Statement zum Leitantrag für das SPD-Wahlprogramm

22.05.2017

Der Berichterstatter für Klimapolitik und stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe begrüßt die heutigen Beschlüsse zur Klimaschutzpolitik in den Eckpunkten des SPD-Wahlprogramms.

„Der Parteivorstand hat im Entwurf für das Wahlprogramm wichtige klimapolitische Akzente gesetzt. Bis 2050 soll die deutsche Wirtschaft "weitgehend treibhausgasneutral sein". Gewährleistet werden soll das durch ein Klimaschutzgesetz. Die SPD will sich darüber hinaus "auf europäischer Ebene" für einen CO2-Mindestpreis einsetzen wird, falls keine tiefgreifende Reform des Emissionshandels gelingt.

Ein CO2-Mindestpreis ist im besten Fall eine einheitliche Preisuntergrenze für alle Staaten der Europäischen Union. Sollte sich hierfür keine Mehrheit finden lassen, müssen ambitionierte Staaten auf europäischer Ebene vorangehen. Neben Deutschland könnten dazu Frankreich, Österreich, die Niederlande, Belgien und Luxemburg gehören. Diese Staaten sind auch schon über den Strom-Regionalmarkt miteinander verbunden.“