Deutschland für Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat nominiert

Deutschland wird ab Januar 2015 den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat übernehmen. Mit seinem hohen internationalen Ansehen in menschenrechtlichen Kreisen wird Deutschland mit ebenso hohen Erwartungen an seinen Vorsitz konfrontiert werden.

Diesbezüglich äußerte sich Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion:

„Nach der heutigen Vorentscheidung der „Westlichen Gruppe“ wird Deutschland Anfang November von den 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrates gewählt werden.

Eine wichtige Aufgabe des Menschenrechtsrates ist es, schnell und angemessen auf Menschenrechtsverletzungen zu reagieren. Ohne den politischen Willen der Mitgliedsstaaten ist es jedoch äußerst schwierig, gerade in länderbezogenen Fragen eine gemeinsame Linie zu finden. Mitglieder wie Russland, China und Saudi-Arabien erschweren eine stringente menschenrechtliche Orientierung. Deutschlands Erfolg wird daher vor allem an seiner Vermittlerfunktion zu messen sein.

Deutschland wird sicher das Mögliche tun, um die Menschenrechte in den Mittelpunkt der Arbeit des Rates zu rücken, ihn als Gremium zu stärken und Sonderverfahren politisch unabhängig zu halten. Es wird auch dazu beitragen, dass die regelmäßige Überprüfung aller Staaten die Lage der Menschenrechte verbessert. Der Vorsitz ist allerdings weder mit politischer Macht noch mit Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet.

Mit seiner neuen Funktion muss sich Deutschland auch intern an den Menschenrechten messen lassen. Ganz aktuell steht eine gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte an, um dessen Unabhängigkeit zu sichern. Bislang blockiert die Union den Gesetzentwurf. Ohne gesetzliche Grundlage ist der A-Status des Instituts jedoch bedroht. Der UN-Akkreditierungsausschuss könnte bereits in dieser Woche die Weichen für die Rückstufung stellen. Es wäre menschenrechtspolitisch höchst peinlich, wenn diese Rückstufung in die Zeit des deutschen Vorsitzes im UN-Menschenrechtsrat fiele.“