Klima-Ziele und Umsetzung müssen endlich zusammengebracht werden

18.06.2018

Zum heute beginnenden Petersberger Klimadialog erklärt MdB Frank Schwabe, der zuständige Berichterstatter für Klimapolitik der SPD-Bundestagsfraktion:

„Deutschland hat seine Vorreiterrolle in der Klimapolitik in Wahrheit seit Jahren verloren. Die konkrete Politik hat eigentlich nie auch nur annähernd mit den ambitionierten Zielen Schritt gehalten. Deshalb muss es jetzt zum Schwur kommen. Mit dem Klimaschutzgesetz müssen die Ziele 2019 endlich verbindlich gemacht werden. Mit klaren Fahrplänen, einem konsequenten und ehrlichen Monitoring und auch einem Sanktionsmechanismus.

Erst gerade wieder beim Petersberger Klimadialog zeigt das Bundesumweltministerium die hervorragende und sehr anerkannte internationale Arbeit. Das hilft aber nicht, wenn das Umweltministerium ackert, aber von den anderen Ministerien im Stich gelassen wird. Jetzt sind die Herren Scheuer, Altmaier, Seehofer und Ministerin Klöckner dran. Bis 2019 müssen sie eine konkrete Politik zum Erreichen der ihnen vorgegeben Ziele vorlegen. Im Verkehr ist unter dem Strich gar nichts passiert. Deshalb muss insbesondere Verkehrsminister Scheuer jetzt endlich die vereinbarte Verkehrswendekommission ins Leben rufen.“