Liebe Freundinnen und Freunde,
in der letzten Woche fand die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause des Parlaments statt. In dieser Woche werden traditionell viele Gesetze auf den Weg gebracht. Nach den letzten anstrengenden Monaten freue ich mich schon auf eine entspannte Urlaubszeit mit der Familie. Am 7. August geht es für mich weiter mit den „Wahlkreis-Sommerwochen“. Die SchwabeMail erscheint das nächste Mal Mitte August.
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Klimafreundliches Heizen für alle
Nach langem Hin und Her ist das Heizungsgesetz im Parlament noch immer nicht beschlossen worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte Zweifel ob die Beratungszeit im Bundestag nicht zu kurz war. Ich gehe trotzdem davon aus, dass es dann im September beschlossen wird und zum 1.1.2024 in Kraft treten kann. Das ist eine schwere Geburt, aber es ist eben auch schwierig Klimaschutz, den fast alle wollen, mit nicht zu vielen Vorgaben, die fast alle auch nicht wollen, unter einen Hut zu bekommen. Die SPD sorgt in dieser Koalition dafür, dass Veränderung stattfindet, aber die Menschen nicht überfordert werden.
Wird das Gesetz nach dem Sommer so beschlossen, ermöglichen wir damit den Umstieg auf klimafreundliches Heizen für alle. Neue Häuser sollen zum Großteil mit erneuerbaren Energien versorgt werden. Bei Altbauten fördern wir den Umbau mit bis zu 70 %. Vor allem aber, soll über kommunale Pläne erst geprüft werden, ob es nicht zentrale günstige Lösungen geben kann. Für Mieter*innen machen wir den Umstieg so günstig wie möglich. Die Mietpreise dürfen nur 50 Cent pro Quadratmeter steigen.
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Der Haushalt 2024 wird verhandelt
Momentan wird der Haushalt für das Jahr 2024 verhandelt. Die Regierung will die Schuldenbremse einhalten. Deshalb werden die Gelder für alle Ministerien, mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums, gekürzt. Das Thema Verteidigung ist wichtig, dennoch finde ich, dass wichtige Projekte wie die Kindergrundsicherung, aber auch die humanitäre Hilfe ausreichend finanziert werden müssen. Das wird bis zum Beschluss des Haushalts am Ende des Jahres nicht einfach. Weitere Infos findet Ihr hier.
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Gespräch mit rumänischen Politiker*innen
Am Dienstagnachmittag hat mich eine Delegation aus Rumänien im Bundestag besucht. Das Land am Schwarzen Meer grenzt unmittelbar an die Ukraine. Im Gespräch ging es um die Stabilisierung Rumäniens in den letzten Jahren. Im Juni wurde außerdem der Sozialdemokrat Ciolacu als Regierungschef gewählt. Aber auch die Lage von Minderheiten in Rumänien und den angrenzenden Staaten Ungarn, Serbien und Bulgarien waren Thema des Gesprächs.
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Rückblick: Die SPD-Fraktion liefert
In den letzten sechs Monaten sind im Parlament viele Gesetze und Vorhaben auf den Weg gebracht worden. Wir haben den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Davon profitieren sechs Millionen Beschäftigte. Das Kindergeld wurde auf 250 Euro angehoben, das Wohngeld auf mehr Menschen ausgeweitet und erhöht.
Den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen wir und treiben Windkraft und Solarenergie massiv voran. Jedes Bundesland ist nun verpflichtet, genug Flächen für den Windkraftausbau bereitzustellen. Mit dem Deutschlandticket für 49 Euro sorgen wir für mehr Klimaschutz im Verkehr.
Die gestiegenen Energiepreise durch den Krieg in der Ukraine haben wir durch Direktzahlungen an Beschäftigte, Studierende und Rentner:innen, Strom- und Gaspreisbremsen, Heizkostenzuschüsse und einen Kinderbonus abgefedert.
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Ausblick: Sommerwochen im Wahlkreis
Jetzt stehen für mich erstmal ein paar erholsame Wochen mit der Familie an. Natürlich bin ich aber auch zwischendurch im Einsatz, wenn es nötig ist. Ab dem 7. August geht es weiter für mich mit den Sommerwochen im Wahlkreis. Ich werde u.a. Marktgespräche anbieten, ein Tagespraktikum in einer Spedition machen und Gespräche zum Thema Wohnungslosigkeit und die Lage der Krankenhäuser führen.
In der Sommerzeit ist mein Team in Berlin und im Wahlkreis durchgehend ansprechbar für alle Anliegen.
Liebe Grüße
Frank Schwabe
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Impressum
Frank Schwabe, MdB
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