Das Klimaabkommen von Paris mit Leben füllen

Am 22. April 2016 haben rund 175 Staaten das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Zwei Jahre später arbeiten die Regierungen daran diesen historischen Vertrag in die Praxis umzusetzen. Das Übereinkommen von Paris legt nur die Ziele und grundsätzlichen Mechanismen der Klimapolitik fest, es fehlen jedoch noch die konkreten Ausführungsregeln, zum Beispiel darüber, wie die Staaten über die tatsächliche Umsetzung ihrer Beiträge berichten sollen, um eine Vergleichbarkeit der jeweiligen Anstrengungen sicherzustellen. Heute beginnen in Bonn weitere Verhandlungen dazu. Ziel ist es bei der Erarbeitung der Ausführungsregeln für das Paris-Abkommen so weit voranzuschreiten, dass diese Ausführungsregeln bei der diesjährigen Weltklimakonferenz, die Anfang Dezember im polnischen Katowice stattfinden wird, verabschiedet werden können.

„Jeder weiß, dass die Klimaziele, die die Staaten bis jetzt vorgelegt haben, in der Summe nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Deswegen gibt es bei den Klimaverhandlungen den Talanoa-Dialog, in dem geprüft wird, wo wir gerade bei der Zielerreichung stehen und wie wir auf einen Kurs kommen, um die Klimaziele zu erreichen. Auch die EU muss mehr machen, um den Zielen des Parisabkommens gerecht zu werden. Das Klimaziel der EU für das Jahr 2030 ist bewusst als Mindestziel beschlossen worden („Mindestens 40 Prozent“), weil klar war, dass es für einen gerechten Anteil der EU am Erreichen des Zwei-Grad-Ziels nicht ambitioniert genug ist. Die EU muss auch schnell eine Langfriststrategie vorlegen, in der sie ihre Klimapolitik bis zum Jahr 2050 beschreibt. Um mit den Zielen des Parisabkommens übereinzustimmen, muss diese Strategie auch Wege zu einer nahezu vollständigen Treibhausgasneutralität enthalten. Es ist ein wichtiger Schritt nach vorn, dass Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Schweden, Finnland, Portugal und Luxemburg am 25. April in einer gemeinsamen Erklärung für mehr Ambition in der europäischen Klimapolitik geworben haben.“