UN-Weltklimakonferenz
Es begann alles 1992 in Rio de Janeiro: 189 Länder der Welt trafen sich und berieten über die immer deutlicher werdenden Probleme der Umweltzerstörung, über Möglichkeiten die Armut in vielen Ländern zu bekämpfen und die Entwicklung stärker voranzutreiben.
Nicht nur die Regierungen saßen zusammen und suchten gemeinsam nach Lösungen, erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen wurden auch die sogenannten Nichtregierungsorganisationen am Prozess beteiligt. Umweltverbände, Vertreterinnen und Vertreter indigener Völker, Entwicklungsverbände und Sozialverbände arbeiteten aktiv an Lösungen, beobachteten die Verhandlungen und diskutierten die Ergebnisse kritisch und konnten somit Druck auf die Regierungen ausüben.
In Rio de Janeiro ist die sogenannte Klimarahmenkonvention verabschiedet worden: sie ist der erste internationale Vertrag, der den Klimawandel als ernstes Problem bezeichnet und die Staatengemeinschaft zum Handeln verpflichtet.
Seit 1995 trafen sich die Regierungen der Staatengemeinschaft jährlich, arbeiten gemeinsam Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels aus. Die Staatengemeinschaft einigte sich auf das Kyoto-Protokoll, in dem verbindliche Klimaschutz-Verpflichtungen für die einzelnen (Industrie-)staaten festgeschrieben wurden. Der Prozess bis dahin war nicht immer einfach.
Die Interessen von Industriestaaten und Entwicklungsländer sind ein einigen Fällen sehr unterschiedlich. Entwicklungsländer argumentieren: den größten Anteil am bisherigen Klimawandel haben die Industrieländer verursacht, deshalb müssten sie nun auch den Großteil des Klimaschutzes übernehmen. Außerdem wollen die Entwicklungs- und Schwellenländer zunächst einmal die Armut im eigenen Land bekämpfen und deshalb die wirtschaftliche Entwicklung im eigenen Land vorantreiben. Die Industrieländer setzen dagegen, dass sie die Anstrengungen zum Klimaschutz nicht alleine tragen können und ein großer Anteil der Emission in den nächsten Jahren wohl von den großen Schwellenländern, wie etwa China, Indien und Brasilien verursacht wird. Außerdem stritten die Industrieländer untereinander, wie viel genau jedes einzelne Land in den Klimaschutz investieren und den CO2-Ausstoß reduzieren muss.
Dennoch konnten sich die Staaten darauf einigen, dass bis zum Jahr 2012 die Industriestaaten ihren CO2-Ausstoß um durchschnittlich 5,2 Prozent reduzieren (auf der Basis des Jahres 1990). Zusätzlich wurden Möglichkeiten zur Reduktion entwickelt, mit denen die unterschiedlichen Staaten ihre Ziele erreichen können (die sogenannten Flexiblen Mechanismen). Beispiel: wenn ein Industrieland in ein Projekt für erneuerbare Energien investiert, kann es sich diesen Anteil der CO2-Reduktion an die Verpflichtung anrechnen. Das Investitionsland profitiert im Gegenzug von der technischen Entwicklung und der sicheren Energieversorgung.
Trotz vieler Fortschritte im weltweiten Klimaschutz werden die Ziele bis 2012 wohl nicht erreicht werden und das obwohl die jüngsten Forschungsergebnisse deutlich machen, dass der Klimawandel weiterhin ungebremst fortschreitet und dramatische Auswirkungen für Menschen und Umwelt zu befürchten sind.
Das größte Problem des gesamten Prozesses war bisher, dass die USA – bis dahin Verursacher des höchsten CO2-Ausstoßes – das Kyoto-Protokoll nicht ratifizierten und keinen Klimaschutz im eigenen Land betrieben.
Seit 2004 arbeiten die Staaten auf den jährlich stattfindenden Klimakonferenzen an einem Folgeabkommen des Kyoto-Protokolls, das dann im Jahr 2013 in Kraft treten soll. Mittlerweile gibt es mehrere Zwischenkonferenzen pro Jahr auf Arbeitsebene, um den riesigen Arbeitsaufwand zu einem Nachfolgeprotokoll bewältigen zu können. Vier Bereiche sind dabei von besonderer Relevanz: die Begrenzung des Klimawandels mit den verbundenen Verringerungen des Treibhausgasausstoß, die Anpassungen an den Klimawandel und die Finanzierungsmechanismen (z.B. Hochwasserschutz), Transfer klimafreundlicher Technologien in die Entwicklungs- und Schwellenländer sowie Schutz der Wälder (Abholzung gilt als eine der wesentlichen Ursachen des Klimawandels).
