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Frank Schwabe zum Fraktionsvorsitzenden im Europarat gewählt

24.04.2018

Die Sozialdemokratische Fraktion der parlamentarischen Versammlung des Europarates hat einstimmig den SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Die Fraktion hat 164 Mitglieder aus 42 Ländern. Er ist der erste deutsche Sozialdemokrat in dieser Funktion.

Frank Schwabe ist seit 2011 Mitglied der deutschen Delegation. Er ist zurzeit Vorsitzender des Rechts- und Menschenrechtsausschusses der Versammlung. Diese älteste europäische Institution mit 47 Mitgliedsstaaten, die nächstes Jahr ihr 70. Gründungsjubiläum feiern wird, steht für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Zu ihren wichtigen Aufgaben gehört neben den Verabschiedungen von Konventionen wie die Europäische Konvention für Menschenrechte (EMRK), die Wahl der Richter zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Zurzeit ist Schwabe eine der treibenden Kräfte der Aufklärung eines Korruptionsskandals rund um den Mitgliedstaat Aserbaidschan. Dazu wurde in dieser Woche ein umfassender Report einer internationalen Untersuchungskommission vorgelegt.

„Die Wahl ist natürlich eine große Ehre, aber auch eine große Verantwortung. Der Europarat fristet oft ein Schattendasein. Aber das leider völlig zu unrecht. Der Europarat soll die Einhaltung der Demokratie, der Menschenrechte und der Grundsätze des Rechtsstaats überwachen. Und das ist leider bei vielen problematischen Entwicklungen wie in den Mitgliedsstaaten Russland und der Türkei, aber leider auch in Ungarn und Polen nötiger denn je“, so Frank Schwabe.