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Griechenland braucht in Flüchtlingskrise die volle Solidarität der EU

01.04.2016

Der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Frank Schwabe hat heute die Flüchtlingslager in Idomeni und Nea Kavala besucht sowie sich in Gesprächen mit Bürgermeistern und Hilfsorganisationen auch über die Lage in den Kommunen informiert. Hierzu erklärt er:

"Griechenland braucht die volle Solidarität der Europäischen Union. In einer sowieso zugespitzten sozialen Lage der Bevölkerung kann Griechenland die Probleme nur mit massiver Hilfe der EU bewältigen. Hilfe ist insbesondere auch in der Logistik und im Zusammenspiel der unterschiedlichen Akteure wie Staat, Kommunen, Hilfsorganisationen und Militär notwendig. Deutschland hat in den letzten Monaten viel Erfahrung gesammelt und kann diese weitergeben.

Entlastet werden muss Griechenland durch die Übernahme von Kontingenten in andere Länder der EU einerseits. Andererseits muss das Abkommen mit der Türkei wirken. Grundbedingung dafür ist allerdings, dass die Türkei allen Syrern eine sichere Bleibe gewährleistet und die Vorwürfe von Amnesty International schnell entkräften kann.

Eine Lösung kann es nur über geordnete Flüchtlingsunterkünfte in Griechenland geben. Die Lage in Idomeni ist katastrophal, aber für die Menschen akut nicht lebensbedrohlich. Zum Sommer kann sich die Lage aber schnell zuspitzen. Klar ist, dass es nach der Schließung der Balkanroute keine Lösung über Idomeni geben kann. Dieses muss klar kommuniziert werden. Alle gut gemeinten, aber öffentlich vorgetragenen, Angebote Menschen direkt aus Idomeni aufzunehmen sind deshalb kontraproduktiv.

Deutschland kann über einen weiteren Ausbau der schon bestehenden technischen Unterstützung helfen, so zum Beispiel beim Umgang mit Müllentsorgung und Abwasserproblemen. Darüber hinaus ist die Weitergabe von Erfahrungen im Umgang mit dem Management von Flüchtlingslagern sinnvoll."