teil der Transparenz, zu der ich mich als Bundestagsabgeordneter verpflichtet habe. Im Bundestag und im Europarat setze ich mich für Transparenz, gegen Korruption und für eine Verschärfung der Regeln und Gesetze ein.“  

So hat Schwabe mit rund 40 Bundestagsabgeordneten einen Verhaltenskodex unterzeichnet. „Darin habe ich mich verpflichtet, Nebeneinkünfte vollständig offenzulegen und Treffen mit Lobbyisten transparent zu machen. Außerdem lehne ich größere Einladungen und Geschenke ab.“

Daneben setzt sich Schwabe für die Einführung eines Lobbyregisters ein. „Persönliche Verpflichtungen als erster Schritt sind schön und gut. Wir brauchen aber eine gesetzlich verankerte Regelung, damit Korruptionsfälle wie bei den Abgeordneten Karin Strenz und Philipp Amthor der Vergangenheit angehören.“