Glaubwürdigkeit ist der Schlüssel zu Paris-Abkommen

19.05.2015

Zum Petersberger Klimadialog erklärt der Sprecher für Klimapolitik der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe:

"Deutschland gibt der internationalen Klimadebatte in der entscheidenden Phase vor Paris mit dem Petersberger Klimadialog erneut wichtige Impulse. Insbesondere die eigene Vorbildrolle beim Umbau des Energiesystems als auch die vorbildliche internationale Kooperation im Rahmen der internationalen Klimainitiative (IKI) haben den internationalen Prozess vorangebracht und Vertrauen geschaffen.

Jetzt kommt es allerdings auf die Substanz an. Das nationale Nahziel von minus 40 Prozent bis 2020 muss mit glaubwürdigen Maßnahmen unterlegt werden. Die zuständigen Minister der SPD haben dazu Vorschläge gemacht. Kanzlerin Merkel muss jetzt endlich wieder die Klimakanzlerin rausholen und die Handbremse in der CDU/CSU-Fraktion lösen. Darüber hinaus muss der G7-Gipfel genutzt werden, um eine glaubwürdige Klimafinanzierung zu entwickeln. Dieses und eine Versicherung für klimabedingte Schäden sind die Voraussetzung für eine Zustimmung der Entwicklungsländer zum Paris-Abkommen. Die von der Bundeskanzlerin angekündigte Verdoppelung der Mittel für die internationale Klimafinanzierung von 2014 bis 2020 ist dabei ein wichtiger Schritt.“