Zusätzliche finanzielle Hilfen durch den Bund für Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop

19.03.2015

In seiner gestrigen Sitzung hat das Bundeskabinett weitere finanzielle Hilfen für die Kommunen beschlossen. Zusätzlich zur Schaffung eines Investitionsfonds für finanzschwache Städte und Gemeinden in Höhe von 3,5 Mrd. Euro wird es weitere Hilfen durch den Bund geben. Die bereits beschlossene Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird im Jahr 2017 durch eine zusätzliche Entlastung in Höhe von bundesweit 1,5 Mrd. Euro aufgestockt.

Das Innenministerium des Landes hat nun erste Berechnungen vorgelegt, wie sich die neuen Hilfen konkret vor Ort auswirken werden. Durch die Verbesserung bei der Umsatzsteuer wird Recklinghausen in 2017 mit Hilfen des Bundes in Höhe von 1,7 Mio. Euro rechnen können, Castrop-Rauxel mit 0,7 Mio. Euro und Waltrop mit 0,3 Mio. Euro. Darin halten sind die Entlastungen aus der sogenannten „Übergangsmilliarde“, die bereits in 2015 und 2016 fließen. Für Recklinghausen sind das 562.000 Euro pro Jahr, für Castrop-Rauxel 229.000 Euro und für Waltrop 94.000 Euro. „Durch die jetzt beschlossenen Maßnahmen fließen in 2017 rd. 1,1 Mio. Euro zusätzlich nach Recklinghausen. Castrop-Rauxel wird mit rd. 470.000 Euro und Waltrop mit 206.000 Euro zusätzlicher Bundeshilfe rechnen können. Zudem wird der Kreis Recklinghausen mit rd. 12,2 Mio. Euro durch die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft (KdU) entlastet. Das wird sich zusätzlich positiv für die städtischen Haushalte auswirken“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe.

Nach Ansicht von Schwabe sind das gute Nachrichten für die Region. Dennoch ist für den Abgeordneten klar, dass der Bund in der Pflicht steht für eine weitere Verbesserung der kommunalen Finanzsituation zu sorgen. „Unsere Städte müssen handlungsfähig bleiben. Deshalb ist zusätzliche Hilfe durch den Bund erforderlich. Kurzfristig muss die vollständige Übernahme der Kosten für die Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen durch den Bund erfolgen. Hier sind die CDU-Abgeordneten aus der Region aufgefordert in ihren Reihen für Klarheit zu sorgen, denn bislang blockiert die Union diese Hilfen für Kommunen. Und längerfristig muss der Bund-Länder-Finanzausgleich reformiert werden, damit für die Städte und Gemeinden endlich eine auskömmliche Finanzausstattung geschaffen wird“, so Frank Schwabe.