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Schwabe weist Forderungen der Union zum Klimaschutz zurück

21.04.2015

Zu den Forderungen aus der Unionsfraktion die Klimaschutzziele über den Aufkauf von CO2-Zertifikaten zu erreichen, erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher und Berichterstatter für Klimapolitik der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Frank Schwabe:

"Die Union fällt mit ihren aktuellen Einfällen der eigenen Kanzlerin in den Rücken. Der Bundestag bekennt sich seit langem über alle Fraktionen hinweg zum deutschen Klimaschutzziel von 40 Prozent. Die Koalition hat dieses Ziel im Koalitionsvertrag beschlossen und der Bundestag im vergangenen Dezember erneut bekräftigt und mit einem Maßnahmenpaket versehen. Die Vorschläge aus der Union zum Kauf von Emissionshandelszertifikaten sind eine peinlich leicht zu durchschauende Mogelpackung. Allein der Versuch unsere Klimaschutzziele zu erkaufen ist unmoralisch und fügt der deutschen Glaubwürdigkeit massiven Schaden zu.

Im Jahr des neuen Klimaabkommens in Paris Ende des Jahres entlarvt sich der Koalitionspartner als zutiefst unglaubwürdig. Gerade auf Deutschland kommt es durch Impulse im Rahmen der G7-Präsidentschaft, der Zwischenkonferenz in Bonn und dem Petersberger Klimadialog an. Mit den Gewerkschaften und den betroffenen Unternehmen sind wir im Dialog. An einem zusätzlichen Einsparvolumen im Rahmen der Kraftwerkswirtschaft von 22 Millionen Tonnen geht aber kein Weg vorbei. Wer in der Debatte konstruktiv und glaubwürdig sein will, muss realistische Vorschläge vorlegen. Die Union macht das gerade nicht."