Frank Schwabe fordert Lobbyregister und bessere Korruptionsprävention

24.06.2020

Spätestens nach den Vorwürfen gegenüber Philipp Amthor (CDU) ist das Thema  Korruptionsprävention wieder in aller Munde. Abgeordneter Frank Schwabe kämpft dafür schon seit Jahren in Berlin und in Straßburg. Letzte Woche redete er dazu im Deutschen Bundestag.

„Es ist vollkommen zurecht für die Wählerinnen und Wähler vollkommen unverständlich warum nach den Vorwürfen gegen Philipp Amthor (CDU) und den Korruptionsskandalen rund um die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU) scheinbar nichts passiert“, so Frank Schwabe. Die Glaubwürdigkeit des gesamten Parlaments leidet darunter massiv. Es ist dringend an der Zeit, dass nun Konsequenzen gezogen werden.

„Lang hat sich die CDU/CSU sehr schwer getan mit der Umsetzung eines Lobbyregisters, nun bleiben wirklich keine Argumente übrig gegen mehr Transparenz“, hofft Frank Schwabe. Eine klare Auflistung aller Einkünfte, eine Offenlegung von Lobbyisten-Tätigkeit und wirksame Sanktionsmöglichkeiten gehörten zu einer parlamentarischen Demokratie einfach dazu. Er selbst hat sich schon vor einigen Jahren in einem interfraktionellem Verhaltenskodex freiwillig verpflichtet, seine Einkünfte offenzulegen sowie Dienstreisen und Lobbyistengespräche zu veröffentlichen.

Auch in Straßburg in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates konnte Frank Schwabe eine wirksame Korruptionsprävention durchsetzen. „Nach den Korruptionsskandalen unter anderem um zwei deutsche Abgeordnete haben wir eine strengere Regelung um Offenlegung von Einkommen und Interessenskonflikten geschaffen.“ Der Deutsche Bundestag könne dahinter nicht zurückfallen, mahnt Frank Schwabe.