Liebe Freundinnen und Freunde,
diese Woche stand ganz im Zeichen der schrecklichen Ereignisse rund um die Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion. Über die deutsche Unterstützung vor Ort und andere Themen möchte ich im Folgenden berichten:
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Sondersitzung Auswärtiger Ausschuss: Sondertribunale
Die Woche startete mit einer öffentlichen Anhörung im Auswärtigen Ausschuss zum Thema „Strafverfolgung und Beendigung von Straflosigkeit angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine“. Hier haben wir gemeinsam mit sieben Sachverständigen über die Möglichkeiten diskutiert, die Spitze des russischen Staates bis hin zu Putin für das Verbrechen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Es war eine spannende Debatte, bei der deutlich wurde, dass verschiedene Varianten möglich sind. In Zeiten wie diesen sollten wir alles tun, um internationales Recht nicht nur zu schützen, sondern auch weiter zu entwickeln. Dabei sollte aber auch klar sein, dass wir gleichzeitig die ukrainischen Kapazitäten stärken müssen, um zehntausende Fälle aufzuklären und zu behandeln.
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Städtepartnerschaftsverein
Die Nachrichten über das Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion hat uns in dieser Woche alle beschäftigt und tief bestürzt. In einer virtuellen Veranstaltung des Deutsch-Griechisch-Türkischen Städtepartnerschaftsvereins habe ich meine Bestürzung über die Ereignisse ausgedrückt und besonders unseren türkischen Freunden meine Anteilnahme und Solidarität bekundet.
Im Rahmen der Veranstaltung haben der Rektor der Bülent Ecevit Universität Zonguldak, Prof. Dr. Ismail Hakki Özölcer und die Pflegeleitung der St. Paulus GmbH für das Rochus-Hospital Lea Schiffer ein neues Projekt einer intensiven Zusammenarbeit zwischen den Städten Castrop-Rauxel und Zonguldak gestartet. Die heute unterzeichnete Vereinbarung sieht den Aufbau eines Kooperationsprojektes im Gesundheitswesen vor.
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Erdbeben und Sondersitzung des Menschenrechtsausschusses
Am Freitag morgen fand auf unsere Initiative hin eine Sondersitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur schrecklichen Lage rund um die Erdbeben in der Türkei und in Syrien statt. Dort hat die Bundesregierung unter anderem darüber berichtet, welche humanitäre Hilfe Deutschland vor Ort leistet: zusätzlich zu mehreren Milliarden Euro humanitärer Hilfe in den vergangenen Jahren hat Deutschland seit Beginn der Woche zusätzlich 26 Millionen Euro an humanitärer Hilfe geleistet. Hinzu kommen laut Bundesregierung Such- und Rettungskräfte, sowie technische Experten und das THW, die bereits teilweise vor Ort sind. Weiter Unterstützung wird folgen.
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Studentischer Praktikant Timo Eismann
Seit Beginn der Woche absolviert Timo Eismann ein vierwöchiges Praktikum im Büro in Berlin. Schon seit langem ist er im Wahlkreis politisch unterwegs, vom Kinder- und Jugendparlament über Fridays For Future bis hin zur Kommunalpolitik in Castrop-Rauxel. Derzeit studiert er an der WWU Münster Politik und Recht mit Schwerpunkt im Öffentlichen Recht. Das bisher nur theoretisch angeeignete Wissen über politische und insbesondere parlamentarische Abläufe veranlasste ihn dazu, mit Hilfe des Praktikums in den Büros von Frank Schwabe und Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen) des Deutschen Bundestages das theoretische Wissen um die praktische Umsetzung zu erweitern. Besonders im Fokus stehen dabei die Außenpolitik sowie der voranschreitende Europäische Integrationsprozess, besonders im Europarat.
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Impressum
Frank Schwabe, MdB
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