Im Jahr 2007 konnten sich die 189 Regierungen auf der vielbeachteten Welt-Klimakonferenz auf Bali auf einen nächsten wichtigen Schritt hinzu einem Kyoto-Nachfolgeabkommen einigen. Nach heftigen Debatten wurde im Bali-Aktionsplan festgeschrieben, dass bis 2020 der Höchststand der weltweiten CO2-Emissionen erreicht werden muss und dementsprechend bis zu diesem Jahr die Industrieländer ihre Emissionen um 25 bis 40 Prozent reduzieren müssen. Zusätzlich haben auch erstmals Entwicklungs- und Schwellenländer zugesagt, Verantwortung für den Klimaschutz zu übernehmen und ihre CO2-Emissionen nicht mehr in diesem Umfang ansteigen zu lassen wie bisher. Ganz nach dem Grundprinzip: gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung.
Wissenschaftliche Grundlage dieser Minderungsverpflichtungen ist der Bericht des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change). Dieser Bericht stellte fest, dass ein gefährlicher Klimawandel nur dann verhindert werden kann, wenn die Klimaerwärmung 2 Grad Celsius nicht überschreitet. Der IPCC schlägt deshalb vor, dass der Höchststand der CO2-Emissionen im Jahr 2020 erreicht und bis zum Jahr 2050 der CO2-Ausstoß um 50 Prozent weltweit reduziert werden muss. Für die Industrieländer bedeutet dies, dass sie bis 2050 ihre Emissionen um 80 bis 95 Prozent reduzieren müssen.
Ende des Jahres 2008 findet die nächste Welt-Klimakonferenz im polnischen Poznan statt. Dort wird es von entscheidender Bedeutung sein, dass die USA mit ihrem neugewählten Präsidenten wichtige Signale senden, dass auch sie bereit wären, ein Nachfolgeabkommen zu unterschreiben und zu ratifizieren. Außerdem muss eine weitere Diskussionsgrundlage erstellt werden, wie die Ausgestaltung eines Klimaabkommens nach 2012 aussehen muss. Der Bali-Aktionsplan muss weiter konkretisiert werden.
Auf der Welt-Klimakonferenz im Jahr 2009 in Kopenhagen muss sich die Staatengemeinschaft dann auf ein gemeinsames Nachfolgeprotokoll geeinigt haben, damit es dann im Jahr 2013 nahtlos an das Kyoto-Protokoll anschließen kann. Erfahrungen zeigen, dass der Ratifizierungsprozess eines Abkommens mindestens drei Jahre in Anspruch nehmen wird. Deshalb hat sich diese lange Vorlaufzeit als gängige Praxis eingebürgert.
Auch in Kopenhagen werden mit Sicherheit auch wieder viele Nichtregierungsorganisationen an der Konferenz beteiligt sein: genau wie im Jahr 1992 in Rio de Janeiro werden sie wieder konkrete Vorschläge erarbeiten, Verhandlungen beobachten und die Ergebnisse kritisch diskutieren. Doch eines hat sich seit dem Weltgipfel in Rio de Janeiro trotz aller Schwierigkeiten und manchen Rückschlägen entscheidend geändert: die Umweltverbände haben mehr Gewicht bekommen, die Arbeitsweise innerhalb der UN-Organisationen hat sich weiter professionalisiert, viele Länder (u.a. auch Deutschland) setzen ehrgeizige nationale Klimaschutzpläne um, die Europäische Union geht momentan in Sachen Klimaschutz weltweit mit gutem Beispiel voran und am allerwichtigsten: Klimaschutz ist auch aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken, viele Bürgerinnen und Bürger aus vielen unterschiedlichen Ländern engagieren sich für den Klimaschutz, interessieren sich brennend für die wichtigsten Fortschritte und machen vor allem Druck auf ihre Regierungen, auf die Unternehmen, auf Parteien und einzelne Politiker.
