Groß und Schwabe wollen verlässlichen Ausschluss von Fracking
Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion am Freitag
Trotz der tragischen Ereignisse um den Flugzeugabsturz haben sich die heimischen Bundestagsabgeordneten Michael Groß und Frank Schwabe entschlossen die Veranstaltung zum Thema Fracking am Freitag durchzuführen. "Wir haben eine ganze Reihe von Anmeldungen und wollen die Interessierten aufgrund der Aktualität des Themas Fracking nicht enttäuschen“, so die beiden Abgeordneten.
Die nordrhein-westfälische Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Beschluss am Montag einstimmig ein wirkungsvolles Fracking-Moratorium gefordert. "Der Ball liegt im Feld der CDU/CSU. Wir sehen zu große Gefahren und deshalb können wir Fracking in Deutschland nicht zulassen. Für das Ruhrgebiet und den Bereich des Halterner Stausees wollen wir ein dauerhaftes Verbot“, so Frank Schwabe und Michael Groß.
„Der Schutz der Gesundheit, der Umwelt und des Trinkwassers müssen absolute Priorität haben. Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas darf es zu wirtschaftlichen Zwecken auf absehbare Zeit in Deutschland nicht geben, so der Beschluss der Landesgruppe. „Ob Fracking in weiter Zukunft eine Option sein kann, können wir heute nicht abschließend beantworten“, so der zuständige Berichterstatter Frank Schwabe.
Der Beschluss der NRW-Landesgruppe bezieht sich auf das Eckpunktepapier der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und des Bundesministers für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel aus dem vergangenen Sommer. Ein Fracking-Verbot soll demnach mindestens bis zum Jahr 2021 gelten. Dann soll der Deutsche Bundestag die Angemessenheit der gesetzlichen Verbotsregelung auf Grundlage des bis dahin erlangten Standes von Wissenschaft und Technik und einer öffentlichen Debatte überprüfen können. „Die Entscheidung über die Anwendung von Fracking muss der Deutsche Bundestag als demokratisch legitimiertes Organ treffen“, betonen die beiden Abgeordneten. „Wie auch immer geartete Ersatzentscheidungen durch eine Expertenkommission sind mit einer enormen Rechtsunsicherheit versehen, können eine klare Moratoriumsregelung unterlaufen und unterminieren die Entscheidungskompetenz des Bundesgesetzgebers.“
„Ich selbst lehne Fracking ab, so lange die Folgen für Natur, Mensch und Umwelt nicht wissenschaftlich abschätzbar sind bzw. eine Gefährdung darstellen. Aus meiner Sicht können durch den potenziellen Einsatz der Fracking-Technologie in Deutschland weder unsere Energieversorgung vollständig gesichert noch unsere Klimaschutzziele erreicht werden. Ich werde im Deutschen Bundestag keinem Gesetz zustimmen, welches besonders sensible Gebiete z.B. zur Generierung von Trinkwasser gefährden würde“, versichert Michael Groß als Mitglied des Umweltausschusses.
Für die Diskussion nach der Begrüßung durch Michael Groß und einem einleitenden Vortrag des zuständigen Berichterstatters der SPD-Bundestagsfraktion stehen spannende Partner zur Verfügung. Neben Herrn Ulrich Peterwitz von Gelsenwasser AG stehen auch Herr Dr. Hartmut Pick (Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung e.V.) und Herr Franz-Gerd Hörnschemeyer (Industriegewerkschaft Bargbau, Chemie und Energie) als Gesprächspartner zur Verfügung.
Interessierte sind zur Veranstaltung herzlich eingeladen. Sie findet im Kreishaus, Großer Sitzungssaal, Kreishaus, Kurt-Schumacher Allee 1, 45655 Recklinghausen am Freitag, 27. März, 18 Uhr statt. Ein kurzer Hinweis an frank.schwabe@bundestag.de[1]" target="_blank">frank.schwabe@bundestag.de[2][3] oder 02361/ 4900090 ist willkommen.